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Falsche Weichenstellung

Der Abschluss im Öffentlichen Dienst ist ein Rückfall in alte Zeiten. Denn einfache Tätigkeiten werden überproportional verteuert. Diese „Sockelei“ ist weder gerecht noch sinnvoll.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der Abschluss im Öffentlichen Dienst ist ein Rückfall in alte Zeiten - denn einfache Tätigkeiten werden überproportional verteuert.
  • Die Gewerkschaften sehen rückwirkend ab März eine Lohnanhebung um 3 Prozent vor, mindestens aber 90 Euro.
  • Die unterste Lohngruppe darf sich über ein Plus von 5,8 Prozent freuen.
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Im Zuge der großen Tarifrechtsreform des Öffentlichen Dienstes in den Jahren 2005 und 2006 haben sich die Tarifparteien ganz bewusst dafür entschieden, einfache Arbeit beim Staat bezahlbar zu machen, also so zu entlohnen, dass der Trend zur Ausgliederung auf private Anbieter zumindest gebremst wird.

Das war den Gewerkschaften von Beginn an ein Dorn im Auge, nicht zuletzt, weil kein Verdienstabstand zum damals geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro mehr vorhanden war. Bei einer 40-Stunden-Woche entsprach das einem Monatssalär von 1.300 Euro – und die erste Entgelttabelle nach der Reform sah im Jahr 2006 für die Länder einen Einstiegslohn von 1.296 Euro vor.

Um einen Abstand herzustellen, forderten ver.di und Co. fortan nicht mehr einheitliche, sondern differenzierte Lohnerhöhungen. Dabei sollten die unteren Gruppen überproportional angehoben werden. In den Tarifrunden 2008 (Bund und Kommunen) und 2009 (Länder) wurden jeweils 8 Prozent mehr Gehalt oder mindestens 200 Euro gefordert. Für die Geringverdiener lag die Forderung damit bei 15 Prozent.

Mit dieser Strategie haben sich die Gewerkschaften nie so richtig durchgesetzt. Zwar stimmten die Länder 2009 einer Vorweganhebung aller Gehaltsgruppen – also der sogenannten Tabellenwerte – um 40 Euro zu. Einschließlich der zusätzlichen Lohnsteigerung von 3 Prozent entsprach das in der untersten Lohngruppe einem Plus von 6,1 Prozent. Danach konnten die Arbeitgeber diese Praxis allerdings abwehren oder über eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung regeln.

Inzwischen steht ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Gesetzentwurf. Er kommt Anfang nächsten Jahres und führt bei 40 Wochenstunden zu einem Monatseinkommen von 1.472 Euro. Dieser Wert liegt recht nahe am Einstiegstarif im Öffentlichen Dienst von zuletzt 1.528 Euro in den Ländern und 1.542 Euro in den Gemeinden.

Um wiederum einen gewissen Lohnabstand herzustellen, forderten die Gewerkschaften in der jüngsten Tarifrunde Lohnerhöhungen von pauschal 100 Euro plus 3,5 Prozent im Bund und in den Kommunen. Bezogen auf die unterste Entgeltgruppe entsprach das einer Forderung von 10,2 Prozent.

Die Arbeitgeber lehnten die „Sockelei“ ab und verwiesen auf eine EU-Studie. Demnach zahlt der Öffentliche Dienst in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern für einfache Tätigkeiten mehr als die Privatwirtschaft und für anspruchsvolle Tätigkeiten weniger.

Beim jüngsten Abschluss haben sich die Gewerkschaften nun vollständig durchgesetzt: Er sieht rückwirkend ab März eine Lohnanhebung um 3 Prozent vor, mindestens aber 90 Euro. Im nächsten Jahr kommen einheitlich weitere 2,4 Prozent hinzu. Alle Lohngruppen unter 3.000 Euro werden überdurchschnittlich, die darüber unterdurchschnittlich angehoben.

Die unterste Gruppe darf sich über ein Plus von 5,8 Prozent freuen.

Für die Länder stellt sich damit langfristig die Frage, wie sie verhindern können, dass einfache Arbeit pauschal verteuert und damit unrentabler wird. Wenn man etwas für besonders belastete Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Busfahrer tun will, sollte man diese gegebenenfalls höher eingruppieren.

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