Wahlprogramme Umwelt, Energie, Verkehr Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Große Koalition der Klimaschützer

Wenn es um den Klimaschutz, die Energiewende und die Mobilität im Lande geht, haben alle Parteien ambitionierte Ziele. Konkrete Vorschläge, wie man das jeweilige Ziel erreichen kann, fehlen allerdings meistens.

Kernaussagen in Kürze:
  • Wenn es um den Klimaschutz, die Energiewende und die Mobilität im Lande geht, haben alle Parteien ambitionierte Ziele.
  • Dass das EEG reformiert werden soll, steht zwar in den meisten Programmen, es bleibt aber offen, wie dies konkret aussehen soll.
  • Der Strompreis besteht inzwischen zur Hälfte aus staatlichen Abgaben und Kostenbestandteilen wie der EEG-Umlage.
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Wahlprogramme der Parteien zu Umwelt, Energie und Verkehr.

Das Thema Klimaschutz eint nahezu alle Parteien. Bis zur Mitte des Jahrhunderts will eine ganz große Koalition aus Union, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen den Ausstoß von Kohlendioxid um 95 Prozent verringern (Tableau).

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen alle Parteien den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ausweiten – die Grünen möchten ihn schon bis zum Jahr 2030 auf 100 Prozent erhöhen, die Regierungsparteien streben bis dahin einen Anteil von 50 Prozent an.

Parteiübergreifend sind sich auch alle darin einig, dass Industriebetriebe nur noch dann verbilligten Strom beziehen können, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. SPD und Grüne stellen zusätzlich die Bedingung, dass die Firmen sparsamer mit Energie umgehen.

Sündenbock gesucht

Sozialdemokraten und Liberale wollen auch die privaten Haushalte entlasten, indem die Stromsteuer gesenkt wird. Das eigentliche Problem ist allerdings die zu hohe EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Dass das EEG reformiert werden soll, steht zwar in den meisten Programmen, auch in dem von SPD und Liberalen. Insbesondere bei den Sozialdemokraten bleibt aber offen, wie dies konkret aussehen soll.

Auch der unlängst veröffentlichte Zehn-Punkte-Plan der SPD ist eher ein Ablenkungsmanöver. Demnach sollen die Versorger gezwungen werden, die Strompreissenkungen an der Börse an die Verbraucher weiterzugeben. Schuld an den hohen Preisen ist jedoch – ähnlich wie beim Sprit – nicht zuletzt die Politik selbst:

Der Strompreis besteht inzwischen zur Hälfte aus staatlichen Abgaben und Kostenbestandteilen wie der EEG-Umlage.

Verbieten, verbieten, verbieten

Uneins sind die Parteien in der Frage, welche Rolle zukünftig konventionelle Kraftwerke – Gas, Kohle, Kernkraft – spielen sollen. Die Linke fordert die sofortige Abschaltung aller Kernkraftwerke; und die Grünen wollen die Sicherheitsanforderungen hochschrauben, in der Hoffnung, dass einige Betreiber ihre Anlagen dann schneller vom Netz nehmen müssten.

Außerdem wollen beide Parteien den Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten und die Speicherung von CO2 unter der Erdoberfläche verbieten. Auch die unkonventionelle Förderung von Erdgas wird abgelehnt. Beim sogenannten Fracking (Aufbrechen) werden Wasser, Sand und Chemikalien unter Druck in tief liegende Gesteinsschichten gepresst, um das darin enthaltene Öl oder Gas zu fördern.

Die Regierungsparteien und die SPD sind hier weniger rigoros – sie geben ihr Okay zum Fracking, wenn die Risiken geklärt sind.

Mobilität ohne Geld?

Alle Parteien wollen langfristig eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität sichern – wie das geschehen soll, sagt jedoch niemand so recht. Dabei sind die Herausforderungen offensichtlich – marode Brücken, kaputte Schleusen und überlas­tete Bahnknoten sorgen schon heute dafür, dass der Verkehr immer öfter ins Stocken gerät. Denn der Verkehrssektor ist seit langem dramatisch unterfinanziert. Das Bekenntnis, mehr Mittel für die Infrastruktur lockerzumachen, fällt in den Parteiprogrammen allerdings eher vage aus.

Wahlprogramme der Parteien zu Umwelt, Energie und Verkehr.

Die CDU möchte zwar ein 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die Fernstraßen auflegen, schweigt sich aber über die Finanzierung aus. Die SPD will 80 Prozent der Mittel für den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen in ein Sonderprogramm für besonders belas­tete Trassen umleiten. Damit werden zwar Investitionen priorisiert, aber es fehlt nach wie vor viel Geld.

Vom Schienenverkehr verlangen alle Parteien steigende Marktanteile, Zusagen über notwendige Ausbaumittel machen sie aber nicht. Die Grünen wollen immerhin zusätzlich 1 Milliarde Euro aus den Gewinnen der DB Netz AG in die Infrastruktur inves­tieren.

Generell setzen die meisten Parteien auf mehr Wettbewerb und eine Weiterführung der Bahnreform von 1994. Nur die Linke fällt hier aus dem Rahmen und strebt die Rückkehr zur Behördenbahn an.

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