Geld allein überzeugt die Menschen nicht von Europa
Wenn Regionen verstärkt von EU-Fördermitteln profitieren, heißt das nicht, dass die Menschen dort in der Folge positiver auf die europäische Integration schauen. Um das zu erreichen, müsste die EU stärker auf die Wachstumswirkung ihrer Förderprogramme achten und vor Ort sichtbarer werden.
- Die Strategie der EU, der wachsenden Euroskepsis zu begegnen, indem sie mehr Geld in die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen fließen lässt, geht nicht auf.
- Der Anteil der auf osteuropäische Staaten entfallenden regionalpolitischen EU-Fördermittel ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die Zustimmung zur europäischen Integration ist dort aber vielerorts gesunken.
- Eine IW-Studie zeigt aber, dass die EU höhere Zustimmungswerte erreichen kann, wenn sie sich auf wirksame Fördermaßnahmen fokussiert und auf deren Nutzen vor Ort verstärkt aufmerksam macht.
In vielen EU-Ländern befeuern vor allem rechtspopulistische oder -extreme Parteien europaskeptische Haltungen. Die EU selbst setzt bislang darauf, über die sogenannte Kohäsionspolitik – deren wichtigsten Instrumente sind der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung – mehr Geld in die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen fließen zu lassen. Zum einen sollen die Regionen so zur durchschnittlichen Wirtschaftskraft der EU aufschließen, zum anderen soll der Widerstand gegen „die da in Brüssel“ eingedämmt werden.
Eine neue IW-Studie legt nahe, dass die simple Strategie „Geld gegen Liebe“ nicht funktioniert. Dies zeigt sich vor allem in Osteuropa (Grafik):
Obwohl der Anteil der auf die osteuropäischen EU-Staaten entfallenden regionalpolitischen EU-Fördermittel von 29 Prozent im Zeitraum 2007 bis 2013 auf 52 Prozent in den Jahren 2014 bis 2020 stieg, ist die Zustimmung zur europäischen Integration von 2007 bis 2020 in 85 Prozent der Regionen in diesen Ländern gesunken.
Selbst in 64 Prozent jener osteuropäischen Regionen, die von EU-Fördergeldern profitierten, nahm die Skepsis gegenüber der europäischen Integration zu.
Eine nähere statistische Analyse bestätigt, dass eine stärkere EU-Förderung in einer Region nicht per se dazu führt, dass die Menschen weniger kritisch über die EU urteilen.
Wenn die EU es schafft, schwächere Regionen wirksam zu stärken und diesen Effekt auch gegenüber der Bevölkerung vor Ort sichtbar zu machen, kann sie höhere Zustimmungswerte erreichen.
Die Studie lässt allerdings auch erkennen, dass es die EU unter zwei Bedingungen schaffen kann, mit ihrer Politik höhere Zustimmungswerte zu erreichen:
- Wirksamkeit. Nicht einmal vier von zehn durch die EU geförderte Regionen konnten zuletzt wirtschaftlich spürbar zum EU-Durchschnitt aufschließen. Doch dort, wo dies gelang, verringerte sich auch die Euroskepsis. Die zuständigen EU-Politiker sollten also verstärkt auf wachstumsfördernde Projekte setzen.
- Sichtbarkeit. Wo Menschen erkennen, dass beispielsweise die Sanierung des Straßennetzes oder der Neubau eines Krankenhauses der finanziellen Unterstützung aus Brüssel zu verdanken war, blicken sie mehrheitlich positiver auf die EU. Die EU muss also verstärkt in den (sozialen) Medien auf den konkreten Nutzen ihrer regionalpolitischen Förderung für die Bevölkerung vor Ort aufmerksam machen.