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Geldpolitik vor Gericht

Die Notenbank der Eurozone steht wegen ihrer Staatsanleihekäufe vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger werfen ihr vor, ihr Mandat überschritten zu haben – zu Unrecht.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Notenbank der Eurozone steht wegen ihrer Staatsanleihekäufe zu Unrecht vor dem Bundesverfassungsgericht.
  • Im Juni 2012 wurde die Wahrscheinlichkeit, dass ein Euroland die Währungsunion verlässt - laut Wettanbieter Intrade - bei 40 Prozent gesehen.
  • Die Zinsquote – also die Zinsausgaben als Anteil an der Wirtschaftsleistung – ist in den meisten Krisenstaaten stark gestiegen.
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Es ist ungefähr ein Jahr her, als die Eurokrise wieder eskalierte. Die Wirtschaft in den Krisenstaaten lag ohnehin darnieder und der Reformprozess geriet mancherorts ins Stocken. Die Märkte waren einmal mehr misstrauisch, ob die Eurozone hält (Grafik):

 

 

Im Juni 2012 wurde die Wahrscheinlichkeit, dass ein Euroland die Währungsunion verlässt, bei 40 Prozent gesehen – so lautete zumindest die Quote beim Wettanbieter Intrade.

In der Folge waren die Zinsen in den Krisenstaaten auf Höhenflug und die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kam in den betreffenden Ländern nicht mehr an. Ein Grund dafür: Die Kurse der Staatsanleihen waren – analog zu den gestiegenen Zinsen – abgestürzt. Also waren die Staatsanleihen weniger wert – und da diese bei der EZB als Sicherheit dienen, bekamen die Geschäftsbanken weniger Kredite von der Notenbank. So konnten die Banken auch die Privatwirtschaft weniger mit günstigen Krediten versorgen – und die expansiven Impulse der Notenbank verpufften zum Teil.

Um zu verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi Ende Juli 2012 an, die Notenbank werde alles im Rahmen ihres Mandats Mögliche tun, um den Euro zu retten. Im September rief der EZB-Rat daraufhin das Programm der Outright Monetary Transactions (OMT) ins Leben. Dabei kauft die EZB Staatsanleihen, damit ihre Geldpolitik in den Krisenländern wieder wirken kann.

Kritiker in Deutschland sehen in den OMT aber eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Richter müssen nun entscheiden, inwieweit das OMT-Programm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Argumente der Kläger sind jedoch nicht durchdacht – aus zwei Gründen.

1. Keine kostenlose Versicherung. Die Kritiker behaupten, das Programm sei eine kostenlose Versicherung für Anleger. Doch eine solche würde die Notenbank nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie die Staatsanleihen mindestens zu dem Preis erwirbt, den die Anleger gezahlt haben. Sie kauft die Anleihen aber nur in einer Krisenphase – und zwar zu deutlich gesunkenen Kursen.

Zudem nimmt die EZB den Anlegern nicht das volle Kursrisiko ab. Denn die Notenbank kauft nur Anleihen mit einer Restlaufzeit von ein bis drei Jahren. Wer eine zehnjährige Anleihe hält, hat also sieben Jahre das Risiko selbst getragen.

2. Reformdruck bleibt bestehen. Weil das OMT-Programm die Zinsen senkt, nehme es den Krisenländern den nötigen Reformdruck, so ein weiterer Vorwurf. Doch an den OMT dürfen nur Länder mit einem Reformprogramm teilnehmen. Hinzu kommt, dass die OMT zwar die Zinsen auf die Staatsanleihen verringern. Doch weil die Staatsschulden insgesamt gestiegen sind, hat die Zinsbelastung meist deutlich zugenommen (Grafik):

Die Zinsquote – also die Zinsausgaben als Anteil an der Wirtschaftsleistung – ist in den meisten Krisenstaaten stark gestiegen.

Und Staaten, die unter Zinslasten leiden, treiben eher die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voran – weil sie sonst ihren Handlungsspielraum dauerhaft verlieren.

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