Globale Lösung für Unternehmensteuern
Mit Blick auf die großen Tech-Konzerne wird in vielen Ländern eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft diskutiert oder bereits eingeführt. Da aber nicht nur Daten, sondern auch Unternehmensgewinne nahezu grenzenlos mobil sind, sollten sich möglichst viele Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
- Über die Frage, ob und inweit Tech-Konzerne internationale Besteuerungsunterschiede ausnutzen, wird viel diskutiert. Die Datenlage hierzu ist aber dünn.
- Einige Staaten erheben bereits Digitalsteuern, zum Beispiel Frankreich und Österreich.
- Sinnvoll wäre jedoch eine globale Lösung, diese wird jedoch unter anderem durch die sehr verschieden gestalteten Steuersysteme der einzelnen Länder erschwert.
In der Corona-Pandemie sind digitale Kommunikationstools und Online-Shopping gefragt wie nie. Von dieser Entwicklung profitieren nicht zuletzt die Technologieriesen Google, Apple, Facebook und Amazon. Und sie werden auch meist an erster Stelle genannt, wenn Politiker darüber diskutieren, ob und in welchem Maße Konzerne internationale Besteuerungsunterschiede nutzen, um die Belastung ihrer Gewinne zu minimieren. Die Datenlage zu diesem Themengebiet ist allerdings schwierig.
Ungeachtet dessen steht fest, dass die Steuerbelastung für Unternehmen in den Industrieländern sehr breit gestreut ist (Grafik):
Während Unternehmen in Frankreich im Jahr 2020 auf ihre Gewinne 32 Prozent Steuern zahlen mussten, waren es in Ungarn gerade einmal 9 Prozent.
Die Bundesrepublik hat in diesem Ranking keine gute Position:
Deutschland rangiert unter den großen Volkswirtschaften mit insgesamt knapp 30 Prozent Unternehmensteuern weit oben.
Um mögliche Steuerschlupflöcher für die Tech-Konzerne zu stopfen, haben einige Staaten bereits Digitalsteuern eingeführt:
Frankreich zum Beispiel kassiert 3 Prozent des Online-Werbeumsatzes von allen Digitalkonzernen, die weltweit jährlich mehr als 750 Millionen Euro und in Frankreich mindestens 25 Millionen Euro umsetzen.
Österreich hat eine erhöhte Werbeabgabe von 5 Prozent auf Online-Anzeigen eingeführt, was einer Digitalsteuer gleichkommt; Belgien plant eine ähnliche Werbeabgabe in Höhe von 3 Prozent.
OECD und EU arbeiten an internationaler Regelung
Doch ungeachtet dieser nationalen Alleingänge wünschen sich viele Länder eine internationale Regelung, schließlich agieren viele digital ausgerichtete Unternehmen weltweit. Tatsächlich arbeiten die OECD und die EU-Kommission derzeit parallel an einem Konzept zur Digitalsteuer und erhoffen sich eine Einigung bereits im Juli 2021. Die OECD will in ihrer Strategie zum einen festlegen, wo und in welchem Rahmen die einzelnen Staaten das Recht haben, Gewinne zu besteuern, die auf digitalen Geschäften basieren. Zum anderen soll eine weltweite Mindestbesteuerung eingeführt werden.
Das große Problem bei diesem Thema ist, dass sich die Digitalwirtschaft kaum eindeutig als Wirtschaftszweig abgrenzen lässt. Denn mittlerweile sind Wertschöpfungsketten zu mehr oder weniger großen Teilen digitalisiert.
Zudem wird eine globale Lösung dadurch erschwert, dass die einzelnen Staaten nicht nur eine sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft haben, sondern auch ganz verschieden gestaltete Steuersysteme. Es bleibt abzuwarten, ob die Dringlichkeit des Problems von den Regierungen als so groß empfunden wird, dass die notwendigen Kompromisse erzielt werden können.