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Familienpolitik: Wahlversprechen ohne Zuständigkeit

Die großen Parteien versprechen, die Betreuungsinfrastruktur deutlich zu verbessern. Das ist wünschenswert, doch Skepsis ist angebracht: Die Zuständigkeiten des Bundes sind in diesem Bereich begrenzt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Alle großen Parteien wollen die Betreuungsinfrastruktur in Deutschland verbessern.
  • Viele Vorschläge sind aber derzeit nicht umsetzbar, weil die Zuständigkeit für Bildungspolitik bei den Landesregierungen liegt.
  • Auch die finanziellen Leistungen für Familien wollen die Parteien anpassen. Anstrengungen für bessere Chancen von Kindern auf Bildung wären jedoch deutlich sinnvoller.
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Einerseits immer mehr Rentner, andererseits immer weniger Fachkräfte – angesichts dieser Schere ist es verständlich, dass die Familienpolitik im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielt.

Insbesondere für die Betreuungsinfrastruktur haben sich alle großen Parteien ambitionierte Ziele gesetzt: SPD, Grüne und Linke wollen einen generellen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Bedarf dafür ist nachweisbar (Grafik):

Im Jahr 2012 wurden weniger als 42 Prozent der über dreijährigen Kinder ganztags betreut, 2016 waren es bereits fast 50 Prozent.

CDU und CSU möchten dagegen den Rechtsanspruch auf einen außerschulischen Betreuungsplatz für Grundschulkinder einführen.

Zwar steht außer Frage, dass Ganztagsbetreuung zentral ist, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, dennoch sind die Vorhaben mit Vorsicht zu genießen. Denn ohne Verfassungsänderung kann der Bundestag in Sachen Ganztagsschule keine Gesetze erlassen – das fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Dieses sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuheben, wäre zwar möglich und wünschenswert, erscheint mit der derzeitigen Mehrheitskonstellation im Bundesrat aber kaum vorstellbar.

Die großen Parteien wollen die Betreuungsangebote für Kinder verbessern – rechtlich ist das aber Ländersache.

SPD und Linke planen bei einem Wahlerfolg außerdem, die Gebühren für Betreuungseinrichtungen abzuschaffen. Das klingt erst mal sinnvoll, schließlich werden Kitas und Kindergärten immer mehr zu Bildungseinrichtungen. Die Höhe der Beiträge ist in den einzelnen Städten und Gemeinden außerdem sehr unterschiedlich, was die Entscheidung der Eltern für oder gegen ein Betreuungsangebot verzerrt.

Doch auch dieses Wahlversprechen hat einen Haken: Nach derzeitiger Rechtslage darf der Bund zwar Investitionsprogramme für Betreuungseinrichtungen auflegen, sich aber nicht an den laufenden Kosten beteiligen. Können klamme Kommunen ihr Betreuungsangebot also nicht – zumindest teilweise – über die Beiträge der Eltern refinanzieren, werden sie es eventuell auf ein Minimum reduzieren.

Kinderarmut abbauen – aber wie?

Neben dem Ausbau der Betreuungsinfrastruktur wollen alle großen Parteien die finanziellen Leistungen für Familien anpassen – mit dem erklärten Ziel, der Kinderarmut entgegenzuwirken. CDU/CSU und Linke planen, das Kindergeld anzuheben. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, die Einkommen ärmerer Familien zu erhöhen – die Konzepte bleiben jedoch recht schwammig.

Ohnehin sind die Wahlversprechen wenig zielführend: Anders als bei der Betreuungsinfrastruktur steht Deutschland mit Blick auf die monetären Leistungen für Familien im internationalen Vergleich sehr gut da. Kinderarmut bedeutet hierzulande also meist nicht, dass materielle Güter fehlen, sondern dass die Chancen auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ungleich verteilt sind. Gute Ganztagsschulen sind daher viel wichtiger als mehr Geld für Familien – das Thema aber ist Sache der Länder.

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