Staatliche Investitionsfonds Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Holzweg statt Seidenstraße

Die ökonomischen Probleme in China und Europa haben unterschiedliche Ursachen, sollen aber hier wie dort durch staatliche Investitionen behoben werden. Doch die Programme sind politisch motiviert und ökonomisch fragwürdig. Beide Wirtschaftsräume sollten stattdessen lieber ihre strukturellen Probleme lösen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Sowohl China und Europa versuchen, ihre ökonomischen Probleme mit staatlichen Investitionen zu lösen
  • China will die Seidenstraße wiederbeleben
  • Europa hat einen Investitionsfonds aufgelegt
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Kaum hatte Jean-Claude Juncker im November vergangenen Jahres sein Amt als EU-Kommissionschef angetreten, da rief er schon den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ins Leben. Mit einer Anschubfinanzierung von 21 Milliarden Euro will die EU in den kommenden Jahren 294 Milliarden Euro an privaten Investitionen zusätzlich mobilisieren.

Die Kommission hält ihre „Inves­titionsoffensive“ für nötig, weil sie im größten Wirtschaftsraum der Welt ein Marktversagen ausgemacht hat: Obwohl viel billiges Geld zur Verfügung steht, nehmen die Unternehmen keine Kredite auf – Diagnose: exzessive Risikoaversion.

Tatsächlich halten sich die Inves­toren zurück, das ist jedoch kein Marktversagen, sondern der politischen Unsicherheit infolge der Staatsschulden- und Bankenkrise geschuldet, also durchaus rational.

Was den Europäern ihre Investitionszurückhaltung ist, bedeutet den Verantwortlichen in China das schwächelnde Wachstum. Das Land hat in diesen Wochen und Tagen große Konjunktursorgen und seine Börsen spielen verrückt. Die Schwierigkeiten haben allerdings bereits früher begonnen. Als Präsident Xi Jinping Ende 2013 die Wiederbelebung der Seidenstraße ankündigte, sprach er zwar viel von der Förderung des kulturellen Austauschs und vom Frieden in der Region, tatsächlich aber steckten hinter dem Projekt schon damals auch ökonomische Nöte:

Im Jahr 2012 betrug das chinesische Wirtschaftswachstum erstmals seit einer Dekade weniger als 8 Prozent – und in den vergangenen beiden Jahren hat es sich noch weiter verlangsamt.

Staatlich finanzierte Infrastrukturprojekte sollen nun sowohl die berühmte Seidenstraße zu Lande – über die einst Marco Polo nach China wanderte – als auch die maritime Seidenstraße wiederbeleben und dabei angeblich mehr als 60 Länder einbinden (Karte).

Um Kandidaten wie Usbekistan, Tajikistan und Pakistan haben Inves­toren bisher allerdings einen großen Bogen gemacht. Dies zeigt sich auch in den einschlägigen Indikatoren wie dem Doing-Business-Index der Weltbank – in diesem internationalen Attraktivitätsranking für Inves­titionen in einem Land sind diese Staaten traditionell im hinteren Drittel zu finden.

Im China-Pakistan-Korridor zum Beispiel sollen 40 Milliarden Euro in die Energieversorgung und die Transportinfrastruktur investiert werden – jedoch müssen die chinesischen Arbeiter dabei von 10.000 pakistanischen Soldaten geschützt werden, weil das afghanische Grenzgebiet als Rückzugsort für die radikalislamischen Taliban gilt.

Solche widrigen Umstände scheinen China nicht zu stören. Pekings aggressive Außenpolitik der vergangenen Jahre zielt offenbar darauf ab, dem Land die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung in der Region zu sichern.

Tatsächlich würde eine verbesserte Infrastruktur Richtung Westen dem Exportweltmeister einen noch besseren Zugang zum europäischen Markt verschaffen – und den ohnehin sehr dynamischen Handel zwischen der EU und China weiter befeuern (Grafik):

Seit Anfang des Jahrhunderts haben sich die chinesischen Exporte in die EU gut verachtfacht und die EU-Ausfuhren nach China versiebenfacht.

Und die politischen Ambitionen der Seidenstraßeninitiative werden deutlich, wenn man sich anschaut, dass China traditionelle westliche Förderinstitutionen wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds bei dem Projekt außen vor lässt. Stattdessen installiert Peking ganz neue Institutionen auf der Weltbühne: Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) soll umgerechnet bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Dazu kommen 40 Milliarden Euro aus einem chinesischen Seidenstraßen-Fonds sowie 10 Milliarden Euro von der neu gegründeten New Development Bank. An ihr sind neben China auch Brasilien, Russland, Indien und Südafrika beteiligt.

Der größte Batzen aber kommt von der Chinesischen Entwicklungsbank (CDB). Sie hat angekündigt, umgerechnet mehr als 800 Milliarden Euro in 900 verschiedene Projekte zu investieren. Das heißt:

Das Volumen der chinesischen Investitionsoffensive ist mit umgerechnet 940 Milliarden Euro fast 50-mal so groß wie die Anschubfinanzierung des EU-Investitionsfonds EFSI.

Während sich die privaten Inves­toren hüben wie drüben aus guten Gründen zurückhalten, reicht man sich auf staatlicher Ebene gerne die Hände: Nachdem sich 14 europäische Länder – sehr zum Ärger der USA – an der AIIB beteiligt haben, hat China erklärt, sich am EFSI beteiligen zu wollen. Am Ende der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen könnte der Abschluss eines bilateralen Inves­titionsabkommens zwischen der EU und China stehen, das bereits seit 2014 verhandelt wird.

Doch all das ist Zukunftsmusik. Viel wahrscheinlicher ist, dass beide Investitionsprogramme verpuffen. Denn nachhaltiges Wachstum basiert auf dezentralen Innovationsentscheidungen der Unternehmen – und lässt sich nicht verordnen.

China muss stattdessen vor allem eine Frage beantworten: Will es auf Kosten weiteren Fortschritts auch künftig die Zivilgesellschaft unterdrücken? Seinem Unternehmertum gräbt es damit das Wasser ab. Der letzte Schritt in die Riege der Weltmarktführer ist die breite gesellschaftliche Partizipation.

Und auch die Investitionszurückhaltung in Europa hat etwas mit den Institutionen und der politischen Unsicherheit zu tun. Zwar haben Krisenmechanismen wie der Rettungsschirm ESM generell für Entspannung gesorgt, inwiefern die neuen Institutionen aber wirklich greifen, muss die EU erst beweisen.

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