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Frankreich: Viel Arbeit für den Wahlsieger

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig.

Kernaussagen in Kürze:
  • Das künftige französische Staatsoberhaupt steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
  • Zwischen Mai 2012 und Januar 2017 ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Frankreich von 2,8 auf fast 3 Millionen gestiegen.
  • Das Haushaltsdefizit liegt nach wie vor über der Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Schuldenberg ist auf fast 2.150 Milliarden Euro gewachsen.
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Am 23. April findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt; aller Voraussicht nach wird der Sieger aber erst am 7. Mai in einer Stichwahl gekürt.

Dass die Europäer diesmal ganz besonders gebannt nach Paris schauen, liegt vor allem an den starken Umfragewerten von Marine Le Pen – die Chefin des Front National will Frankreich aus der Eurozone und schließlich wohl sogar aus der EU führen.

Doch selbst wenn man dieses Schreckensszenario außer Acht lässt, ist jede Wahl in Frankreich für Deutschland relevant. Denn die beiden Länder sind auf politischer Ebene wichtige Partner, die der EU immer wieder wesentliche Impulse gegeben haben. Und auch wirtschaftlich arbeitet man eng zusammen. So ist der westliche Nachbarstaat für die deutschen Unternehmen hinter den USA der zweitgrößte Exportmarkt – 2016 betrug der Wert der nach Frankreich verkauften Waren 101 Milliarden Euro.

Frankreich hat große wirtschaftliche Probleme

Deutschland kann es demnach nicht kaltlassen, dass die Franzosen große wirtschaftliche Probleme haben. Diese schlagen sich unter anderem im schwachen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nieder (Grafik). Zudem schneidet Frankreich in internationalen Standortrankings nur mäßig ab. Der Globale Wettbewerbsfähigkeits-­Index des World Economic Forum zum Beispiel stuft Frankreich auf Rang 21 von 138 Ländern ein – und damit deutlich schlechter als Großbritannien (Platz 7) und Deutschland (Platz 5).

Zwischen Mai 2012 und Januar 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich von 2,8 auf fast 3 Millionen gestiegen.

Besonders ungünstig ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie im Bereich der öffentlichen Finanzen:

  1. Arbeitsmarkt. Seit Jahren hat Frankreich mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Während der Amtszeit von Präsident François Hollande ist die Zahl der Jobsucher sogar noch gestiegen:

Zwischen Mai 2012 und Januar 2017 hat sich die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Frankreich von 2,8 auf fast 3 Millionen erhöht – die Arbeitslosenquote stieg von 9,7 auf 10 Prozent.

Vor allem junge Leute finden nur schwer eine Stelle. Derzeit sind 654.000 unter 25-Jährige als Arbeitslose registriert – fast 24 Prozent aller Erwerbspersonen in dieser Altersgruppe.

Als Ursache für die schlechten Zahlen gelten die hohen Arbeitskosten und die strengen Regulierungen des Arbeitsmarktes. So zählen die französischen Kündigungsschutzbestimmungen zu den restriktivsten aller OECD-Länder. Hinzu kommen die 35-Stunden-Woche und der allgemeine Mindestlohn, der seit Januar 2017 brutto 9,76 Euro je Stunde beträgt und damit einem Bruttomonatslohn von gut 1.480 Euro entspricht.

Die französische Politik hat zuletzt versucht, einige Beschäftigungshürden durch Reformen abzubauen. Dazu gehören eine Steuergutschrift für Unternehmen, die Geringverdiener beschäftigen, sowie der sogenannte Pakt für Verantwortung und Solidarität. Dieser senkt unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für Niedriglohnempfänger.

Zudem hat das sogenannte Macron-Gesetz den Arbeitsmarkt in Teilen reformiert. Dadurch können Firmen und Arbeitnehmer beispielsweise in wirtschaftlich schlechten Zeiten leichter Lohnsenkungen oder längere Arbeitszeiten vereinbaren, um die Beschäftigung zu sichern. Für die bei Entlassungen gezahlten Abfindungen gibt es jetzt Richtwerte, die sich nach der Beschäftigungsdauer richten. Und auch im Dienstleistungssektor ist einiges in Gang gekommen – Geschäfte dürfen länger öffnen und in einzelnen reglementierten Berufen wie Rechtsanwalt und Notar gelten nun liberalere Preissetzungsregeln und Marktzugangsbedingungen.

Arbeitsmarkt muss weiter reformiert werden

Um den Arbeitsmarkt jedoch nachhaltig und umfassend in Schwung zu bringen, braucht es weitere Reformen. Dafür muss es der Politik allerdings künftig besser gelingen, den Widerstand der Gewerkschaften zu überwinden.

  1. Öffentliche Finanzen. Handeln muss die künftige französische Staatsführung auch auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Zum einen hat das Land das Maastricht-Kriterium, wonach das Haushaltsdefizit weniger als 3 Prozent des BIP betragen soll, in den zurückliegenden Jahren fast nie erfüllt (Grafik):

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise stieg das Budgetdefizit 2009 auf mehr als 7 Prozent der Wirtschaftsleistung, bis 2016 konnte die französische Regierung es nur auf 3,3 Prozent reduzieren.

Zum anderen ist der Schuldenberg in den vergangenen zehn Jahren stetig gewachsen – auf zuletzt fast 2.150 Milliarden Euro. Weil der Haushalt selbst nach Abzug der Zinszahlungen weiterhin im Minus steht und die Wirtschaft allenfalls moderat wächst, ist in Sachen Verschuldung auch keine Trendumkehr zu erwarten. Und: Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder an, wird die Verschuldung den französischen Fiskus noch stärker belasten.

Der neue französische Präsident muss den Arbeitsmarkt weiter reformieren und die hohen Staatsausgaben reduzieren.

Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, muss Paris vor allem an der Ausgabenseite ansetzen:

Im Jahr 2015 betrugen die französischen Staatsausgaben 57 Prozent des BIP – die Quote war damit deutlich höher als zum Beispiel in Deutschland (44 Prozent) oder im Vereinigten Königreich (43 Prozent).

Maßgeblich für die überdurchschnittliche Ausgabenquote sind in erster Linie die Sozialleistungen, die zuletzt ein Volumen von 26 Prozent der Wirtschaftsleistung hatten. Eine wesentliche Rolle spielen aber auch die vielen Beschäftigten im Staatssektor – die Gehälter im öffentlichen Dienst sind mit 13 Prozent des BIP ein deutlich größerer Ausgabenposten als in vergleichbaren Industrieländern.

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