Kommentar 23.09.2016 Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Erbschaftssteuer: Eine (fast) unendliche Geschichte

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag geeinigt, bis Mitte Oktober sollen Bundestag und Bundesrat dem gefundenen Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform zustimmen. Kommt es dazu, hätte die Politik die allerletzte Chance genutzt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen umzusetzen. Das wäre jedoch absolut kein Grund, stolz zu sein, sagt Tobias Hentze, Referent für Öffentliche Finanzen im IW Köln.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im Vermittlungsausschuss ist ein Kompromiss herausgekommen – keine große Lösung.
  • Die neuen Regelungen sind kompliziert, die Abgrenzung des Betriebsvermögens bleibt streitanfällig.
  • Bis Mitte Oktober soll die Erbschaftssteuerreform durch Bundestag und Bundesrat gehen.

 

Zur detaillierten Fassung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2014 ging zunächst alles ganz schnell. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte kurz danach eine „minimalinvasive und aufkommensneutrale“ Reform an, um den Kritikpunkten der obersten Richter gerecht zu werden. Wenige Wochen später legte sein Ministerium bereits Eckpunkte vor, im Frühsommer 2015 folgte dann ein Entwurf, der Anfang Juli vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Wer dachte, dass das Kapitel Erbschaftssteuerreform damit kurz vor dem Abschluss stand, sah sich fast 15 Monate lang schwer getäuscht. Hin und her ging es nicht nur zwischen CSU und SPD, Grünen und CDU, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Denn während der Bund für die Gesetzgebung verantwortlich ist, fließen die Erbschaftssteuereinnahmen den Ländern zu. Deshalb muss das Gesetz beide Parlamente passieren.

Auch nach der Reform bleibt das Gesetz zur Erbschaftssteuer kompliziert und streitanfällig.

Während der Bundestag Ende Juni 2016 seine Zustimmung zu dem – inzwischen überarbeiteten – Gesetz gab, verweigerte der Bundesrat eben diese. Die von den obersten Richtern im Dezember 2014 gesetzte Frist verstrich so am 30. Juni. Bis zur Einigung vorgestern wollte sich keiner bewegen.

Es ist auch weniger der Vernunft geschuldet, dass es zu einer Kompromisslösung kam, als dem Druck durch das Bundesverfassungsgericht. Denn das hatte angekündigt, die Sache selbst zu übernehmen und zu regeln, sollte der Gesetzgeber seiner Aufgabe nicht nachkommen. Sofern Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen, hat die Politik, wenn auch mit Verspätung, immerhin das getan, wofür sie da ist – mehr aber auch nicht. Für die Unternehmer in Deutschland wäre zumindest wieder Rechtssicherheit hergestellt – jedenfalls solange, bis die Richter möglicherweise über neue Klagen gegen das Erbschaftssteuerrecht befinden müssen.

Wie die Erbschaftssteuer reformiert wird – und woran es weiter hakt

In der Sache bleibt die Erbschaftssteuer auch nach der Reform kompliziert. Von Vereinfachung – zum Beispiel durch eine Radikalreform hin zu einem Flat-Tax-Modell – keine Spur. Die Abgrenzung des Betriebsvermögens bleibt streitanfällig, die Regelung zur Abschlagsgewährung beim Unternehmenswert für familiengeführte Unternehmen ist undurchsichtig. Das neue Gesetz wird dafür die Vorgaben der Verfassungsrichter grundsätzlich erfüllen: Erben großer Unternehmen werden in Zukunft mehr zum Steueraufkommen beitragen, indem sie bis zur Hälfte ihres Privatvermögens einsetzen müssen, um der Steuerforderung nachzukommen.

Erben kleiner Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass die Arbeitsplätze nach dem Erbfall erhalten bleiben – was vor allem eine bürokratische Last bedeutet. Und Kunstgegenstände, Yachten oder anderweitig genutzte Grundstücke, die das sogenannte Verwaltungsvermögen bilden, werden künftig kaum noch steuerlich verschont. Auch das hatten die Richter gefordert.

Richtigerweise hat der Gesetzgeber jenseits des Urteils auf die Auswirkungen der Nullzinsen reagiert, indem er die eingetretene Überbewertung der Unternehmen abmildert (siehe dazu iwd.de, 14.5.2015: Firmen wertvoll gerechnet). So wird die Bemessungsgrundlage zur Zahlung der Erbschaftssteuer aus ökonomischer Sicht künftig nach fairen Maßstäben ermittelt.

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