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Ermäßigungen werden teurer

Auch nach der Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2013 gibt es für energieintensive Industrieunternehmen Ausnahmeregelungen. Allerdings müssen die Firmen als Gegenleistung ein Energiemanagementsystem einführen, und die gesamte Industrie muss die gesetzlichen Vorgaben zur Energieeffizienz erfüllen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Auch nach der Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2013 gibt es für energieintensive Industrieunternehmen Ausnahmeregelungen.
  • Bei voller Belastung mit der Ökosteuer müssten die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes jährliche Mehrkosten von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro schultern.
  • Von 2013 bis 2016 müssen die Industrieunternehmen ihre Energieintensität um insgesamt 5,25 Prozent reduzieren.
Zur detaillierten Fassung

Als die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 ihre ökologische Steuerreform umsetzte, schuf sie zugleich Ausnahmeregelungen für jene Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen – damit diese Firmen nicht gezwungen sind, aus Deutschland auszuwandern. Der sogenannte Spitzenausgleich bewirkt, dass der Staat diesen Betrieben einen Teil der gezahlten Energie- und Stromsteuern zurückerstattet. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste sich die Industrie als Gegenleistung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.

Diese Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2000 läuft allerdings Ende 2012 aus, sodass der Industrie ohne eine Nachfolgeregelung für die Ökosteuer-Begünstigung erhebliche finanzielle Folgen gedroht hätten:

Bei voller Belastung mit der Ökosteuer müssten die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes jährliche Mehrkosten von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro schultern.

Für viele Industriebranchen, die der Sache nach energieintensiv produzieren müssen und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen, wäre dies ein schwerer Rückschlag gewesen.

Die beschlossene Neufassung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ist für die Industrie schon deshalb vorteilhaft, weil sie für Kontinuität sorgt. Zum Nulltarif ist die Planungssicherheit allerdings nicht zu haben – künftig kommen die Unternehmen nur noch dann in den Genuss der Ausnahmen, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen:

  1. Energiemanagementsystem einführen. Schon 2013 und 2014 gewährt der Staat den Industrieunternehmen den Spitzenausgleich nur noch unter der Voraussetzung, dass sie systematisch nach Energiesparpotenzialen suchen und spätestens im Jahr 2016 eine entsprechende Zertifizierung nach deutscher oder europäischer Norm nachweisen. Dies bedeutet einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Um kleine und mittlere Betriebe nicht zu überfordern, sind für sie vereinfachte Verfahren vorgesehen – etwa ein sogenanntes Energie-Audit.
  2. Energieeffizienz verbessern. Jedes Unternehmen, das ab dem Jahr 2015 den Spitzenausgleich beantragen möchte, ist zudem darauf angewiesen, dass das gesamte Produzierende Gewerbe bereits ab 2013 den Energieverbrauch je hergestellte Gütereinheit nach festen Vorgaben senkt (Grafik):

Von 2013 bis 2016 müssen die Industrieunternehmen ihre Energieintensität um insgesamt 5,25 Prozent reduzieren.

Schon wenn das Produzierende Gewerbe die jährlichen Zielwerte nur knapp verfehlt, verringern sich die Ökosteuer-Ermäßigungen für die einzelnen Antragsteller erheblich.

Die Bundesregierung hat allerdings ein faires Verfahren angestrebt – damit die Bemühungen der Industrie um einen effizienten Energieeinsatz möglichst angemessen abgebildet werden können, werden zum Beispiel kurzfristige Konjunkturschwankungen herausgerechnet. Darum und um die Kontrolle der Energieeinsparungen soll sich ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Institut kümmern.

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