Zukunft der EU Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Europa zwischen Komfortzone und Krisenherd

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die erfreuliche Nachricht: Derzeit sehen 56 Prozent der EU-Bürger die Zukunft der Staatengemeinschaft optimistisch – das sind deutlich mehr als vor einem Jahr.
  • Trotzdem drängen in der EU Probleme – sie reichen von zu hoher Jugendarbeitslosigkeit und nach wie vor zu hohen Schulden in Südeuropa bis hin zum fast überall grassierenden Populismus.
  • Zu den Politikfeldern, die jetzt anzugehen sind, zählen unter anderem gemeinsame Aufgaben wie Verteidigung und Asylpolitik sowie die Sicherung des Euro, der ökonomischen Zukunftschancen und der Wertegemeinschaft.
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Europa? Dazu fallen einem die proeuropäischen Wahlergebnisse in Frankreich und den Niederlanden ein, die in vielen Mitgliedsländern rundlaufende Konjunktur, die Kundgebungen der „Pulse of Europe“-Bürgerbewegung in mittlerweile 133 Städten und die laut Eurobarometer-Umfragen gestiegene Zuversicht (Grafik):

Aktuell sind 56 Prozent der EU-Bürger optimistisch, was die Zukunft der Staatengemeinschaft angeht – vor einem Jahr sahen das erst 50 Prozent der Europäer so. So viel Prozent der EU-Bürger sind optimistisch beziehungsweise pessimistisch zu Europas Zukunft

Zu Europa gehören aber auch der Terror, die teils frustrierend hohe Jugendarbeitslosigkeit, Populisten und rechtsnationale Politiker wie Marine Le Pen und Viktor Orbán sowie eine ganze Reihe vor allem südeuropäischer Länder, die aufgrund der Eurokrise mit hohen Schuldenbergen zu kämpfen haben. Nicht zu vergessen jene Staaten und Regionen, die die EU am liebsten verlassen würden oder – siehe Brexit – dies wohl tatsächlich tun werden.

Europa ist also beides, Komfortzone und Krisenherd. Und auch wenn seit dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten eine Rückbesinnung zu proeuropäischen Ideen stattgefunden hat, die derzeit wohl der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem größten Nachdruck einfordert: In vielem kann, ja muss Europa besser werden. Dabei geht es nicht pauschal um mehr oder weniger Europa, sondern darum, die EU an den richtigen Stellen zu stärken und sie an anderen – Stichwort Überbürokratisierung – zu bremsen.

Wo die EU besser werden muss

Ein Mehr an Europa ist vor allem in solchen Politikbereichen nötig, die die Mitgliedsstaaten allein nicht in den Griff bekommen – nichts anderes meint das Subsidiaritätsprinzip: Erst wenn ein Problem nicht auf der Ebene der Mitgliedsländer gelöst werden kann, „wird die Gemeinschaft (…) tätig“, heißt es in Artikel 5 des EG-Vertrags.

Es geht nicht pauschal um mehr oder weniger Europa – sondern darum, die EU an den richtigen Stellen zu stärken.

Derzeit gibt es fünf solcher Politikbereiche, in denen auf EU-Ebene Verbesserungsbedarf besteht:

Bereitstellung öffentlicher Güter. Die Europäische Union kann und sollte vor allem da gestärkt werden, wo sie öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann – zum Beispiel bei der Sicherung der Außengrenzen und der Verteidigung. So hat sich Macron in seiner Rede zur Reform der EU für ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe ausgesprochen. Und tatsächlich haben Mitte November die EU-Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten eine europäische Verteidigungsunion auf den Weg gebracht: Angestrebt werden gemeinsame Rüstungsprojekte, ein gemeinsames Hauptquartier und der Aufbau multinationaler Einheiten.

Nötig wäre auch eine gemeinsame Asylpolitik, die den Staaten in Südeuropa nicht die Hauptlast aufbürdet sowie eine verstärkte Kooperation in Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung.

Stabilisierung der Europäischen Währungsunion (EWU). Die Euro-Schuldenkrise ist zwar überwunden und der Aufschwung hat inzwischen alle Staaten der EWU erfasst – doch in einigen Ex-Krisenländern sind die Schuldenlasten noch sehr hoch. Vielfach wird – auch von Macron – gefordert, dass die starken EWU-Staaten in künftigen Krisenfällen noch mehr Solidarität mit den schwächeren üben sollen. Die Vorschläge reichen von einem Europäischen Währungsfonds über einen eigenen Euro-Haushalt bis hin zu einem Euro-Finanzminister.

Doch bevor Risiken stärker solidarisch geteilt werden – etwa durch eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken –, müssen die risikobehafteten Altlasten der Krise in Ländern wie Italien und Portugal erst einmal konsequent abgebaut werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass bei größerer finanzieller Solidarität auch die europäischen Regeln besser befolgt werden. Deshalb sollte ein künftiger Europäischer Währungsfonds oder Euro-Finanzminister auch in dieser Hinsicht starke Mandate bekommen.

Mehr Zukunftsorientierung fördern. Statt massiv in Innovationen, Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren, gibt die EU das meiste Geld nach wie vor für die Landwirtschaft aus (Grafik):

Dieses Jahr stehen für die Agrarpolitik fast 55 Milliarden Euro zur Verfügung – das entspricht gut 40 Prozent des EU-Haushalts. Für diese Politikbereiche gibt die EU so viele Milliarden Euro aus

Durch den Austritt Großbritanniens wird das EU-Budget um jährlich rund 10 Milliarden Euro schrumpfen. Allein mit Einsparungen wird sich dieses Haushaltsloch nicht flicken lassen – ein guter Zeitpunkt also, um echte Reformen bei der Erhebung und Verteilung der EU-Gelder anzupacken.

Wertegemeinschaft sichern. Nahezu 30 Prozent der EU-Haushaltsmittel werden für die Strukturpolitik ausgegeben, also dafür, dass auch in strukturschwächeren Regionen innerhalb Europas Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Da sich Länder wie Ungarn oder Polen in der jüngeren Vergangenheit in einzelnen Politikfeldern nicht an demokratische Prinzipien gehalten haben, wäre zu überlegen, ob man die Auszahlung von Strukturfondsgeldern künftig an die Einhaltung demokratischer Spielregeln knüpft.

Für offene Grenzen werben und für fairen Wettbewerb sorgen. Die Europäische Union sollte sich weiterhin weltweit für freien Handel einsetzen und dabei auch neue Freihandelsabkommen schließen. Dem drohenden Trumpschen Protektionismus sollte die EU entgegenwirken – und das nicht allein verbal, sondern nötigenfalls auch mit Klagen vor der Welthandelsorganisation gegen neue US-Handelsschranken.

Gleichzeitig muss die Staatengemeinschaft den Binnenmarkt stärken und dafür sorgen, dass innerhalb der EU die Grenzen für Menschen, Waren und Dienstleistungen offen sind und bleiben. Mithilfe einer gemeinsamen Steuerpolitik und -gesetzgebung sollte die EU zudem für einen fairen Wettbewerb sorgen.

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