Staatsbankrotte Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Faire Regeln reichen

Das Drama ist in vollem Gang – stürzt Griechenland in die Staatspleite oder nicht? Selbst wenn es zum Schlimmsten kommt: Die Erfahrung zeigt, dass sich Staatsbankrotte einigermaßen geordnet abwickeln lassen. Ein Insolvenzrecht ist dafür nicht erforderlich.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Erfahrung zeigt, dass sich Staatsbankrotte einigermaßen geordnet abwickeln lassen.
  • Um ein ähnliches Durcheinander bei einer eventuellen Griechen-Pleite zu vermeiden, diskutiert die Eurozone über ein Insolvenzrecht.
  • Darüber hinaus sollte auch der ab Mitte 2012 einzuführende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Verhandlungsforum mit fairenund verlässlichen Regeln anbieten.
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Ist ein Unternehmen pleite, läuft meist alles in geordneten Bahnen ab. Alle verwertbaren Betriebsteile werden verkauft, sodass die Gläubiger oft wenigstens etwas von ihrem Geld wiedersehen.

Einen Staat dagegen kann man nicht auflösen; er ist souverän und kann letztlich noch nicht einmal gezwungen werden, seine Schulden zu bedienen. Hinzu kommt, dass sich die Staaten das fehlende Geld heutzutage weniger über Bankdarlehen besorgen, sondern überwiegend Staatsanleihen herausgeben. Dadurch steigt die Zahl der Gläubiger, die im Fall der Fälle unter einen Hut gebracht werden müssen. Folglich kann sich das Umschuldungsverfahren bei einem Staatsbankrott möglicherweise jahrelang hinziehen und ziemlich chaotisch verlaufen. Ein Paradebeispiel dafür war der argentinische Staatskonkurs im Jahr 2001.

Um ein ähnliches Durcheinander bei einer eventuellen Griechen-Pleite zu vermeiden, diskutiert die Euro-zone über ein Insolvenzrecht. Demnach soll eine Art Insolvenzgericht nicht nur Staaten, sondern auch zaudernde Gläubiger zu einer geordneten Umschuldung zwingen.

Der Vorschlag erscheint allerdings kaum durchsetzbar – schon der Internationale Währungsfonds war mit einem ähnlichen Konzept kläglich gescheitert. Gleichwohl sind seit der Argentinienkrise viele Umschuldungen von Entwicklungs- und Schwellenländern erstaunlich reibungsarm verlaufen. Die Organisation von Gläubigerversammlungen zum Beispiel ist inzwischen eingeübte Praxis (Grafik):

Seit 1999 lag die Teilnahmequote bei den meisten größeren Umschuldungen bei über 90 Prozent.

Um dies auch mit Sicherheit in Zukunft erreichen zu können, bieten sich sogenannte Collective Action Clauses (CAC) an. Mit diesen Umschuldungsklauseln kann eine Gläubigermehrheit von beispielsweise mindestens 75 Prozent die übrigen Gläubiger zwingen, die Umschuldungsbedingungen zu akzeptieren. In den Euroländern sollen die CAC ab Anfang 2013 bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen im Kleingedruckten verankert werden.

Darüber hinaus sollte auch der ab Mitte 2012 einzuführende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Verhandlungsforum mit fairen und verlässlichen Regeln anbieten. Schuldnerstaat und Gläubiger könnten dann unter Obhut des ESM in Ruhe und freiwillig über die Details der Umschuldung verhandeln.

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