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Eine Sache der Bundesländer

Die Kommunen erzielen derzeit insgesamt zwar dicke Überschüsse. Weil einige von ihnen aber nach wie vor rote Zahlen schreiben, wird unisono vom Bund mehr Geld verlangt – doch die Gemeindefinanzierung ist nicht dessen Aufgabe. Vielmehr müssen klamme Kommunen sparen und einige Bundesländer ihre Gemeinden besser ausstatten.

Kernaussagen in Kürze:
  • Viele Kommunen erzielen derzeit insgesamt zwar dicke Überschüsse, doch einige Bundesländer müssen ihre Gemeinden besser ausstatten.
  • Angeblich treiben die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen, die sie selbst kaum beeinflussen könnten, die Kommunen mittelfristig in den Ruin.
  • Die Kommunen in Baden-Württemberg erzielten 2012 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, die Gemeinden in Hessen aber ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro.
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Im Jahr 2012 erwirtschafteten die Kommunen in ihren Kernhaushalten – also ohne Stadtwerke etc. – insgesamt Überschüsse von 1,8 Milliarden Euro; Tendenz steigend (Grafik). Dennoch sehen die Kämmerer die kommunalen Haushalte überstrapaziert. Angeblich treiben die steigenden Ausgaben für Sozial­leistungen, die sie selbst kaum beeinflussen könnten, die Kommunen mittelfristig in den Ruin.

Dieser Vorwurf ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Allein der vom Bund beschlossene Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige kostet die Kommunen bis August 2013 schätzungsweise 12 Milliarden Euro, davon übernimmt der Bund nur ein Drittel. Deshalb fordern die Gemeinden speziell bei diesen Ausgaben eine weitere Entlastung.

Was die Kommunen aber unter den Tisch kehren: Die Sozialaus­gaben wachsen bis 2016 mit einem Plus von 13 Prozent auch nicht viel stärker als andere Ausgaben: Die Personalkosten steigen ebenfalls um 13 Prozent und die Investitionen um 12 Prozent. Gleichzeitig müssen die Kämmerer nicht mehr so viel für Zinsen ausgeben wie in früheren Jahren – derzeit 4 Milliarden Euro gegenüber mehr als 5 Milliarden Euro im Jahr 2008.

Die Klagen, dass vor allem steigende Sozialausgaben die Haushalte ruinieren, sind auch aus einem anderen Grund nicht glaubwürdig. Denn wenn die Gemeinden in einigen Bundesländern Überschüsse einfahren, in anderen aber Defizite, kann dies nicht an den Sozialausgaben liegen. Ein Beispiel:

Die Kommunen in Baden-Würt­temberg erzielten 2012 zusammen mit ihren Nebenhaushalten einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, die Gemeinden in Hessen aber ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro.

Für diese Unterschiede gibt es eigentlich nur zwei Gründe:

  • Die hessischen Gemeinden wirtschaften schlechter als die süddeutschen. Das könnte durchaus zutreffen, denn in Hessen gaben die Kommunen 2012 pro Einwohner mit knapp 3.100 Euro rund 500 Euro mehr aus als im Länderdurchschnitt.
  • Die beiden Bundesländer statten ihre Gemeinden unterschiedlich stark mit Mitteln aus (Kasten).

Schon diese beiden Beispiele machen deutlich, dass eine Neuordnung der Kommunalfinanzen nötig ist. Sie muss an zwei Hebeln ansetzen:

1. Die Länder müssen ihren Gemeinden genügend Mittel bereitstellen. Die Urteile von Landesverfassungsgerichten zeigen, dass dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.

2. Reiche Gemeinden müssen im Rahmen eines bundesländerinternen Finanzausgleichs den ärmeren stärker beistehen.

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