Etikettenschwindel Sondervermögen
Die Bundesregierung nutzt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht wie versprochen ausschließlich für zusätzliche Investitionen. IW-Berechnungen zeigen, dass Union und SPD viel Geld daraus durch Buchungstricks zweckentfremden.
- Von den neuen, im Rahmen des Sondervermögens eingeplanten Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 könnte insgesamt nur gut jeder zweite Euro für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
- Unter anderem verschieben CDU und SPD Ausgaben zwischen Haushalt und Sondervermögen und finanzieren so Projekte, deren Kosten im regulären Haushalt eingeplant waren.
- Dadurch, dass die Regierung mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft und sich die Investitionen schönrechnet, gefährdet sie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Mit ihrem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen möchte die Bundesregierung den staatlichen Investitionsrückstand aufholen. Das Geld sollte in Brücken, Schienen und Schulen fließen und die Transformation voranbringen – zusätzlich zu den Staatsausgaben im regulären Haushalt.
Doch davon ist in der Finanzplanung des Bundes wenig zu sehen: Von den neuen, im Rahmen des Sondervermögens eingeplanten Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 sind 91 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen vorgesehen. Zudem gibt es für die Verwendung des Anteils von Ländern und Kommunen in Höhe von 42 Milliarden Euro bis 2029 keine strikten Vorgaben, sodass diese ebenfalls in andere Bereiche fließen könnten. Macht unterm Strich (Grafik):
Von den 271 Milliarden Euro an neuen Krediten könnte insgesamt nur gut jeder zweite Euro für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
Formell erfüllt die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeit“ zwar. In der Praxis bedient sie sich aber einiger Buchungstricks. So gilt für den Kernhaushalt eine Investitionsquote von 10 Prozent als Voraussetzung dafür, dass das Sondervermögen überhaupt eingesetzt werden darf. Diese ohnehin geringe Untergrenze – bisher lag die Mindestinvestitionsquote bei rund 11 Prozent – erreicht die Koalition in ihrer Haushaltsplanung nur dadurch, dass sie die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht in die Gesamtausgaben des Haushalts einrechnet, die Verteidigungsinvestitionen aber trotzdem mit in die Investitionsquote einfließen lässt.
Die Bundesregierung nutzt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht wie versprochen ausschließlich für zusätzliche Investitionen und gefährdet damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Darüber hinaus verschieben CDU und SPD Ausgaben zwischen Haushalt und Sondervermögen und finanzieren so Projekte, deren Kosten im regulären Haushalt eingeplant waren. So fließen zum Beispiel im Jahr 2026 aus dem Sondervermögen 6 Milliarden Euro in die Finanzierung von Krankenhäusern – ein Ausgabeposten, den sich ursprünglich Länder und Krankenkassen teilen sollten. Gleichzeitig erhöht die Koalition Posten im Kernhaushalt wie Umschuldungen oder Rückstellungen, die zwar formell als Investitionen gelten, aber faktisch keine Infrastruktur verbessern.
Grundsätzlich ist das Sondervermögen der richtige Weg, um die marode Infrastruktur hierzulande auf Vordermann zu bringen. Wenn die Regierung mit dem Geld aber zum Teil Haushaltslöcher stopft und sich die Investitionen schönrechnet, gefährdet sie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Politik muss einhalten, was sie versprochen hat: zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Sonst ist eine große Chance auf langfristiges Wachstum vertan.