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Griff in die Taschen der Beitragszahler

Die Rücklagen der Rentenversicherung werden allein bis Jahresende auf 31 Milliarden Euro anwachsen. Der Beitragssatz muss deshalb laut Gesetz Anfang 2014 sinken. Doch die – voraussichtliche – Koalition hat offenbar andere Pläne.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Rücklagen der Rentenversicherung werden allein bis Jahresende auf 31 Milliarden Euro anwachsen - der Beitragssatz muss deshalb laut Gesetz Anfang 2014 sinken.
  • Nach Berechnungen der Rentenversicherung reicht 2014 – dank der vielen Jobs und der höheren Löhne – ein Beitragssatz von 18,3 Prozent, um die laufenden Renten zu finanzieren.
  • Betragen die Rücklagen der RV Ende 2013 das 1,75-Fache der Monatsausgaben, sieht das 6. Sozialgesetzbuch vor, dass der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden muss.
Zur detaillierten Fassung

Die monatlichen Rentenbeiträge berechnen sich aus zwei Komponenten – dem Lohn und dem Beitragssatz. Dabei ist der Lohn nur bis zu einer gewissen Höhe – der Bemessungsgrenze – beitragspflichtig. Von jedem Euro, der mehr verdient wird, muss kein Beitrag abgeführt werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich an die Entwicklung der Bruttoentgelte angepasst. Für Gutverdiener steigt allein dadurch die Beitragsbelastung an (Grafik).

Wie es mit dem Beitragssatz 2014 aussieht, ist derzeit offen:

  • Senkung. Nach Berechnungen der Rentenversicherung reicht 2014 – dank der vielen Jobs und der höheren Löhne – ein Beitragssatz von 18,3 Prozent, um die laufenden Renten zu finanzieren. Derzeit verlangt die Rentenkasse 18,9 Prozent.

Denn die Nachhaltigkeitsrück­lage, die der Abfederung konjunktureller Einnahmeschwankungen dient, würde bei einem unveränderten Beitragssatz im nächsten Jahr deutlich über der gesetzlichen Obergrenze liegen. Diese ist als das 1,5-Fache einer Monatsausgabe definiert, die Rücklagen betragen aber bereits Ende 2013 das 1,75-Fache.

Für diesen Fall sieht das 6. Sozialgesetzbuch vor, dass der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden muss.

Damit könnten Beschäftigte und Firmen 2014 zusammen um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Und auch der Höchstbeitrag zur Rentenversicherung stiege im Westen nicht um 28, sondern sänke um gut 7 Euro. Im Osten wäre es ähnlich.

  • Status quo. Auch wenn die geschäftsführende Bundesregierung den Beitragssatz per Verordnung senkt, wie es das Gesetz vorsieht, ist damit nicht das letzte Wort gesprochen. Denn dieser Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, was derzeit unwahrscheinlich ist. Damit bliebe es zunächst bei 18,9 Prozent.

Stattdessen könnte der Beitragssatz per Gesetz vom Bundestag mit einfacher Mehrheit gesenkt werden – aber daran scheinen CDU und SPD kein Interesse zu haben. Beide wollen nämlich eine Zuschussrente von monatlich 850 Euro durchsetzen. Die Union hat überdies im Wahlkampf eine Mütterrente versprochen (vgl. iwd 35 und 42/2013).

Weil Steuererhöhungen für die Union aber tabu sind, liebäugelt sie mit einem Griff in die Rücklagen der Rentenkasse. Damit wären die Beitragszahler gleich doppelt gelackmeiert – zum einen, weil ihnen die fällige Beitragssenkung vorenthalten wird. Zum anderen müssen sie in zwei bis drei Jahren einen dauerhaft höheren Beitragssatz schultern, weil die Reserven aufgezehrt sind.

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