Fehlender Fortschritt in Rheinland-Pfalz
Seit 35 Jahren ist die SPD die stärkste Partei in Rheinland-Pfalz – das könnte sich nach der Wahl am 22. März ändern. Von der künftigen Regierung erwarten die Menschen vor allem mehr Einsatz für Bildung.
- Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am 22. März in Rheinland-Pfalz über einen neuen Landtag.
- Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner wuchs in Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2024 um knapp 14 Prozent und damit um rund 3 Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt.
- Für die Zukunft rechnen fast 60 Prozent der Betriebe in dem Bundesland mit weiterem Stillstand, ein Viertel erwartet sogar schlechtere Geschäfte.
Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am 22. März in Rheinland-Pfalz, ob der SPD-Politiker Alexander Schweitzer für weitere fünf Jahre Ministerpräsident bleibt. Er hatte 2024 die langjährige Chefin Malu Dreyer abgelöst, die während ihrer dritten Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat.
Aktuell zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder ab. Unabhängig vom Wahlsieger ist ein neues Regierungsbündnis wahrscheinlich, da die derzeit in der Ampelkoalition mitregierende FDP Wahlforschern zufolge an der 5-Prozent-Hürde scheitern dürfte.
Das BIP je Einwohner wuchs in Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2024 um rund 3 Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt. Für die Zukunft rechnen fast 60 Prozent der Betriebe dort mit weiterem wirtschaftlichen Stillstand.
Und was steht nach der Wahl an? Den Bürgern zufolge sollte die neue Regierung ihren Fokus zuvorderst auf die Schulen des Landes legen – rund 29 Prozent der Rheinland-Pfälzer hielten Ende Januar in einer Umfrage des Südwestrundfunks die Situation des Bildungssystems für das drängendste Problem. Dass diese Ansicht berechtigt ist, zeigt der INSM-Bildungsmonitor, in dem Rheinland-Pfalz zuletzt als fünftschlechtestes Bundesland abschnitt.
Auf den Plätzen zwei und drei der Mängelliste folgten die Bereiche Zuwanderung (22 Prozent) sowie Mobilität und Verkehr (18 Prozent). In der Wirtschaft sahen 13 Prozent der Einwohner das größte Problem. Diese stagniert seit einiger Zeit:
Der Konjunkturklimaindex der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stand im Frühjahr 2026 bei 93 Punkten und damit nur zwei Punkte über dem Niveau des Frühsommers 2024.
Bei einem Indexwert von 100 würden alle Unternehmen ihre Geschäftslage als befriedigend bewerten – das tut aber aktuell nur rund die Hälfte, 27 Prozent beurteilen sie als schlecht. Für die Zukunft rechnen 55 Prozent der Betriebe mit weiterem Stillstand, rund ein Viertel erwartet sogar schlechtere Geschäfte. Dabei könnte die rheinland-pfälzische Wirtschaft neue Impulse gebrauchen (Grafik):
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner wuchs in Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2024 um knapp 14 Prozent und damit um rund 3 Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt.
Anlass zur Hoffnung gibt immerhin die Landeshauptstadt Mainz, in der das BIP je Einwohner dank des dort ansässigen Pharmaunternehmens BioNTech zwischen 2018 und 2023 bundesweit am drittstärksten gewachsen ist.