Erbschaftssteuer Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Ein Auftrag an die Politik

Die besondere Bedeutung von Familienunternehmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen rechtfertigt die Verschonung von Betriebsvermögen – sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zur Erbschaftssteuer. Allerdings wird der Gesetzgeber aufgefordert, bestimmte Regelungen im aktuellen Recht abzustellen oder nachzubessern.

Kernaussagen in Kürze:
  • Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Erbschaftssteuerrecht
  • Die Frage ist, ob Betriebsvermögen davon verschont werden darf
Zur detaillierten Fassung

Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs musste das Bundesverfassungsgericht die Frage beantworten, ob das geltende Erbschaftssteuerrecht im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes steht.

Denn während vererbtes Privatvermögen nach Abzug der Freibeträge in Deutschland gänzlich der Steuer unterliegt, wird vererbtes Betriebsvermögen „verschont“, wie es im Gesetz heißt.

Dass der Erhalt von Arbeitsplätzen ein überzeugender Grund für diese Regelung ist, hat das Bundesverfassungsgericht nun Mitte Dezember bestätigt:

Es ist verfassungskonform, Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer zu befreien.

Zwei Optionen stehen dabei zur Wahl: Nach fünf Jahren und einem weitgehenden Arbeitsplatzerhalt wird der Firmenerbe zu 85 Prozent von der Erbschaftssteuer befreit, nach sieben Jahren und einem vollständigen Erhalt zu 100 Prozent.

Das grundsätzliche „Ja“ der Verfassungsrichter zum geltenden Recht wird allerdings um ein „Aber“ ergänzt. Die Karlsruher Richter beanstanden die konkrete Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform des Jahres 2009. Im Fokus stehen dabei zwei Aspekte:

  1. Kleine Unternehmen mit höchstens 20 Mitarbeitern werden nach Ansicht der Richter in unzulässiger Weise begünstigt, da diese Firmen den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nachweisen müssen. Und weil zudem mehr als 90 Prozent aller deutschen Unternehmen weniger als 20 Mitarbeiter haben, sei diese Grenze zu hoch angesetzt.
  1. Für große Unternehmen verlangt das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Bedürfnisprüfung, also den Nachweis, dass die Firmenerben die Steuerverschonung brauchen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Der Gesetzgeber muss jetzt also „große“ und „kleine“ Unternehmen definieren und sicherstellen, dass der Nachweis der Arbeitsplatzsicherung von den meisten Unternehmen auch erbracht wird. Für diese Aufgabe gibt das Gericht der Politik anderthalb Jahre Zeit.

Bei der Überarbeitung der Paragrafen muss der Gesetzgeber im Blick behalten, dass Familienunternehmen auch in Zukunft keine Wettbewerbsnachteile durch die Erbschaftssteuer haben dürfen, wenn ein Gesellschafter verstirbt. Das Bundesfinanzministerium scheint dies genauso zu sehen und hat bereits angekündigt, es seien lediglich „enge Korrekturen“ geplant.

Allgemeine Zufriedenheit wird wohl auch dann nicht herrschen – letztlich dürfte die Kritik erst verstummen, wenn die Erbschafts­steuer komplett abgeschafft wird.

Unterdessen darf das alte Erbschaftssteuerrecht bis zum 30. Juni 2016 weiter angewendet werden. Allerdings ergehen die Steuerbescheide bis dahin nur vorläufig. Bund und Länder sollten deshalb klarstellen, dass es nicht rückwirkend zu einer verschärften Belastung kommt.

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer stehen ausschließlich den Ländern zu und belaufen sich derzeit auf rund 5 Milliarden Euro pro Jahr (Grafik).

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