Lohnpolitische Koordinierung Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Fragwürdiges Konzept

Die Europäische Kommission möchte Tarifabschlüsse stärker koordinieren, indem sie zum Beispiel Obergrenzen für die Entwicklung der Lohnstückkosten vorgibt. Ein solches Vorhaben ist ökonomisch und verfassungsrechtlich heikel.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Europäische Kommission möchte Tarifabschlüsse stärker koordinieren, indem sie zum Beispiel Obergrenzen für die Entwicklung der Lohnstückkosten vorgibt.
  • Die Lohnstückkosten in den einzelnen EU-Ländern dürfen nach EU-Vorstellungen innerhalb von drei Jahren um maximal 9 Prozent steigen.
  • Eine Sanktionierung von Tarifabschlüssen würde in Deutschland tief in die Tarifautonomie eingreifen und erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
Zur detaillierten Fassung

Die Lohnstückkosten haben sich in den EU-Ländern seit Beginn der Währungsunion sehr unterschiedlich entwickelt (Grafik). Vor allem die südeuropäischen Länder haben durch außergewöhnlich hohe Lohnzuwächse an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt – ein wesentlicher Grund für die Probleme der Eurozone.

Um das Risiko weiterer Krisen zu minimieren, überwachen EU-Kommission und EU-Ministerrat die nominale Lohnstückkostenentwicklung in den EU-Staaten neuerdings im Rahmen eines „Scoreboards“ (Anzeigetafel). Ziel ist es, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Gleichzeitig legt das Überwachungsverfahren eine Obergrenze fest: Die Lohnstückkosten in den einzelnen EU-Ländern dürfen nach EU-Vorstellungen innerhalb von drei Jahren um maximal 9 Prozent steigen. Wird dagegen verstoßen, drohen im Extremfall finanzielle Sanktionen.

Eine Sanktionierung von Tarifabschlüssen würde in Deutschland tief in die Tarifautonomie eingreifen und erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob eine koordinierte Lohnpolitik auf EU-Ebene ökonomisch sinnvoll ist. Zunächst ist unklar, was damit erreicht werden soll. Verschiedentlich wird gefordert, Deutschland müsse seine Löhne stärker erhöhen als das Ausland, damit andere an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Das Ergebnis wäre, dass hierzulande Arbeitsplätze verloren gehen. Außenwirtschaftliche Ziele können also mit binnenwirtschaftlichen Zielen in Konflikt geraten.

Dabei zeigen gerade die deutschen Erfahrungen, dass sich mit einer langfristigen und beschäftigungsfreundlichen – weil produktivitäts­orientierten – Lohnpolitik beide Ziele erreichen lassen: Durch maßvolle Lohnabschlüsse werden Job­effekte und damit auch Kaufkraftwirkungen angestoßen, also Wachstumsimpulse ausgelöst. Je mehr Länder diesem Weg folgen, desto eher verbessert sich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone gegenüber anderen Währungsräumen.

Die einheitliche Vorgabe eines Lohnstückkostenanstiegs ist ökonomisch auch deshalb unsinnig, weil sie die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Länder nicht berücksichtigt. Jene mit hoher Arbeitslosigkeit und Leistungsbilanzdefiziten dürften diesen Spielraum streng genommen gar nicht ausschöpfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de