Betreuungsgeld Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Fehlgriff mit Folgen

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Weg frei gemacht für das Betreuungsgeld – ein teures und problematisches Instrument.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ab 1. Januar 2013 sollen Eltern, die ein einjähriges Kind zu Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte bringen, 100 Euro im Monat bekommen.
  • Für 2013 veranschlagt das Familienministerium die Ausgaben für das Betreuungsgeld mit 400 Millionen Euro. 2014 sind dafür 1,1 Milliarden Euro eingeplant, ab 2015 jährlich 1,2 Milliarden Euro.
  • Deutschland gab 2007 fast 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Direktzahlungen wie das Kindergeld sowie für Steuererleichterungen für Familien aus.
Zur detaillierten Fassung

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld, den Familienministerin Kristina Schröder Ende Mai vorgelegt hatte, birgt wenig Überraschungen: Ab 1. Januar 2013 sollen Eltern, die ein einjähriges Kind zu Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte bringen, 100 Euro im Monat bekommen. Ein Jahr später soll das Betreuungsgeld auf monatlich 150 Euro angehoben und auch für Zweijährige gewährt werden, die in häuslicher Obhut aufwachsen.

Die Aufregung um die „Herdprämie“, wie Kritiker das Betreuungsgeld nennen, kommt recht spät. Bereits beim Krippengipfel 2007 wurde es auf Drängen der CSU beschlossen – zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige ab 2013.

Doch genau diese Verquickung zeigt die Zweischneidigkeit der deutschen Familienpolitik: Einerseits wird das Angebot an staatlich geförderten Plätzen in Kindertagesstätten ausgeweitet, andererseits die Kleinkindbetreuung zu Hause finanziell unterstützt. Prekärerweise kommt die Initiative zum Betreuungsgeld auch noch zu einem Zeitpunkt aufs Tapet, zu dem das Familienministerium selbst einräumen muss, dass deutschlandweit derzeit noch mindestens 160.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kitas und bei Tagesmüttern fehlen.

Allein deshalb wäre es naheliegend gewesen, das Geld, das ab kommendem Januar für die häusliche Betreuung ausgegeben werden soll, in den forcierten Ausbau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen oder in den Ausbau von Ganztagsschulen zu stecken. Dabei geht es um beträchtliche Summen:

Für 2013 veranschlagt das Familienministerium die Ausgaben für das Betreuungsgeld mit 400 Millionen Euro. 2014 sind dafür 1,1 Milliarden Euro eingeplant, ab 2015 jährlich 1,2 Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass die nicht institutionelle Kinderbetreuung in Deutschland längst relativ üppig gefördert wird (Grafik):

Deutschland gab 2007 fast 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Direktzahlungen wie das Kindergeld sowie für Steuererleichterungen für Familien aus.

Neben den Kosten sprechen jedoch noch zwei inhaltliche Gründe gegen das Betreuungsgeld:

  1. Geringere Erwerbsbeteiligung. Viele Mütter wollen arbeiten, aber auch möglichst viel Zeit mit ihren Kleinkindern verbringen. Oft kommt dann nur eine Teilzeittätigkeit infrage. Vor allem für Mütter, die wenig verdienen, lohnt sich aber mit der Einführung des Betreuungsgelds eine Teilzeittätigkeit nicht mehr – schließlich müssten sie bei einer Erwerbstätigkeit nicht nur Kitagebühren zahlen, sondern auch auf das Betreuungsgeld verzichten.

Frauen, die für längere Zeit ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, finden später außerdem oft gar keine Stelle mehr oder aber nur eine, die deutlich unter ihrem ursprünglichen Qualifikationsniveau liegt und vergleichsweise niedrig entlohnt wird.

  1. Schlechtere Entwicklungschancen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien und Migrantenhaushalten profitieren von der frühkindlichen Förderung in Kitas und Kindergärten. Bleiben diese Kinder nun zu Hause, könnte dies negative Auswirkungen auf ihre Schullaufbahn haben.

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