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Europa braucht eine faire Flüchtlingspolitik

Dass Europa eine neue Asylpolitik braucht, haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt. Denn das derzeit praktizierte Dublin-Verfahren wird nicht konsequent umgesetzt, außerdem benachteiligt es die Mittelmeerländer.

Kernaussagen in Kürze:
  • Laut dem Dubliner Abkommen von 1997 müssen Flüchtlinge in jenem Land Asyl beantragen, über das sie in die EU einreisen – oft gelingt ihnen aber die Weiterreise in wohlhabendere EU-Länder wie Deutschland.
  • Aus diesem Grund verzeichnen nicht nur die südeuropäischen Mittelmeerländer relativ viele Asylanträge, sondern auch Deutschland, Österreich und Schweden.
  • Zwar wurden auf EU-Ebene Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern vorgelegt, deren Umsetzung gelingt bisher jedoch kaum.
Zur detaillierten Fassung

Asylanträge in den EU-Mitgliedsländern im ersten Halbjahr 2017 Mit dem Schengen-Abkommen haben Deutschland, Frankreich und die Beneluxländer 1985 den Grundstein dafür gelegt, dass die Menschen in Europa heute uneingeschränkt dort leben können, wo sie wollen.

Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Hunger in die EU fliehen, gilt das allerdings nicht. Denn laut dem 1997 in Kraft getretenen Dubliner Abkommen müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen, in das sie legal (etwa mit Visum) eingereist sind oder wo sie zum ersten Mal ohne gültige Papiere den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige. Sie sollen möglichst in ein Land gebracht werden, in dem bereits ein Angehöriger lebt. Auch Familien, die über unterschiedliche Länder in die EU einreisen, sollen sich gemeinsam in einem Land aufhalten können.

Diese Vorschriften führen zu einer sehr ungleichen Verteilung der Flüchtlinge – und damit auch der Lasten für die Versorgung. Da eine Einreise auf dem Luftweg ohne gültige Dokumente kaum möglich ist, kommen fast alle Flüchtlinge auf dem Land- oder Seeweg in der EU an und betreten diese zwangsläufig erstmals in Ländern mit EU-Außengrenzen – hauptsächlich in Südeuropa.

Allerdings schlägt sich dieses Einreiseverhalten nicht in dem Maß in den Asylbewerberzahlen nieder, wie zu erwarten wäre (Grafik):

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es nicht nur in Griechenland, Zypern, Malta und Italien besonders viele Asylbewerber, sondern auch in Luxemburg, Österreich, Deutschland und Schweden. 

Das liegt daran, dass das Dubliner Übereinkommen derzeit nur unvollständig umgesetzt wird. So werden nicht alle Flüchtlinge beim Grenzübertritt registriert. Zudem schicken nicht alle Länder die Flüchtlinge, für die sie laut Dublin-Abkommen nicht zuständig sind, zurück in das EU-Land, über das die Menschen ursprünglich eingereist sind.

Von einheitlichen Bedingungen für Asylbewerber sind die EU-Länder noch weit entfernt.

Die Flüchtlinge wiederum haben einen starken Anreiz, nach ihrer Ankunft in der EU weiterzuwandern – schließlich bieten ihnen die nord- und mitteleuropäischen Länder deutlich bessere Perspektiven, sowohl in puncto Versorgung als auch am Arbeitsmarkt. Zwar gibt es gemeinsame EU-Regeln zu Asylverfahren, Aufnahmekonditionen und zur Anerkennung von Flüchtlingen, doch von einheitlichen Bedingungen für Asylbewerber sind die Mitgliedsländer noch weit entfernt.

Angesichts der Gemengelage in Europa besteht auch wenig Hoffnung, dass es rasche Fortschritte in der gemeinsamen Asylpolitik geben wird. Zwar wurden auf EU-Ebene Vorschläge für eine gerechtere Lastenteilung vorgelegt, doch in der Praxis klemmt es hinten und vorne: So ist es bis heute nicht gelungen, die im Jahr 2015 vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen. Polen, Tschechien und Ungarn mussten sogar vom Europäischen Gerichtshof darüber belehrt werden, dass sie verpflichtet sind, in diesem Rahmen Asylbewerber aufzunehmen.

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