Interview: „Das Reformpaket ist ein vernünftiger Start“

In der jüngsten IW-Konjunkturumfrage haben die Unternehmen sowohl investitionsfördernde Faktoren als auch Hemmnisse benannt. Welche Ergebnisse der Umfrage fanden Sie besonders bemerkenswert?

Wir sprechen oft über die Investitionshemmnisse. Aber es wird natürlich auch noch in Deutschland investiert. Uns hat besonders interessiert, warum Unternehmen sich trotz der Probleme dafür entscheiden. Der bedeutendste Grund ist der Absatzmarkt – eine Riesenstärke von Deutschland im internationalen Vergleich. Denn die Bundesrepublik liegt logistisch zentral im europäischen Binnenmarkt, einem der größten Märkte der Welt.

Interessant ist aus meiner Sicht, dass fast die Hälfte der befragten Unternehmen auch Rechtssicherheit als Investitionsgrund nennt. Das Rechtssystem hier ist stabil, das politische System verlässlicher als in vielen anderen Ländern und die Korruption gering.

Bemerkenswert finde ich zudem, dass nur ein Viertel der Unternehmen angibt, allein deswegen in Deutschland zu investieren, weil ihre Anlagen bereits hier stehen und es günstiger ist, diese weiterlaufen zu lassen, als woanders neu zu bauen. Das ist zwar ein legitimes Argument – es wäre aber ein schlechtes Zeichen, wenn das die Mehrheit als zentralen Investitionsgrund anführen würde. Dass das nicht der Fall ist, ist ein positives Signal. Die meisten Unternehmen investieren nicht aus Alternativlosigkeit heraus, sondern weil Deutschland für sie als Standort noch attraktiv ist.

Dennoch sind die entscheidenden Probleme – Bürokratie, Steuerlast, Energiekosten und vieles mehr – immer noch da und bremsen die Investitionen.

Das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung enthält auch steuerliche Maßnahmen. Helfen diese den Unternehmen?

Für Unternehmen ist da wenig drin – und wenn, dann eher im Negativen. Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer und landen schnell in den höchsten Steuersätzen, die nun weiter angehoben werden sollen. Unterm Strich ist die steuerpolitische Seite des Pakets aus Sicht der Wirtschaft ein eher enttäuschendes Element.

Einmal mehr hat sich die Regierung auch den Bürokratieabbau vorgenommen. Kommt hier jetzt der große Durchbruch?

Bürokratie ist sehr vielschichtig. Da wären zum einen die Komplexität und Dauer von Verfahren – hier müssen Prozesse vereinfacht und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Das steht nicht zentral im Reformpaket, in diesem Feld tut sich aber im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gerade ohnehin etwas.

Die Beweislastumkehr hat das Potenzial, die Bürokratie wirklich zu entschlacken.

Der zweite große Punkt ist die Regulierungsdichte – welche Regeln gibt es überhaupt, was ist erlaubt und was nicht? Da haben wir in Deutschland ein Problem. Wenn es um bürokratische Absurditäten beim Ausfüllen von Formularen geht, sind sich alle einig, dass eine Vereinfachung gut ist. Sobald aber konkrete Regeln bezüglich materieller Dinge abgeschafft werden sollen, findet sich schnell jemand, der diese Regeln verteidigt.

Das Grundproblem dabei ist: Viele der einzelnen Vorschriften mögen für sich vielleicht vertretbar erscheinen, zusammen sind sie aber schlicht zu viel. Darum müssen wir priorisieren. Was wirklich zwingend ist, soll bleiben. Aber wo wir mehr Freiräume geben können, sollte das auch geschehen.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Interessant ist das Modell der Beweislastumkehr, das beispielsweise gerade in Nordrhein-Westfalen diskutiert wird: Alle landesspezifischen Berichtspflichten werden erst einmal ausgesetzt – und nur die wieder eingeführt, für die es eine nachvollziehbare Begründung gibt. Ein solches Vorgehen hat das Potenzial, die Bürokratie wirklich zu entschlacken. Die Bundesregierung will auf ähnliche Weise vorgehen.

Wie beurteilen Sie das aktuelle Reformpaket insgesamt?

Es ist eine Mischung aus Licht und Schatten. Positiv ist zum Beispiel, dass die Regierung mit Blick auf die Rente über die Lebensarbeitszeit spricht. Bei den neuen Regelungen zu Minijobs bin ich skeptisch – ich befürchte, dass wir damit eher Schwarzarbeit befeuern, als reguläre Beschäftigung zu fördern.

Wenn man jetzt jede Änderung zerredet, bleibt am Ende nicht mehr viel von den Reformen übrig. Das wäre erneut eine vertane Chance.

Das entscheidende Signal ist aber: Es passiert etwas. Wenn man in einem Jahr feststellt, dass sich einzelne Maßnahmen als nicht zielführend erweisen, muss man sie eben wieder verändern. Wenn man aber bereits jetzt alles wieder aufschnürt und jede Änderung zerredet, bleibt am Ende nicht mehr viel von den Reformen übrig. Das wäre erneut eine vertane Chance. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jeder einzelne Vorschlag von allen getragen wird, sondern dass das Gesamtpaket Veränderung voranbringen kann.

Was gehört mit Blick auf die schwache private Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre auf die weitere Reformagenda?

Die Liste bleibt lang. Der Staat muss digitaler, einfacher und schneller werden. Das Sondervermögen muss so eingesetzt werden, wie es gedacht war – als echte Zusatzinvestition. Damit einhergehend brauchen wir unbedingt mehr Tempo, diese Investitionen auf die Straße zu bringen. Die vielen maroden Brücken, Schulen und Verkehrswege benötigen dringend eine schnelle Sanierung mit kürzesten Genehmigungsverfahren.

Sicher ist: Nach dem ersten Schritt müssen der zweite und der dritte Schritt folgen. Die Regierung kann nicht sagen, ihr Job sei jetzt getan. Wir haben so viel Veränderungsbedarf – nun ist es höchste Zeit, loszulegen.

Forderungen an die Politik sind das eine – was aber können und sollten die Unternehmen selbst tun, um den Standort Deutschland zu stärken?

Unternehmen müssen sich deutlich schneller an neue Bedingungen anpassen als in der Vergangenheit, denn Märkte und Technologien verändern sich brutal. Wir verfügen über ein Riesenpotenzial, wenn es uns gelingt, KI-Anwendungen mit dem erfahrungsgeprägten Engineering-Know-how zu verbinden, das wir in Deutschland haben. Das ist aber kein Selbstläufer, sondern erfordert den aktiven Einsatz der Unternehmen. Die Aufgabe des Staates ist es, dafür einen verlässlichen Rahmen zu schaffen und Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Kriegt Deutschland nun in Sachen Investitions- und Wachstumspotenzial die Kurve?

Wir befinden uns mittlerweile im siebten Jahr der wirtschaftlichen Stagnation. Hinzu kommt die demografische Entwicklung, die uns vor große Probleme stellt. Insofern sollte jedem verantwortlich Handelnden klar sein, dass jetzt etwas getan werden muss. Das Reformpaket ist ein vernünftiger Start. Man kann sich natürlich mehr wünschen, und es ginge sicherlich auch noch besser. Aber man muss auch das anerkennen, was getan wird. Insofern: Ja, ich bin optimistisch.