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Gefahr im Verzug

Nach Medienberichten will die Europäische Kommission gegen Deutschland noch vor Weihnachten ein Verfahren wegen der reduzierten EEG-Umlage­sätze einleiten. Schon die Ankündigung könnte die Existenz einzelner Unternehmen bedrohen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nach Medienberichten will die Europäische Kommission gegen Deutschland noch vor Weihnachten ein Verfahren wegen der reduzierten EEG-Umlagesätze einleiten.
  • Allein in diesem Jahr sollen von den Stromkunden 20,4 Milliarden Euro über die EEG-Umlage eingesammelt werden.
  • Während Haushalte eine einheitliche EEG-Umlage von momentan 5,28 Cent pro Kilowattstunde zahlen, gibt es für große industrielle Verbraucher Ausnahmen.
Zur detaillierten Fassung

Die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer teurer. Allein in diesem Jahr sollen von den Stromkunden 20,4 Milliarden Euro über die EEG-Umlage ein­gesammelt werden (Kasten). Im nächsten Jahr sind dann voraussichtlich 23,6 Milliarden Euro fällig – ein Plus von 16 Prozent.

Die Umlage finanzieren alle Stromkunden, allen voran die Wirtschaft. Sie hat im laufenden Jahr 10,8 Milliarden Euro dafür aufgebracht, davon entfielen 6,1 Milliarden Euro auf die Industrie. Privathaushalte waren mit 7,2 Milliarden Euro dabei. Den Rest zahlen öffentliche Einrichtungen.

Während Haushalte, Dienstleis­ter, Handwerker und die meisten anderen Verbraucher eine einheitliche EEG-Umlage von momentan 5,28 Cent pro Kilowattstunde zahlen, gibt es für große industrielle Verbraucher Ausnahmen. Voraussetzung ist, dass sich ihre Stromkos­ten auf mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung belaufen.

Für die begünstigten Industriebetriebe gelten folgende Regeln:

  • Für die erste Gigawattstunde wird die volle Umlage fällig.
  • Für die nächsten neun Gigawattstunden werden 10 Prozent der Umlage erhoben.
  • Für die darauf folgenden 90 Gigawattstunden wird die EEG-Umlage auf 1 Prozent reduziert.
  • Verbrauchen die Firmen noch mehr Strom, wird dieser Anteil pauschal mit 0,05 Cent je Kilowattstunde belastet.
  • Der Satz von 0,05 Cent gilt für den gesamten Stromverbrauch, wenn mindestens 100 Gigawattstunden benötigt werden und der Stromkostenanteil an der Wertschöpfung mindestens 20 Prozent beträgt.

Eine Ausnahmeregelung gibt es auch für Bahnen. Diese zahlen die Pauschale von 0,05 Cent für jede Kilowattstunde, wenn sie mehr als zehn Gigawattstunden verbrauchen. Für 10 Prozent des Verbrauchs wird die volle Umlage fällig.

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob gegen das EEG und die Sonderregeln für die Industrie ein Beihilfeverfahren wegen unzulässiger Subventionen eingeleitet wird. Am Ende könnte nicht nur ein Verbot der heutigen Ausnahmeregeln stehen – im schlimmsten Fall droht den Betrieben die Rückzahlung aller EEG-Vergünstigungen, die sie in den vergangenen Jahren erhalten haben.

Schon die Ankündigung, ein Verfahren einzuleiten, hat für deutsche Unternehmen unangenehme Folgen, selbst wenn am Ende der Prüfung ein Okay aus Brüssel kommt. Denn mit der Eröffnung des Verfahrens steht die Höhe der EEG-Umlage für die Industrie unter Vorbehalt. Damit drohen Mehrzahlungen für das laufende Jahr und die Unternehmen müssen entsprechende Rückstellungen bilden, was einigen Betrieben Schwierigkeiten bereiten dürfte.

Um welche Summen es geht, machen zwei Beispielrechnungen deutlich (Grafik):

Branchenbetrachtung. Werden die Ausnahmen für die Industrie gestrichen, sinkt der Einheitssatz der EEG-Umlage zunächst, weil die Unternehmen mehr zahlen und die anderen Verbraucher entsprechend weniger. Der Durchschnittssatz für energieintensive Unternehmen stiege dann von derzeit 0,1 Cent je Kilowattstunde auf 4,24 Cent. Unter dem Strich zahlen sie dann insgesamt fast 3,9 Milliarden Euro mehr für die erneuerbaren Energien. Allein die Chemie- und die Metallbranche müssten jeweils 1 Milliarde Euro mehr schultern, was für einige Firmen das Aus bedeuten könnte.

Wenn aber große Stromverbraucher wegbrechen, wären damit nicht nur Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinnahmen bedroht. Der geringere Stromverbrauch hätte auch ein geringeres Aufkommen aus der EEG-Umlage zur Folge, weshalb die Umlage für alle wieder steigen würde. Denn die garantierten Einspeisevergünstigungen für die Produzenten von Ökostrom bleiben ja in der Höhe unverändert.

Regionenbetrachtung. Besonders betroffen von einer Einschränkung der Industrie-Rabatte wäre Nord­rhein-Westfalen. Unter dem Strich kämen über 1,2 Milliarden Euro auf die Unternehmen an Rhein und Ruhr zu, wenn die Ausnahmen wegfallen würden (Grafik). Bayern folgt mit 500 Millionen Euro auf Platz zwei, Niedersachsen mit mehr als 430 Millionen Euro auf Platz drei.

Auch ohne das Brüsseler Verfahren droht zum Jahreswechsel neues Ungemach für die Unternehmen, denn die Umlage steigt dann auf 6,24 Cent je Kilowattstunde. Vor allem Firmen, die trotz eines hohen Stromverbrauchs gerade so eben nicht von den Sonderregeln profitieren, werden im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen.

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