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German Angst

Viele deutsche Verbraucher befürchten, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA werde die heimischen Lebensmittel- und Umweltstandards aushöhlen. Zum einen muss es nicht so weit kommen. Zum anderen werden die Vorteile ausgeblendet, die ein Abbau von Handelshemmnissen bringt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Viele deutsche Verbraucher befürchten, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA werde die heimischen Lebensmittel- und Umweltstandards aushöhlen.
  • Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird 850 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie ein Drittel des Welthandels betreffen.
  • Im Rahmen des TTIP strebt die EU-Kommission für die Autohersteller eine formale Anerkennung von gleichwertigen Regulierungsvorschriften für Türschlösser, Bremsen, Sitze und Sicherheitsgurte an.
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Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über das größte Handelsabkommen der Geschichte. Die Transatlantische Handels- und Inves­titionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP) wird 850 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie ein Drittel des Welthandels betreffen. Ziel des Freihandelsabkommens ist es, den Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt zu erleichtern und mehr transatlantische Investitionen anzuschieben.

Die Verhandlungen über die einzelnen Klauseln des Freihandelsabkommens dürften sich allerdings noch eine Weile hinziehen. Denn es geht dabei nicht nur um den Abbau von Zöllen, die zum Beispiel bestimmte Fahrzeugtypen in den USA bis zu einem Viertel verteuern.

Der Schwerpunkt der Verhandlungen liegt vielmehr auf dem Abbau der sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse. Unterschiedliche administrative Vorschriften, Produktstandards und Zulassungs­verfahren zum Beispiel treiben noch immer die Kosten und somit die Preise der betroffenen Waren und Dienstleistungen hoch.

Dabei sind viele der geltenden Rechtsvorschriften in der EU und den USA ähnlich. Doch Unternehmen, die ihre Produkte auf beiden Märkten absetzen wollen, müssen trotzdem das Zulassungsverfahren zweimal durchlaufen. So gelten in den USA und der EU unterschiedliche Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeuge – auch wenn sie letztendlich ein vergleichbares Sicherheitsniveau bringen.

Im Rahmen des TTIP strebt die EU-Kommission für die Autohersteller eine formale Anerkennung von gleichwertigen Regulierungsvorschriften für Türschlösser, Bremsen, Sitze und Sicherheitsgurte an.

Als Vorbild für entsprechende Vereinbarungen könnte zum Beispiel die bereits erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit im Bereich der Elektrofahrzeuge dienen. Die Regulierungsstellen und Normungseinrichtungen beider Wirtschaftsräume sind hier schon frühzeitig aufeinander zugegangen. So wurde bereits die Einrichtung von Prüflabors vereinbart, die im Bereich der Sicherheits- und Leistungsanforderungen für Elektrofahrzeuge und -batterien zusammenarbeiten. Die Prüfstellen entwickeln gemeinsame transatlantische Normen für Stecker, Steckdosen und weitere Ausrüstungsteile.

Auch die chemische Industrie dürfte profitieren. Zumal beide Seiten Verfahren haben, die die Sicherheit der Produkte gewährleisten. Wenn die Regulierungsstellen beidseits des Atlantiks kooperieren würden, müssten einige Prüfungen nur einmal durchgeführt werden.

Die Autohersteller und die Chemieunternehmen werden deshalb zu den Gewinnern des transatlantischen Bürokratieabbaus gehören und mehr in den jeweils anderen Wirtschaftsraum liefern können. Zehn Jahre nach dem geplanten Inkrafttreten würde die europäische Autoindustrie nach Berechnungen des Centre for Economic Policy Research 1,5 Prozent mehr produzieren als ohne Abkommen (Grafik).

Investitionen, Exporte und Importe Deutschlands Deutschland und andere Länder, die traditionsgemäß gute Handels- und Investitionsbeziehungen zu den USA pflegen, werden vom TTIP besonders profitieren. Denn der US-Markt ist der wichtigste außereuropäische Markt für deutsche Produkte (Grafik). So werden dort 8 Prozent der deutschen Exporte abgesetzt. Die USA wiederum sind der viertwichtigste Importeur für Deutschland.

Steigerung der Produktion nach einem Freihandelsabkommen. Ähnlich verhält es sich bei den Investitionen. Knapp 18 Prozent der deutschen Direktinvestitionen waren 2011 in den USA angelegt. Umgekehrt halten auch US-Unternehmen in Deutschland viele Firmenbeteiligungen oder haben Niederlassungen gegründet. Schon von daher haben deutsche wie amerikanische Firmen ein Interesse an einem Investitionsschutzabkommen, das ebenfalls Gegenstand des TTIP ist.

Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde haben sich jene Stimmen gemehrt, die eine Erosion der Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit befürchten. Chlorhühnchen, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Produkte seien, so die Kritiker, in den USA weit verbreitet. Und ein unbeschränkter Warenaustausch könne dazu führen, dass diese Nahrungsmittel den Weg in deutsche Supermärkte finden. Das sind verständliche Sorgen.

Die EU-Kommission weiß sehr wohl, welchen Stellenwert die Lebensmittelqualität für die europäischen Verbraucher hat. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deshalb Ende Januar betont, dass die Lebensmittel- und Umweltsicherheit durch die Vereinbarungen mit den USA nicht gefährdet werden.

Der Kommission geht es aber in erster Linie um die technischen Standards. Wenn es hier gelingt, die Unternehmen von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, wird das Freihandelsabkommen viele Gewinner haben. Schätzungen zufolge dürfte dadurch das durchschnittliche Jahreseinkommen der privaten Haushalte in der EU um fast 550 Euro steigen.

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