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Firmenerben warten auf Antworten

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob Firmen­erben gegenüber Erben von Privatvermögen bevorzugt behandelt werden dürfen. Dieses Steuerprivileg wurde 2009 mit der Begründung eingeführt, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, falls ein Unternehmenserbe die Steuerschuld aus der Substanz begleichen muss. Jetzt fragen die Karlsruher Richter, ob das tatsächlich so ist.

Kernaussagen in Kürze:
  • Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob Firmenerben gegenüber Erben von Privatvermögen bevorzugt behandelt werden dürfen.
  • Erben eines Familienunternehmens werden deshalb, wenn sie den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen, von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit.
  • Unternehmenserben haben durch das Steuerprivileg allein 2012 annähernd 11 Milliarden Euro gespart.
Zur detaillierten Fassung

In Deutschland werden die meis­ten Familienunternehmen von Generation zu Generation übertragen (Grafik) – und genau diese Tradition hatte die Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 im Blick. Unternehmen, die vererbt werden, sollten nicht in Liquiditätsengpässe getrieben werden. Denn die Erbschaftssteuer – je nach Verwandtschaftsgrad und Erbe beträgt sie zwischen 7 und 50 Prozent – entzieht der Firma Mittel, die dann für Investitionen fehlen und am Ende Arbeitsplätze kosten.

Erben eines Familienunternehmens werden deshalb, wenn sie den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen, von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit (Kasten).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht konnte die Bundesregierung indes nicht hieb- und stichfest belegen, dass die Erbschaftssteuer tatsächlich die Fortführung eines Betriebs gefährdet. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass man hier nur mit Schlussfolgerungen argumentieren kann.

So dürfte einleuchten, dass eine höhere Erbschaftssteuer für den betroffenen Betrieb definitiv zu Wettbewerbsnachteilen führt – denn die Zahlungen an das Finanzamt müssen gegenfinanziert werden. Dem Erben bleibt dann oft nur der Griff ins Eingemachte, also die Auflösung finanzieller Reserven – oder er verkauft gleich Filetstücke der Firma.

Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob und in welchem Ausmaß Änderungen bei der Erbschaftssteuer notwendig sind. Sollte Karlsruhe aber von den Unternehmen höhere Steuerzahlungen fordern, will die Bundesregierung dafür eine Stundungsregelung einführen. Denn die Beträge, um die es geht, sind keine Peanuts.

Unternehmenserben haben durch das Steuerprivileg allein 2012 annähernd 11 Milliarden Euro gespart.

Doch auch die Stundungsregelung hat ihre Tücken. Bevor der Fiskus sein Okay dazu gibt, muss der Erbe nämlich zunächst einmal sein gesamtes nicht in der Firma gebundenes Vermögen versilbern. In diesem Fall könnten sich viele Erben doch lieber für einen Verkauf des Unternehmens entscheiden.

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