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Falscher Verdacht

Weil sie angeblich Lohndumping fördern, will die SPD Werkverträge künftig stärker regulieren. Solch eine gesetzliche Neuregelung ist jedoch gar nicht nötig, denn das geltende Recht macht klare Vorgaben dazu, was bei einem Werkvertrag erlaubt ist und was nicht.

Kernaussagen in Kürze:
  • Weil sie angeblich Lohndumping fördern, will die SPD Werkverträge künftig stärker regulieren.
  • Seit einiger Zeit sind Werkverträge jedoch in die Kritik geraten – vor allem solche, die Unternehmen mit Unternehmen schließen.
  • Die SPD hat im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Abschluss von Werkverträgen regulieren soll - eine Neuregelung ist allerdings unnötig.
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Fast jeder dürfte schon mal einen abgeschlossen haben: Viele Handwerksleistungen – ob neue Fliesen fürs Bad oder ein Wohnungsanstrich – werden üblicherweise per Werkvertrag abgewickelt (Grafik). Auch Unternehmen gehen regelmäßig Werkverträge ein, zum Beispiel mit dem externen Caterer, der in der Betriebskantine für die Belegschaft kocht, oder mit dem Schließdienst, der das Firmengebäude abends zusperrt.

Seit einiger Zeit sind Werkverträge jedoch in die Kritik geraten – vor allem solche, die Unternehmen mit Unternehmen schließen. Dieser Form der Beschäftigung wird vielfach unterstellt, dass es sich eigentlich um Arbeitnehmerüberlassungen – also um Zeitarbeit – handele und die Beauftragung nur deshalb erfolge, weil mithilfe des Werkvertrags die Tariflöhne der Zeitarbeitsbranche umgangen werden sollen. Ob dies tatsächlich in nennenswertem Umfang geschieht, ist allerdings nicht bekannt.

Gleichwohl hat die SPD im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Abschluss von Werkverträgen regulieren soll. Der Entwurf der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein erweitertes Informations- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des beauftragenden Unternehmens vor. Außerdem soll für den Fall, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind, künftig auch bei einem Werkvertrag automatisch von einem Zeitarbeitsverhältnis ausgegangen werden. Die Beweislast, dass ein Werkvertrag vorliegt, ginge auf den Auftraggeber über.

Solch eine gesetzliche Regulierung ist aber aus mehreren Gründen unnötig:

  1. Scheinwerkverträge sind bereits nach geltendem Recht unwirksam. Ein Werkvertrag liegt nur dann vor, wenn das Weisungsrecht für den Arbeitnehmer allein beim Werkunternehmer liegt, der Arbeitnehmer nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden ist und der Arbeitnehmer ein individuell zurechenbares Werk erstellt, wobei dies sowohl ein Produkt als auch eine Dienstleistung sein kann. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich um eine Arbeitnehmer­überlassung zwischen den Vertragspartnern.
  1. Werkvertragsarbeitnehmer haben die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer auch. Allerdings sind sie beim Werkvertragsunternehmen angestellt und nicht beim Auftraggeber. Dessen Lohngefüge ist nicht entscheidend für das Lohnniveau im Werkvertragsunternehmen. Wird die dortige Bezahlung als zu gering empfunden, ist es an den betreffenden Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, Verbesserungen herbeizuführen.
  1. Betriebsräte verfügen über umfangreiche Informationsrechte, nicht aber über ein generelles Vetorecht bei unternehmerischen Entscheidungen. Ob ein Werk im Unternehmen selbst erstellt wird oder dies von einem anderen Unternehmen zugekauft wird, obliegt der unternehmerischen Freiheit. Die Auftragsvergabe an spezialisierte Zulieferer prägt den arbeitsteiligen Prozess in Industrie und Dienstleistungsbranchen und kann enorme Produktivitätsgewinne nach sich ziehen.

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