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Große Mautlöcher

Gutachter haben unlängst festgestellt, dass die Mautsätze für Lastkraftwagen derzeit zu hoch sind und daher nach EU-Recht gesenkt werden müssen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich mit Einnahmeausfällen aber nicht abfinden und plant Gegenmaßnahmen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Gutachter haben unlängst festgestellt, dass die Mautsätze für Lastkraftwagen derzeit zu hoch sind und daher nach EU-Recht gesenkt werden müssen.
  • In der Summe sinken die prognostizierten Mauteinnahmen aufgrund der neuen Sätze bis zum Jahr 2017 auf 18,7 Milliarden Euro – das sind 2 Milliarden Euro weniger als ursprünglich kalkuliert.
  • Um das Etatloch zu füllen, plant das Ministerium, „externe Effekte“ wie die Luftverschmutzung durch Lkws in die Wegekostenberechnungen einzubeziehen.
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Die deutschen Fernstraßen verfallen. Mehr als 3 Milliarden Euro fehlen dem Verkehrsminister pro Jahr, um Engpässe und Schlaglöcher zu beseitigen. Auch der jüngste Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), von jedem Autofahrer eine Sonderabgabe in Höhe von 100 Euro zu erheben, hat hier seinen Ausgangspunkt.

In diesem Jahr will Verkehrsminis­ter Dobrindt immerhin 5,09 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen stecken, davon sollen 3,38 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut aufgebracht werden.

Ob die kalkulierten Einnahmen tatsächlich erzielt werden, ist indes fraglich. Denn die Spediteure haben ihre Flotte schneller als erwartet auf schadstoffarme Fahrzeuge umgestellt. Für diese sind – weil man den Umstieg auf saubere Lkws fördern wollte – deutlich geringere Mautsätze fällig als für alte Laster (Grafik).

Aktuell sind für einen großen, modernen EURO-VI-Brummi 15,5 Cent pro Autobahnkilometer zu zahlen, für ein Fahrzeug mit hohen Schadstoffemissionen fallen 28,8 Cent an. Davon gibt es aber nur wenige auf den Straßen. Der Großteil der mautpflichtigen Lkw erfüllt mindestens die Norm EURO V.

Nun droht dem Verkehrsminister auch noch von einer zweiten Seite Ungemach: Die Mautsätze selbst werden bis 2017 kräftig sinken müssen, damit sie weiterhin dem EU-Recht entsprechen. Denn die Abgabe darf nicht höher sein als die durch die Lkws verursachten Kapital- und Instandhaltungskosten des Bundes.

Und diese sind nach Berechnungen eines Gutachterteams zuletzt gesunken, weil die Zinsen so niedrig sind. Die Wissenschaftler haben errechnet, dass deshalb zum Beispiel der Autobahn-Mautsatz für besonders abgasarme Lkws von 15,5 Cent auf 10,5 Cent pro Kilometer reduziert werden muss.

Bei der Bundesstraßen-Maut sieht es anders aus. Dort sind zum einen die Sätze höher, weil die anfallenden Wegekosten auf weniger Lkws verteilt werden. Zum anderen steigen sie nur deshalb, weil bei der Einführung der Bundesstraßen-Maut einfach die niedrigeren Autobahnsätze genommen wurden, denn es lag keine eigene Wegekostenrechnung vor. Die Bundesstraßen-Maut trägt bislang nur gut 100 Millionen Euro zu den jährlichen Mauteinnahmen von 4,5 Milliarden Euro bei.

In der Summe sinken die prognostizierten Mauteinnahmen daher aufgrund der neuen Sätze bis zum Jahr 2017 auf 18,7 Milliarden Euro – das sind 2 Milliarden Euro weniger als ursprünglich kalkuliert.

Der Bundesverkehrsminister sinnt deshalb auf Abhilfe:

Zum einen plant er, die Mautpflicht auf 80.000 Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 7,5 und 12 Tonnen auszuweiten.

Zum anderen sollen statt 1.100 Kilometer Bundesstraße künftig 2.100 Kilometer mautpflichtig sein.

Die Gesamteinnahmen aus beiden Maßnahmen sind mit geschätzten 700 Millionen Euro aber überschaubar.

Weil dieser Betrag nicht reicht, um das Etatloch zu füllen, plant das Ministerium anscheinend, „externe Effekte“ wie die Luftverschmutzung durch Lkws in die Wegekostenberechnungen einzubeziehen. Die Gutachter haben überschlagen, dass ein solcher Zuschlag bis 2017 – wenn die neue Wegekostenrechnung turnusgemäß ansteht – weitere 1,8 Milliarden Euro bringen könnte. Die Einbeziehung externer Kosten in die Maut ist durch EU-Recht gedeckt.

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