Steuerpolitik Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Europa streitet über Unternehmens­besteuerung

Der Skandal um die Paradise Papers zeigt einmal mehr, dass es im Steuersystem noch immer viele Schlupflöcher und Unstimmigkeiten gibt – auch in der Europäischen Union. Für eine Steuerreform bräuchte es einen internationalen Konsens. Doch der ist schwer zu finden, schließlich verfolgen viele Staaten vor allem Eigeninteressen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Kapitalgesellschaften werden in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich besteuert – die Steuersätze auf Gewinne variieren zwischen 10 und 38 Prozent.
  • Ein generelles Problem ist die noch nicht adäquate Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle.
  • Die Lösungsversuche der EU lassen jedoch außer Acht, dass es bereits international verbindliche Vorgaben dafür gibt, wie Unternehmensgewinne zwischen Staaten aufzuteilen sind.
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Beim Thema Geld hört die Freundschaft auf: „Zur Hölle mit den Reichen“, hieß es auf „Spiegel Online“, nachdem mit den Paradise Papers erneut Steuervermeidungsstrategien bekannt wurden.

Noch hitziger als sonst wird jetzt diskutiert, was mit Blick auf Steuern gerecht ist und was nicht. Mittendrin: Pierre Moscovici, Finanzkommissar der EU. Unlängst hat er gefordert, Steueroasen zu bestrafen. Welcher Staat als Steueroase gilt, das will die EU mit einer Schwarzen Liste festlegen. Sie soll bis zum Jahresende vorliegen – und sowohl Drittstaaten mit zweifelhaften Steuerregelungen auflisten als auch Länder, die sich beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ verhalten.

Allerdings ist der Einfluss der EU-Kommission auf die Schwarze Liste begrenzt: Die Verhandlungen darüber sind beim Rat der Europäischen Union angesiedelt – und dauern schon lange an, ohne Ergebnisse zu liefern. Die EU kann in Finanzfragen nämlich nur einstimmig entscheiden und zuletzt blockierten Irland, Luxemburg und Großbritannien eine Einigung.

Generell zeigt sich immer wieder deutlich, wie unterschiedlich die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten in puncto Steuerrecht sind – schließlich haben einige von ihnen selbst sehr niedrige Steuersätze für Firmen, um Großkonzerne anzulocken (Grafik):

Während Frankreich den Gewinn von Kapitalgesellschaften 2015 mit 38 Prozent besteuerte, wurden in Bulgarien nur 10 und in Irland 12,5 Prozent fällig. Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften im europäischen Vergleich

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 21,5 Prozent befindet sich auch Deutschland mit 29,8 Prozent am oberen Ende der Skala – ein klarer Wettbewerbsnachteil für hiesige Firmen.

Genauso wie die Liste der Steueroasen auf sich warten lässt, kommen andere internationale steuerpolitische Bestrebungen kaum voran. So zum Beispiel das Vorhaben der EU-Kommission, Firmen, die ihr Geld mit digitalen Geschäftsmodellen verdienen, zielgenauer zu besteuern – Unternehmen der digitalen Wirtschaft tragen aktuell meist eine deutlich geringere Steuerlast als Betriebe in traditionellen Wirtschaftszweigen.

Digitale Unternehmen zahlen in der EU deutlich weniger Steuern als Firmen traditioneller Branchen.

Dies zeigen nicht nur die jüngsten Meldungen über die Steuerbelastung der großen digitalen Konzerne – Alphabet (Google), Apple, Facebook und Amazon –, sondern auch die Statistik (Grafik):

Die Gewinne von Industriebetrieben und anderen Unternehmen aus traditionellen Branchen werden in Europa im Schnitt mit 21 bis 23 Prozent Steuern belegt – digitale Unternehmen zahlen dagegen höchstens 10 Prozent. Effektive Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen in der digitalen Wirtschaft und in traditionellen Branchen in der EU

Doch diese niedrigere Besteuerung digitaler Firmen ist von vielen EU-Staaten genau so gewollt. Denn sie legen selbst fest, was wie zu versteuern ist. Hinzu kommen nationale Regelungen wie die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) oder sogenannte Patentboxen, die für Gewinne aus Markenrechten und Patenten einen reduzierten Steuersatz vorsehen. Von beidem profitieren Unternehmen mit digitalem Geschäftsmodell oft viel stärker als „analoge“ Firmen.

Entsprechende Möglichkeiten, Steuern zu sparen, gibt es in vielen EU-Staaten – allerdings nicht in Deutschland (siehe iwd.de: „Unfairer Steuerwettbewerb in Europa“). Deshalb überrascht es nicht, dass sich hiesige Unternehmensverbände schon seit langem dafür einsetzen, FuE-Ausgaben steuerlich vorteilhafter zu behandeln.

Digitales adäquat besteuern: keine leichte Aufgabe

Derweil sind OECD und EU-Kommission an anderer Front aktiv: Die OECD will im Frühjahr 2018 einen Zwischenbericht zur Frage vorlegen, wie eine effektive Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle aussehen kann. Im Blick hat sie dafür vier Bereiche:

  1. Onlinehandel: Ansatzpunkt sind die Umsätze aus dem Onlineverkauf von Gütern auf Handelsplattformen wie Amazon.
  2. Social Media: Dabei geht es um die Werbeeinnahmen, mit denen sich die Betreiber sozialer Plattformen wie Facebook finanzieren.
  3. Digitale Dienstleistungen: Steuerlich relevant sind hier die Gebühren, die Firmen wie Netflix oder Spotify für ihre Streaming-Leistungen erheben.
  4. Digitale Plattformen: Damit sind Betreiber wie Airbnb gemeint, die Umsätze erzielen, indem sie Anbieter und Nutzer bestimmter Güter oder Dienstleistungen zusammenbringen.

Die EU-Kommission glaubt allerdings nicht so recht daran, dass sich die OECD-Staaten einigen. Deshalb hat sie sogenannte Quickfixes entwickelt:

Erstens soll es eine (pauschale) Ausgleichssteuer auf annahmegemäß unzureichend besteuerte Gewinne geben. Zweitens soll eine Quellensteuer auf Bruttoumsätze erhoben werden, die nicht in der EU ansässige Anbieter mit digitalen Leistungen erzielen. Und drittens will die Kommission eine Abgabe auf die Bereitstellung digitaler Leistungen einführen, die wie im Fall des Wohnungsvermittlers Airbnb digital außerhalb der EU vermittelt werden, aber auch Vermietungen in Europa betreffen.

Diese Überlegungen lassen allerdings außer Acht, dass es bereits international verbindliche Vorgaben darüber gibt, wie Unternehmensgewinne zwischen verschiedenen Staaten aufgeteilt werden müssen. Alle drei Quickfixes sind damit unvereinbar.

Zudem würden auch diese Pläne der EU-Kommission die Geschäftsmodelle einiger Mitgliedsstaaten gefährden. Entsprechend steht die politische Umsetzbarkeit in den Sternen.

Das gilt übrigens auch für die GKKB – die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage –, ebenfalls ersonnen von der EU-Kommission. In diesem Zusammenhang soll auch geregelt werden, dass eine Finanzierung mittels Eigenkapital steuerlich wie eine mit Fremdkapital behandelt wird.

Die Europäische Kommission hatte sich allerdings bereits 2011 erfolglos an einer GKKB versucht. Und auch der neuerliche Anlauf steckt fest: Auf der Website der Kommission ist unter „Aktuelles“ die neueste Info zu diesem Thema im Oktober 2016 eingestellt worden.

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