Tarifpolitik Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Einheitliches Europa

Die Bundesregierung plant, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern – und treibt damit die Sparten­gewerkschaften auf die Barrikaden. Dabei sind solche klaren Spielregeln auch in anderen europäischen Ländern Standard und verhindern unnötige Reibereien zwischen den Gewerkschaften.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Bundesregierung plant, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern - ein Standard, der in vielen anderen europäischen Ländern längst gilt.
  • Im Vereinigten Königreich führen verschiedene Vorgaben dazu, dass Gewerkschaften „Vernunfttarifgemeinschaften“bilden.
  • In Frankreich dürfen Tarifverträge nur von tariffähigen Gewerkschaften geschlossen werden - und in Polen gibt es Regelungen, die zu einem gemeinsamen Handeln der Gewerkschaften führen sollen
Zur detaillierten Fassung

Das Gesetz zur Tarifeinheit soll dafür sorgen, dass in einem Unternehmen, in dem rivalisierende Gewerkschaften verschiedene Tarifverträge anstreben, derjenige Vertrag für rechtmäßig erklärt wird, der die Mehrheit der Beschäftigten erfasst (vgl. iwd 3/2015). Diese Mehrheitsregel kann im Einzelfall dazu führen, dass eine kleine Gewerkschaft nicht für einen eigenen Tarifvertrag streiken darf. Im Vordergrund steht aber, dass organisationspolitische Streitereien zwischen Gewerkschaften bereits vor den Tarifverhandlungen beigelegt werden.

Anderswo in Europa gibt es längst Regelungen, um die Gewerkschaften zu einer gemeinsamen Verhandlungsführung zu bewegen:

Im Vereinigten Königreich führen verschiedene Vorgaben dazu, dass Gewerkschaften „Vernunfttarifgemeinschaften“ bilden. Um als Verhandlungspartner anerkannt zu werden, muss eine Gewerkschaft von der Belegschaft ausreichend unterstützt werden. Mindestens 10 Prozent der Mitarbeiter müssen in der Gewerkschaft organisiert sein und die Mehrheit der Belegschaft muss sich zudem für eine gewerkschaftliche Vertretung aussprechen. Wollen mehrere Gewerkschaften verhandeln, müssen sie eine Verhandlungsgemeinschaft bilden, sofern der Arbeitgeber dies wünscht. Eines der Ziele dieser Regelung ist es, den Arbeitgeber nicht in Streitigkeiten zwischen rivalisierenden Gewerkschaften hineinzuziehen.

In Frankreich dürfen Tarifverträge nur von tariffähigen Gewerkschaften geschlossen werden. Welche Gewerkschaft tariffähig ist, entscheidet der Gesetzgeber. Zwei Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein: Zum einen muss eine Gewerkschaft repräsentativ sein; das heißt, sie hat bei den vergangenen Betriebsratswahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten. Zum anderen können Verträge nur von Gewerkschaften geschlossen werden, die einzeln oder gemeinsam auf mindes­tens 30 Prozent der Stimmen einer Betriebsratswahl kommen. Diese Regelung zwingt die Gewerkschaften zur Kooperation, denn die rivalisierenden französischen Richtungsgewerkschaften, die jeweils politisch anders orientiert sind, kommen alleine nicht auf die nötigen Stimmen.

In Polen gilt zwar grundsätzlich Tarifpluralität, was bedeutet, dass mehrere Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitsverhältnisse gelten können und der Arbeitgeber dann an verschiedene Tarife gebunden ist. Es gibt aber Regelungen, die zu einem gemeinsamen Handeln der Gewerkschaften führen sollen. Bei überbetrieblichen Verhandlungen müssen konkurrierende Gewerkschaften sogar Tarifgemeinschaften bilden. Bei betrieblichen Verhandlungen setzt sich die Gewerkschaft durch, die den ersten Abschluss tätigt. Die polnischen Gewerkschaften sind betrieblich organisiert – es gibt rund 25.000 Einzelgewerkschaften; in Deutschland sind es 90.

In Italien existieren keine derartigen gesetzlichen Vorschriften. Deshalb arbeiten die drei großen Gewerkschaftsbünde meist freiwillig zusammen. Auf der betrieblichen Ebene geht dies allerdings nur begrenzt, weil es viele Spezialistengewerkschaften gibt – wie in Deutschland etwa die Gewerkschaft der Flugsicherung.

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