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Heimpflege umbauen

Die Bundes­regierung will die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ausweiten. Doch auch ohne Zusatzleistungen drohen schon heute Milliardenlöcher. Dringend notwendig ist daher ein Teil­umbau der Pflegekassen in Richtung Kapitaldeckung.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Bundesregierung will die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ausweiten.
  • Bereits im Jahr 2030 übersteigen die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung ihre Beitragseinnahmen selbst unter optimistischen Annahmen um 1,7 Milliarden Euro.
  • Mehr als 40 Prozent der Ausgaben gehen auf das Konto der stationären Pflegekosten – im Jahr 2013 waren das 10 Milliarden Euro.
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Ab 2015 sollen die Pflegekassen zusätzliche Leistungen anbieten – so können Pflegeheime mehr Personal einstellen und die Versorgung Demenzkranker wird verbessert. All das kostet, deshalb will die Bundesregierung gleichzeitig den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte anheben.

Das aber wird nicht reichen, um die Pflegeversicherung mittel- und langfristig sturmsicher zu machen – dafür sorgt die steigende Zahl älterer Menschen. Eine Simulation des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt (Grafik):

Bereits im Jahr 2030 übersteigen die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung ihre Beitragseinnahmen selbst unter optimistischen Annahmen um 1,7 Milliarden Euro.

Ab 2050 klaffen dann jährliche Finanzlücken von 11 Milliarden Euro und mehr. Das heißt: Soll allein das heutige Leistungsniveau gehalten werden, müssen die Beiträge kräftig steigen.

Die Bundesregierung setzt dagegen auf den Pflegevorsorgefonds:

  • Von 2015 bis 2034 wird ein Zehntelpunkt des Beitragssatzes zur Pflege­versicherung für den Aufbau eines Kapitalstocks abgezweigt.
  • Ab 2035 wird dieser Puffer genutzt, um die Beitragssätze in Schach zu halten – so der Plan.

Das IW Köln hat berechnet, dass dieser Fonds erstens viel zu klein dimensioniert ist. Denn selbst wenn das Kapital besser verzinst würde und die Älteren gesünder wären als heute, würden die Gelder aus dem Fonds 2040 nur ein Viertel der Finanzierungslücke schließen. Zweitens ist der Fonds genau dann geplündert, wenn die demografische Lücke am weitesten aufreißt.

Grundsätzlich ist der Gedanke aber richtig, dass die soziale Pflegeversicherung nur dann nachhaltig finanziert werden kann, wenn ein Kapitalstock aufgebaut wird. Denn der Kern des Problems liegt im derzeitigen Umlageverfahren. Gibt es mehr alte Menschen, steigt automatisch die Beitragslast für die Jünge­ren. Spart dagegen jede Generation für sich selbst, verschieben sich die Lasten nicht auf die nachfolgenden Jahrgänge.

Anders als beim Pflegevorsorgefonds muss die Kapitaldeckung jedoch auf eine solide Grundlage gestellt werden. Das IW Köln schlägt deshalb ein zweites Standbein für die soziale Pflegeversicherung vor: eine kapitalgedeckte Versicherung für die stationären Pflegekosten – denn die sind besonders hoch:

Mehr als 40 Prozent der Ausgaben gehen auf das Konto der stationären Pflegekosten – im Jahr 2013 waren das 10 Milliarden Euro.

Diese Kosten wären in einer kapitalgedeckten Versicherung besser aufgehoben. Denn so sammelt jede Generation Kapital an und löst es dann auf, wenn sie es selbst braucht. Im Gegensatz zum Pflegefonds sorgen die Versicherten zudem dauerhaft vor.

Für eine solche Reform wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, denn noch sind die Babyboomer nicht im pflegenahen Alter und wären in der Lage, für einen Teil ihrer Pflegekos­ten selbst vorzusorgen.

Susanna Kochskämper, Jochen Pimpertz
Finanzierung des Pflegefallrisikos – Reformperspektiven im demografischen Wandel

IW-Analysen Nr. 99, Köln 2014, 56 Seiten, 14,90 Euro
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