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Hü und hott

England und Frankreich werden immer wieder als Beleg dafür angeführt, dass ein Mindestlohn keine Beschäftigung kostet. Frankreich traut dieser Argumentation aber offenkundig selbst nicht – dort übernimmt der Staat die Sozialbeiträge der Arbeitgeber für Mindestlohnbezieher, um die steigenden Arbeitskosten in Schach zu halten.

Kernaussagen in Kürze:
  • England und Frankreich werden immer wieder als Beleg dafür angeführt, dass ein Mindestlohn keine Beschäftigung kostet.
  • Im Jahr 2012 verdienten im Osten 26,5 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro je Stunde, im Wes­ten lediglich 14,6 Prozent – in Ostdeutschland müssen also fast doppelt so viele der Löhne erhöht werden.
  • Die Jugendarbeitslosigkeit betrug in Frankreich 25,4 Prozent – im Vereinigten Königreich 20,7 Prozent und in Deutschland 7,9 Prozent.
Zur detaillierten Fassung

Die Große Koalition hat allen Warnungen zum Trotz ein Mindestlohngesetz vorgelegt. Demnach hat ab dem Jahr 2015 nahezu jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Eine Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland ist nicht vorge­sehen, obwohl der Mindestlohn in den neuen Ländern einen wahren Lohnkostenschub auslöst (Grafik):

Im Jahr 2012 verdienten im Osten 26,5 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro je Stunde, im Wes­ten lediglich 14,6 Prozent – in Ostdeutschland müssen also fast doppelt so viele der Löhne erhöht werden.

Unterstellt man, dass die Löhne bis zum Starttermin des Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 jährlich um 2,5 Prozent steigen, verringert sich die Zahl der Betroffenen im Westen um 700.000 auf 3,2 Millionen Beschäftigte und im Osten um rund 300.000 auf 1,3 Millionen.

Zwei Übergangsregelungen im Mindestlohngesetz lindern immerhin den Leidensdruck jener Unternehmen, die demnächst höhere Arbeitskosten schultern müssen:

Zum einen können die Tarifvertragsparteien bis Ende 2016 geringere allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne vereinbaren. Das hilft Branchen wie beispielsweise dem Friseurhandwerk, die Löhne schrittweise anzupassen.

Zum anderen ist die Schwelle von 8,50 Euro bis Ende 2017 festgeschrieben. Dadurch vergrößert sich – weil die normalen Löhne weiter steigen – der Abstand des Mindestlohns zum mittleren Lohn (Grafik). Eine Faustregel nach dem sogenannten Kaitz-Index besagt, je größer dieser Abstand ist, desto geringer ist das Risiko von Jobverlusten.

Nach IW-Berechnungen betrug der Kaitz-Index im Jahr 2012 je nach Methode 50 bzw. 61 Prozent. Bis 2017 dürfte er auf 44 bzw. 54 Prozent abschmelzen.

Großbritannien allerdings hatte 1999 bei der Einführung des Mindestlohns bewusst einen niedrigeren Einstieg gewählt, um negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu vermeiden. Der Kaitz-Index betrug damals 40 bzw. 46 Prozent. Der Personenkreis, der dort einen Mindestlohn erhält, war zudem immer deutlich kleiner als in Deutschland. Er betrug nie mehr als 5,5 Prozent. Hinzu kommt, dass auf der Insel ermäßigte Sätze für Arbeitnehmer bis zum 21. Lebensjahr gelten. Damit hat der Mindestlohn dort längst nicht eine solche Durchschlagskraft, wie er sie hierzulande haben wird.

Frankreich, das schon seit 1950 einen gesetzlichen Mindestlohn kennt, garantiert Arbeitnehmern seit Jahresbeginn 9,53 Euro die Stunde. Das entspricht für Vollzeitbeschäftigte 62 Prozent des mittleren Verdiensts. Betroffen waren zuletzt rund 11 Prozent der Beschäftigten. Nur Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss sind vom Mindestlohn ausgenommen.

Die Franzosen haben jedoch eingesehen, dass sie den Bogen überspannt haben und Jobs gefährden. Deshalb subventionieren sie seit 1993 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, wenn diese einen Mindestlohnbezieher einstellen. Das belastet den ohnehin defizitären Staatshaushalt mit rund 22 Milliarden Euro pro Jahr.

Inwieweit die Lohnbeihilfen die negativen Arbeitsmarkteffekte des Mindestlohns abfedern, lässt sich schwer beurteilen. So lag nach Angaben der OECD die harmonisierte Arbeitslosenquote 2012 in Frankreich bei 10,3 Prozent – in Großbritannien aber nur bei 7,9 Prozent und in Deutschland bei 5,5 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit betrug in Frankreich 25,4 Prozent – im Vereinigten Königreich 20,7 Prozent und in Deutschland 7,9 Prozent.

Einzig bei den 25- bis 64-jährigen Beschäftigten ohne Berufsabschluss schneidet Frankreich besser ab. Deren Arbeitslosenquote lag 2012 bei 12,9 Prozent – Deutschland kam auf 13,9 und das Vereinigte Königreich auf 16,2 Prozent.

Damit die Bundesregierung nicht einen ähnlichen Weg einschlagen muss – erst per Mindestlohn die Arbeitskosten verteuern und sie dann per Lohnsubvention wieder mindern –, täte sie gut daran, zumindest für potenzielle Problemgruppen Ausnahmen vorzusehen. Die Altersgrenze von 18 Jahren sollte auf mindestens 21 Jahre angehoben werden. Zudem müssen nicht nur Langzeitarbeitslose mit Eingliederungszuschuss vom Mindestlohn ausgenommen werden, sondern alle Langzeitarbeitslosen und Berufseinsteiger für wenigstens zwölf Monate.

Außerdem sollten nicht nur Praktikanten vom Mindestlohn befreit werden, die ein Praktikum im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten, sondern auch freiwillige Schüler- und Studentenpraktika mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten.

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