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Ein wirksames Instrument

Auf europäischer Ebene hat der Emissionshandel viel für den Klimaschutz gebracht. Er sollte deshalb gestärkt und nicht durch nationale Maßnahmen verzerrt werden.

Kernaussagen in Kürze:
  • Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen europaweit um 21 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden
  • Statt zu versuchen, dies über nationale Maßnahmen zu erreichen, sollte ausschließlich der CO2-Preis dafür sorgen, dass saubere und effiziente Technologien angewendet werden.
Zur detaillierten Fassung

Seit 2005 reguliert das europäische Emissionshandelssystem (EHS) den Ausstoß von Treibhausgasen, indem es das Ausmaß der Emissionen für Anlagen der Energieversorgung und für energieintensive Industrien deckelt und jährlich reduziert. Für jede emittierte Tonne CO2 muss der Betreiber einer Anlage ein Zertifikat kaufen. Anhand des Zertifikatspreises wird entschieden, wo es sich lohnt, Emissionen zu reduzieren. So wird das vorgegebene Ziel am kostengünstigsten erreicht.

Auf diese Weise soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 europaweit um 21 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Für einen Teil der deutschen Emissionen liegt also die Regulierungshoheit längst auf EU-Ebene. Dennoch hält die Bundesregierung an einem nationalen Klimaschutzziel fest, das den CO2-Ausstoß des EHS einschließt.

Diese nationalen Maßnahmen sind allerdings teurer und bringen für den Klimaschutz wenig. Denn jede extra gesparte Tonne wird über frei werdende Zertifikate irgendwo in Europa wieder ausgepustet.

Beispiele für eine solche Doppelregulierung gibt es insbesondere dort, wo der Gesetzgeber zusätzlich die Energieerzeugung oder den Verbrauch beeinflussen will. Für die Förderung erneuerbarer Energien werden z. B. Milliarden aufgebracht. Auch die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme wird bezuschusst.

Bei vielen dieser Instrumente geht es nicht primär um den Klimaschutz. Vielmehr sollen bestimmte Technologien gefördert werden – oder der Staat will schlicht mehr einnehmen.

Langfristig sollte es jedoch ausschließlich der CO2-Preis sein, der saubere und effiziente Technologien wettbewerbsfähig und damit umfassend anwendbar macht.

Dies gilt umso mehr, als das EHS auch in Deutschland seine Anreizwirkung nicht verfehlt: In den vergangenen zehn Jahren haben die Anlagen, die am Emissionshandel teilnehmen, den Ausstoß von Treibhausgasen um 12 Prozent zurückgefahren. In den nicht am Handel beteiligten Sektoren geht es zwar auch voran, aber nicht so schnell (Grafik).

Nationale Klimapolitik sollte sich daher vornehmlich auf die nicht am EHS beteiligten Bereiche – wie Heizen oder Verkehr – konzentrieren. Gleichzeitig muss der Emissionshandel als Leitinstrument für den Klimaschutz gestärkt werden.

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