EU-Sozialpolitik Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Eingriffe mit unerwünschten Folgen

Die europäischen Institutionen mischen auch in der Sozialpolitik kräftig mit, obwohl dafür die nationalen Regierungen zuständig sind. Die Konsequenzen tragen letztlich die Bürger: So dürfte die neue Unisex-Richtlinie der EU-Bürokraten die private und die gesetzliche Krankenversicherung verteuern, und Finanzmarktregulierungen bedrohen die betriebliche Altersversorgung.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nicht erst seit der Euro-Schuldenkrise diskutieren Politiker und Wissenschaftler, ob bzw. wie viele Regeln in der Europäischen Union vereinheitlicht werden sollten.
  • Während in Deutschland 11 Prozent der Sozialleistungen an eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gekoppelt sind, liegt der Anteil in Irland bei 24 Prozent, in Estland aber nur bei 0,5 Prozent.
  • Deutschland gab zuletzt jeweils rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Altersversorgung und für Gesundheitsleistungen aus. Österreich dagegen steckte fast 13 Prozent der Wirtschaftsleistung in Renten und Pensionen, aber nur knapp 8 Prozent in das Gesundheitssystem.
Zur detaillierten Fassung

Nicht erst seit der Euro-Schuldenkrise diskutieren Politiker und Wissenschaftler, ob bzw. wie viele Regeln in der Europäischen Union vereinheitlicht werden sollten. Ihre Sozialsysteme dürfen die Mitgliedsstaaten bislang noch weitgehend selbst gestalten. Entsprechend groß sind die Unterschiede. So werden die Sozialleistungen in Deutschland zu mehr als 60 Prozent aus Beiträgen finanziert, in Großbritannien stammt das Geld dagegen zu mehr als der Hälfte aus dem Steuertopf.

Auch im Detail setzen die EU-Länder eigene Schwerpunkte. Dies zeigt sich etwa bei den Ausgaben für die Altersversorgung und die Gesundheit. Da beide Posten tendenziell umso größer sind, je älter eine Bevölkerung ist, müsste ihr Verhältnis in Ländern mit vergleichbarer Altersstruktur ebenfalls ähnlich sein. Doch obwohl sich z.B. Deutschland und Österreich in demografischer Hinsicht ähneln, unterscheidet sich der Aufwand für die beiden Sparten des sozialen Sicherungssys­tems erheblich (Grafik Seite 5):

Deutschland gab zuletzt jeweils rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Altersversorgung und für Gesundheitsleistungen aus. Österreich dagegen steckte fast 13 Prozent der Wirtschaftsleistung in Renten und Pensionen, aber nur knapp 8 Prozent in das Gesundheitssystem.

Für die EU-weit großen Unterschiede spielen aber nicht nur Gegebenheiten wie die Altersstruktur und das Wohlstandsniveau eine Rolle. Auch die Wertvorstellungen prägen das jeweilige Sozialsystem. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, inwieweit die Leistungen nur gewährt werden, wenn Bedürftigkeit vorliegt, also das Einkommen oder Vermögen der Antragsteller eine bestimmte Höhe nicht übersteigt (Grafik):

Während in Deutschland 11 Prozent der Sozialleistungen an eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gekoppelt sind, liegt der Anteil in Irland bei 24 Prozent, in Estland aber nur bei 0,5 Prozent.

Tendenziell gleichen sich die Sozialleistungen innerhalb der EU bereits an. Dennoch engen Vorgaben aus Brüssel die nationalen Spielräume immer mehr ein:

  • Unisex-Richtlinie. Ab dem 21. Dezember 2012 müssen die Versicherungsunternehmen in der EU Männern und Frauen gleiche Tarife anbieten. Das mag gerecht erscheinen, ist aber ökonomisch wenig sinnvoll, wenn sich die Risiken der beiden Geschlechter unterscheiden. So müssen bislang Männer in der Kfz-Haftpflicht aufgrund ihres höheren Schadensrisikos oftmals mehr zahlen als Frauen. In der privaten Krankenversicherung (PKV) sind dagegen noch die Prämien für junge Frauen tendenziell höher – Grund sind die abzusichernden Risiken in der Schwangerschaft und bei der Geburt.

Diese Beispiele haben mit dem gesetzlichen Sozialschutz auf den ersten Blick nur wenig zu tun. Die Unisex-Richtlinie könnte aber auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Spuren hinterlassen. Weil die Auswirkungen der Einheitstarife auf den Geschlechtermix der privat Versicherten ungewiss sind, kalkulieren die Versicherer vorsichtiger – privater Gesundheitsschutz wird also nach derzeitigem Stand insgesamt teurer.

Nun könnte man denken, es käme der Solidargemeinschaft doch zugute, wenn in der Folge mehr sogenannte Besserverdienende freiwillig in der GKV blieben und den Höchstbeitrag zahlen. Doch diese Rechnung muss nicht aufgehen. Denn nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder, für die in der PKV eigene Prämien fällig werden, sind bei AOK und Co. beitragsfrei mitversichert. Fallen die zusätzlichen Kosten für diese Familienmitglieder zusammen höher aus als die Beiträge der neuen, zahlenden Versicherten, droht den gesetzlichen Krankenkassen unterm Strich ein Minusgeschäft – und die Beiträge der Versicherten steigen.

  • Strengere Kapitalvorschriften. Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise müssen Banken und Versicherungen in der EU mehr Eigenkapital als bisher vorhalten. Diese strikteren Regeln möchte die EU-Kommission nun auch auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung anwenden. Das würde für die Pensionskassen und -fonds in Deutschland jedoch einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 40 bis 50 Milliarden Euro bedeuten (vgl. iwd 50/2011). Dieses Geld müssten die Arbeitgeber zuschießen – daraufhin würden sich wahrscheinlich viele Firmen aus dieser Säule der Altersversorgung zurückziehen. Das wäre fatal, soll doch die betriebliche Altersversorgung zusammen mit der privaten Vorsorge das sinkende Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente ausgleichen.

Zudem sind die höheren Eigenkapitalanforderungen gar nicht nötig. Generell haftet der Arbeitgeber für die betriebliche Versorgungszusage und im Insolvenzfall springt meist der Pensionssicherungsverein ein.

Berthold Busch, Jochen Pimpertz EU-Sozialpolitik - Einflüsse auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland Köln 2012, 54 Seiten, 11,80 EuroVersandkostenfreie Bestellung unter:www.iwmedien.de/bookshop

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