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Gefährliches Gerangel

Der Lotsenstreik vor zwei Monaten am Frankfurter Flughafen verursachte nicht nur mehr als 1.500 Flugausfälle und zweistellige Millionenverluste. Er war auch symptomatisch für die Folgen von allzu viel gewerkschaftlichem Klein-Klein.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im Februar legten in Frankfurt rund 200 Vorfeldlotsen für knapp zwei Wochen ihre Arbeit nieder.
  • Getrennte Tarifverhandlungen für einzelne Berufsgruppen entwerten tendenziell die tarifvertragliche Friedenspflicht.
  • Bei konkurrierenden Tarifverträgen soll nur derjenige angewendet werden, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb gebunden ist.
Zur detaillierten Fassung

Im Februar legten in Frankfurt rund 200 Vorfeldlotsen für knapp zwei Wochen ihre Arbeit nieder. Die Flugzeugeinweiser streikten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt – allerdings wollten sie keine „normale“ Lohnsteigerung, sondern Gehaltssprünge von bis zu 50 Prozent und mehr durchsetzen.

Dass der Flugverkehr nicht noch länger behindert wurde, verdanken Passagiere und Fluggesellschaften dem Arbeitsgericht Frankfurt. Dieses hatte Ende Februar per einstweiliger Verfügung den Arbeitskampf beendet. Grund für die Entscheidung waren Regelungen, die die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für ihre Vorfeldlotsen durchboxen wollte, für die aber aufgrund eines bereits bestehenden Tarifvertrags Friedenspflicht bestand – darunter das Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter.

Der Lotsenstreik ist ein typisches Beispiel dafür, wie getrennte Tarifverhandlungen für einzelne Berufsgruppen die tarifvertragliche Friedenspflicht entwerten. Während ein Flächen- oder Firmentarifvertrag über die gesamte Laufzeit hinweg vor Konflikten schützt, muss man bei nicht abgestimmten Tarifverhandlungen damit rechnen, ständig mit einzelnen Berufsgruppen neu verhandeln zu müssen.

Hinzu kommt, dass Spartengewerkschaften ausgerechnet im Verkehrs- und Gesundheitswesen besonders häufig vorkommen, wo sie nicht nur Arbeitgeber, sondern auch unbeteiligte Dritte mit ihren Arbeitskämpfen beeinträchtigen.

Begehrlichkeiten einzelner Berufsgruppen zwingen mittlerweile sogar die großen Branchengewerkschaften in die tarifpolitische Offensive – um die verbliebenen Berufsgruppen zusammenzuhalten, werden auch sie künftig weniger vor Arbeitskämpfen zurückscheuen. Wohin diese Entwicklung führen kann, zeigen die jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst: So kam es bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Arbeitsniederlegungen in Kliniken, Kindergärten und anderen kommunalen Einrichtungen sowie im Nah- und Flugverkehr.

Obwohl sich die Zahl der neu gegründeten Berufsgewerkschaften in überschaubaren Grenzen hält (Grafik), gefährdet der Gewerkschaftswettbewerb letztlich das Tarifsystem und den sozialen Konsens zwischen den Tarifparteien. Zudem führt die Verfolgung von Partikularinteressen zu innerbetrieblichen Konflikten, deren betriebswirtschaftliche Auswirkungen heute noch gar nicht abschätzbar sind. Um derartige Auseinandersetzungen zu vermeiden, haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits vor zwei Jahren eine Initiative mit dem Titel „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ gestartet:

Bei konkurrierenden Tarifverträgen soll nur derjenige angewendet werden, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb gebunden ist.

Solch ein repräsentativer Tarifvertrag würde die allgemeine Friedenspflicht über die jeweilige Vertragslaufzeit sichern. Allerdings unterstützt der DGB diese Initiative seit 2011 nicht mehr, sodass nun die Politik gefordert ist, diesen Vorschlag im Sinne der Tarifeinheit umzusetzen.

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