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Grüne Utopien

Im Wahlkampf muss jede Partei ihren Anhängern etwas bieten, und große Utopien können immer begeistern. Beim Bündnis 90/Die Grünen ist das ein grundlegender postmaterialistischer und ökologischer Wandel, der die Industrie infrage stellt. Ob der grüne Entwurf jedoch überhaupt funktionieren kann, darf bezweifelt werden.

Kernaussagen in Kürze:
  • Wahlkampf: Beim Bündnis 90/Die Grünen ist das ein grundlegender postmaterialistischer und ökologischer Wandel, der die Industrie infrage stellt.
  • Das Verarbeitende Gewerbe trug im Jahr 2012 mehr als 22 Prozent zur deutschen Wertschöpfung bei.
  • Allein die von den Grünen geplante Vermögensabgabe soll dem Fiskus 100 Milliarden Euro einbringen, oder auch 150 Milliarden – da sind sich Partei und Fraktion noch nicht ganz einig.
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Die Ansichten darüber, wie sich Deutschland entwickeln sollte, reichen von einer mehr oder minder behutsamen Evolution bis hin zu einer grundlegenden Revolution, wie sie die Grünen wollen. Deshalb sparen sie in ihrem Programmentwurf nicht mit starken Sprüchen: „Es gibt Bereiche, die schrumpfen müssen, beispielsweise ressourcenintensive Produktion oder Teile der Finanzindustrie“ (Tableau Seite 7). Denn das gesamte deutsche Modell, angefangen von der Exportstärke bis hin zur relativ hohen Industriedichte, sei nicht nachhaltig.

Nun ist der Finanzsektor zurzeit ohnehin das Feindbild Nummer eins. Allerdings sind nur die wenigsten der dort Beschäftigten Investmentbanker oder Börsenhändler. Die meisten arbeiten in den Filialen und betreuen die Kunden vor Ort – und werden einfach in Sippenhaft genommen.

In puncto Industrie wird bei einem Blick in die Statistik schnell klar, dass dieser Wirtschaftszweig für die deutsche Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielt (Grafik):

Das Verarbeitende Gewerbe trug im Jahr 2012 mehr als 22 Prozent zur deutschen Wertschöpfung bei.

Vor allem aber übersehen die Autoren des grünen Entwurfs, dass es nichts bringt, die ressourcenintensive Produktion aus Deutschland zu verdrängen. Denn die Verbraucher und Unternehmen würden schließlich auch weiterhin Güter der Metall- und Elektro-Industrie oder der Chemie brauchen und kaufen. Diese Nachfrage würde, wenn sie durch heimische Produkte nicht erfüllt werden kann, dann durch Importe befriedigt. Doch bei deren Produktion im Ausland gelten möglicherweise geringere Umweltstandards als hierzulande. Die heimische Industrie abzuschaffen wäre also kein Gewinn – weder für die globale Umweltbilanz noch für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten.

Zwar wissen auch die Grünen, dass „Fräsen, Löten und Bohren jahrzehntelang die Wertschöpfung in der Industrie bestimmt haben“, jetzt bedarf es ihrer Ansicht nach aber der Ergänzung und des Wandels. Da drängt sich die Frage auf, warum andere Länder Deutschland um seine hohe Industriedichte beneiden. Und es erscheint paradox, dass Deutschland gerade aufgrund seiner industriellen Wettbewerbsfähigkeit die vergangene Wirtschaftskrise so gut gemeistert hat.

Dagegen wirken die grünen Reformpläne im Steuer- und Sozial­system, etwa die Abschaffung der privaten Krankenversicherung oder die Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Satzes, geradezu harmlos. Zwar würde allein eine Hartz-IV-Erhöhung auf 420 Euro monatlich nach den Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit mehrere Milliarden Euro jährlich kosten. Aber das ließe sich immerhin locker aus den angekündigten Steuererhöhungen finanzieren (vgl. iwd 8/2013).

Allein die von den Grünen geplante Vermögensabgabe soll dem Fiskus 100 Milliarden Euro einbringen, oder auch 150 Milliarden – da sind sich Partei und Fraktion noch nicht ganz einig. Wahrscheinlich hat auch keiner darüber nachgedacht, dass allein in der Metall- und Elektro-Industrie mehr als 400.0000 Arbeitnehmer ein so hohes Gehalt haben, dass sie von den geplanten Einkommenssteuererhöhungen betroffen sein können.

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