Asylpolitik Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Europa braucht neue Regeln

Die Flüchtlingskrise wird für die Europäische Union zur Zerreißprobe. Einerseits funktionieren die geltenden Asylregeln angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr, andererseits sind viele EU-Länder auch nicht bereit, in der Asylpolitik stärker zusammenzuarbeiten. So weigern sich einige Mitgliedsstaaten, die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel zu verteilen.

Kernaussagen in Kürze:
  • In Deutschland wurden zuletzt rund 90 Prozent der Asylanträge von Irakern und Afghanen positiv beschieden, in Großbritannien waren es nur 29 Prozent.
  • Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, stellen in Deutschland, Österreich oder Schweden einen Asylantrag.
  • Die Anerkennungspraxis und die Versorgungsleistungen innerhalb der EU sind höchst unterschiedlich.
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Im Juni 2012 beantragten 24.875 Menschen in einem der 28 EU-Länder Asyl, im Juni 2014 waren es bereits 46.570. Seither hat sich die Zahl nochmals mehr als verdoppelt: Im Juni 2015 wurden in der EU 94.205 Asylsuchende gezählt (Grafik).

Die meisten Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, kommen in die Bundesrepublik: Allein im Juni 2015 wurden 35.445 Asylanträge gestellt, das entspricht fast 38 Prozent aller EU-Anträge in diesem Zeitraum. An zweiter Stelle liegt Ungarn, auf Platz drei und vier folgen Österreich und Schweden.

Zusammen entfallen auf diese Länder rund 70 Prozent aller Asyl­anträge, die zuletzt in der EU gestellt wurden – obwohl in diesen Staaten nur etwas mehr als 21 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben.

Zudem hat von diesen Ländern nur Ungarn eine relevante EU-Außengrenze. Und laut Dublin-Verfahren ist in der EU jener Staat, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig. Ausnahmen gelten lediglich für Flüchtlinge, die bereits eine Familie in Europa haben, und für legal eingereiste Personen.

Dass trotzdem so viele Flüchtlinge einen Asylantrag in Deutschland, Österreich und Schweden stellen, liegt daran, dass die Steuerung der Zuwanderung an einigen EU-Außengrenzen zuletzt fast vollständig zusammengebrochen ist. Vor allem von Griechenland aus machen sich viele Flüchtlinge ohne Registrierung über die Balkanroute auf den Weg nach Mitteleuropa.

Dass Flüchtlinge, die es bis nach Europa geschafft haben, ein Wunschland haben, ist kein Wunder: Denn obwohl in allen EU-Ländern die Genfer Flüchtlingskonvention gilt, gibt es in puncto Anerkennungspraxis und hinsichtlich der Versorgungsleistungen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten (Grafik):

Während in Deutschland zuletzt 92 Prozent der Asylanträge von Irakern und Afghanen positiv entschieden wurden, waren es in Großbritannien nur 29 Prozent.

Umgekehrt haben Albaner im Vereinigten Königreich derzeit deutlich bessere Chancen auf Asyl als in der Bundesrepublik.

Wenn es dagegen um die Unterbringung, die Höhe der Asylbewerberleistungen, die Integrationsangebote oder den Arbeitsmarktzugang geht, sind Deutschland und die skandinavischen Länder im Vergleich zu anderen EU-Ländern großzügiger, also versuchen viele Flüchtlinge in diesen Staaten ihr Glück.

Sowohl das Aufenthaltsrecht als auch sozialpolitische Leistungen zählen in Europa zu den Kernfeldern der nationalen Souveränität. Gleichwohl gibt es Ansatzpunkte, wie man die Flüchtlingsproblematik auf EU-Ebene angehen könnte:

  1. Alle Flüchtlinge sollten direkt bei ihrer Einreise in die EU – also etwa auf Lesbos oder Lampedusa – versorgt und registriert werden. Dafür müssten die Hilfen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU weiter aufgestockt werden.
  1. Da nicht alle Flüchtlinge am Einreiseort ihren Asylantrag stellen können, sollten sie auf die EU-Staaten umverteilt werden. Dazu sollten sich diese auf einen festen Mechanismus einigen und so wiederholte schwierige Abstimmungsprozesse vermeiden. Langfristig sollten die asylpolitischen Rahmenbedingun­gen in der EU angeglichen werden.

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