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„Es wäre unfassbar schädlich“

Als Regierungschef formulierte Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010. Heute wollen die Sozialdemokraten Teile der Reform am liebsten rückgängig machen. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer erklärt im iwd-Interview, warum damit keinem geholfen wäre.

Kernaussagen in Kürze:
  • Das Agenda-Bashing von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nicht inhaltlich begründet, sondern rein politisch motiviert.
  • Ein verlängertes Arbeitslosengeld I für Ältere wäre sehr schädlich. Alle Studien zum Thema zeigen, dass es immer schwerer wird, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden, je länger man pausiert.
  • Der Fachkräftemangel zwingt die Firmen immer mehr, sich für ältere Arbeitnehmer zu öffnen – staatlicher Zwang ist daher unnötig.
Zur detaillierten Fassung

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich auf die Agenda 2010 eingeschossen – zu Recht?

Auf keinen Fall. Er verhält sich wie die Große Koalition: Auch die hat immer wieder Reformen angeschoben, ohne dass es inhaltlich begründet oder empirisch geboten gewesen wäre. Schulz' Agenda-Bashing ist rein politisch motiviert.

Ist es wirklich der Agenda 2010 zu verdanken, dass der Arbeitsmarkt brummt? Sind es nicht eher glückliche Umstände wie die niedrigen Zinsen oder der relativ günstige Euro?

Diese Frage ist kaum zu beantworten. Wir werden nie genau wissen, wie sich Deutschland ohne die Agenda 2010 entwickelt hätte, denn es gibt ja kein Paralleluniversum ohne die Reformen. Ich halte es aber nicht für Zufall, dass sich direkt nach der Umsetzung der Pläne alle wirtschaftlichen Indikatoren deutlich verbessert haben. Natürlich hatten auch andere Faktoren einen Einfluss, etwa die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften – aber auch die steht letztlich im Zusammenhang mit der Drohkulisse von Hartz IV.

Gerade bei älteren Arbeitslosen wird die Statistik aber auch schöngerechnet, argumentieren Kritiker: Sollte es hier nicht ein anderes Reporting geben?

Wenn die Kritiker ehrlich wären, müssten sie zugeben, dass es die bemängelte Augenwischerei gar nicht gibt. Die Bundesagentur für Arbeit weist alles offen aus. Unter Kohl war das viel schlimmer, da wurden Hunderttausende in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gesteckt oder frühverrentet, um bessere Arbeitsmarktzahlen zu haben.

Der Fachkräftemangel zwingt die Firmen immer mehr, sich für ältere Arbeitnehmer zu öffnen.

Was halten Sie vom Vorschlag, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern – zumindest für ältere Arbeitnehmer?

Das wäre das Schlimmste, was die Politik tun könnte. Es wäre unfassbar schädlich. Letztlich ist das Thema keine Frage der Gerechtigkeit, wie von manchen behauptet: Die Arbeitslosenversicherung funktioniert nicht so, dass man über die Jahre anspart und im Alter mehr rausbekommt. Und alle Studien zum Thema zeigen eindeutig, dass es immer schwerer wird, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden, je länger man pausiert. Deshalb muss alles darangesetzt werden, dass es sich niemand in der Arbeitslosigkeit bequem macht.

Laut IW Köln muss die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt weiter steigen, wenn der Leistungsumfang gleich bleiben soll. Aber haben Ältere am Arbeitsmarkt wirklich noch eine Chance?

Hier muss zweierlei beachtet werden: Einerseits haben es ältere Arbeitslose tatsächlich schwerer, einen Job zu finden. Andererseits werden Ältere in Deutschland deutlich seltener arbeitslos als Jüngere. Beides gleicht sich praktisch aus, weshalb die Arbeitslosenquote der Älteren kaum höher ist als die der Jüngeren. Zudem zwingt der Fachkräftemangel die Firmen immer mehr, sich für ältere Arbeitnehmer zu öffnen. Da reguliert der Markt sich selbst, staatlicher Zwang ist unnötig.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf sich etwas hinzuverdienen. Doch das lohnt sich noch immer so wenig, dass sich viele mit einem Minijob als Zubrot begnügen. Sollte es mehr Anreize geben, zu arbeiten?

Die Diagnose stimmt, die aktuellen Regeln bevorzugen Teilzeit- und Minijobs. Das IW Köln hat einst den Vorschlag gemacht, die Freibeträge im unteren Bereich zu reduzieren und weiter oben zu erhöhen. Doch damit weitet man dann auch schnell den Kreis der Bedürftigen aus oder es kommt zu Mitnahmeeffekten. Entsprechend begrenzt sind die Möglichkeiten.

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