Europäische Union nimmt ihre digitalen Gesetze ernst
Auch um ihre digitale Souveränität zu sichern, hat die EU 2022 den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) erlassen. Dass es die Staatengemeinschaft damit ernst meint, musste unlängst X erfahren, das eine hohe Strafe für Verstöße zahlen muss.
- Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet große Online-Plattformen dazu, illegale Inhalte schneller zu entfernen sowie Algorithmen und Werbung transparenter zu kennzeichnen.
- Ergänzt wird der DSA durch den Digital Markets Act (DMA), der sich an sogenannte Gatekeeper richtet und einen fairen Wettbewerb sicherstellen soll.
- Die EU meint es mit ihren Regeln ernst und hat bereits gegen X wegen Verstößen gegen den DSA eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro verhängt. Insgesamt sind von DSA und DMA aktuell 25 Unternehmen betroffen, darunter 16 mit Hauptsitz in den USA.
Fairer Wettbewerb und der Schutz jedes Einzelnen sind Grundpfeiler der europäischen Wirtschaftspolitik. Um dies auch im digitalen Raum zu gewährleisten, hat die EU im Jahr 2022 neue Regeln aufgestellt:
Der Digital Services Act verpflichtet große Online-Plattformen dazu, illegale Inhalte schneller zu entfernen sowie Algorithmen und Werbung transparenter zu kennzeichnen.
Der DSA gilt für Plattformen mit mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in Europa. Verstöße können Strafen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes nach sich ziehen.
Ergänzt wird der DSA durch den Digital Markets Act. Dieser richtet sich an sogenannte Gatekeeper, also Marktteilnehmer, die (mit-)entscheiden können, welche Informationen und Dienste für alle zugänglich sind und welche nicht. Betroffen von der Regelung sind Suchmaschinen, App Stores oder Messenger. Die Betreiber müssen sich an Vorgaben halten, damit ihre ohnehin große Marktmacht nicht weiterwächst, es einen fairen Wettbewerb gibt und Konsumenten mehr Möglichkeiten haben, zwischen verschiedenen Angeboten zu wählen.
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act verpflichtet die EU große Online-Plattformen und Gatekeeper zu Transparenz, Kooperation und Konformität mit europäischen Wettbewerbsstandards.
Und die EU meint es ernst: Gegen X – vorher bekannt als Twitter – verhängte sie wegen Verstößen gegen den DSA unlängst eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro. Weitere Verfahren gegen andere Konzerne laufen. Die beiden Regulierungen diskriminieren dabei nicht – wie von US-Präsident Donald Trump behauptet – amerikanische Unternehmen, sondern helfen der EU, ihre digitale Souveränität zu sichern. Sie gelten für Firmen aus allen Ländern (Grafik):
Von DSA und DMA sind aktuell 25 Unternehmen betroffen – 16 haben ihren Hauptsitz in den USA, jeweils vier in der EU und in China und eines in Kanada.
Für Firmen bedeuten DSA und DMA mehr Verantwortung, aber auch mehr Vertrauen in einen Markt mit klaren Regeln. Die Nutzer genießen indes mehr Sicherheit, Wahlfreiheit und Schutz ihrer Daten. DSA und DMA sind damit Teil eines Fundaments für Europas digitale Zukunft. Und sie zeigen, für welche Werte die EU eintritt: Der digitale Binnenmarkt soll transparent, sicher und wettbewerbsfähig bleiben.