Investitionsschutzklauseln Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Gut gemeint, schlecht gemacht

Die EU hat die Verhandlungen über ein Frei­handelsabkommen mit den USA teilweise auf Eis gelegt, strittig sind die sogenannten Investitionsschutzklauseln. Zwar liegt bei diesen bilateralen Vereinbarungen einiges im Argen – dennoch sind sie unerlässlich.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die EU hat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA teilweise auf Eis gelegt, strittig sind die sogenannten Investitionsschutzklauseln.
  • Laut EU-Kommission gibt es derzeit weltweit rund 3.400 Investitionsschutzklauseln, etwa 1.400 davon in den EU-Mitgliedsstaaten.
  • Im Jahr 2012 kamen fast 60 Prozent der Klagen wegen eines Verstoßes gegen Schutzklauseln aus der Europäischen Union.
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Investitionsschutzklauseln sollen – wie der Name schon sagt – die Investitionen eines Unternehmens in einem anderen Land schützen, zum Beispiel vor staatlicher Enteignung oder vor einem plötzlichen Verbot der Produkte. Die Klauseln erlauben es, einen Staat unter bestimmten Bedingungen vor nichtöffentlichen internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.

Diese Praxis ist umstritten: zum einen, weil die Begrifflichkeiten in den Abkommen teilweise vage sind und allen Beteiligten große Interpretationsspielräume lassen; zum anderen, weil gegen die Urteile der Schiedsstellen keine Rechtsmittel eingelegt werden können. Vor allem aber wird kritisiert, dass ein Unternehmen die Regulierungsmöglichkeiten eines Staates einschränken könnte, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

So geschehen in Australien: Dort klagen mehrere Tabakkonzerne gegen die neue Vorschrift, nach der Zigaretten nur noch in neutralen Packungen ohne Markennamen verkauft werden dürfen – die Unternehmen sehen dadurch ihre Markenrechte verletzt. Ein anderes Beispiel ist ein schwedischer Energiekonzern, der im Atomausstieg einen Eingriff in sein verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum sieht – und gegen die Bundesrepublik klagt.

In diesen und anderen Fällen geht es um die Frage, was mehr zählt: die Interessen des Staates, der eine aus seiner Sicht sinnvolle Vorschrift zur Sicherung des Allgemeinwohls erlässt, oder die Interessen des Unternehmens, das die dadurch sinkenden oder entgangenen Gewinne als „indirekte Enteignung“ empfindet.

Zwar ist die Kritik an der Handhabung der Investitionsschutzklauseln teilweise berechtigt, dennoch sollten sie nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Denn dass diese Klauseln notwendig sind, zeigt schon ihre bloße Anzahl:

Laut EU-Kommission gibt es derzeit weltweit rund 3.400 Investitionsschutzklauseln, etwa 1.400 davon in den EU-Mitgliedsstaaten.

Aber es gibt auch inhaltliche Argumente für solche Klauseln – allen voran die Tatsache, dass ausländische Unternehmen vor allem in Entwicklungsländern immer wieder mit staatlicher Willkür zu kämpfen haben.

Die Unternehmen machen von ihrem Recht jedenfalls Gebrauch – insbesondere die aus der EU ziehen relativ oft vor die Schiedsgerichte (Grafik):

Im Jahr 2012 kamen fast 60 Prozent der Klagen wegen eines Verstoßes gegen Schutzklauseln aus der Europäischen Union.

Die EU nimmt die Kritik an ihren Investitionsschutzklauseln ernst und reagiert. So will sie das grundsätzliche Regulierungsrecht der Staaten ausdrücklich festschreiben, solange ausländische Unternehmen dabei nicht diskriminiert werden. Zudem werden den Schiedsgerichten Transparenz, Auslegungsleitlinien und Verhaltenskodizes verordnet. Und diffuse Begriffe, etwa mit Bezug auf Enteignung oder faire Behandlung, werden klar definiert und mit Auslegungsleitlinien für Schiedsrichter abgesichert.

Ungerechtfertigte Klagen sollen dadurch zurückgedrängt werden, dass der Kläger – wenn er unterliegt – künftig die gesamten Prozesskos­ten tragen muss.

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