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Düstere Aussichten

Der im Dezember 2013 auf Bali errungene Kompromiss über globale Handelserleichterungen ist schon wieder Geschichte – weil Indien sich geweigert hat, das Abkommen zu unterzeichnen. Der Schaden ist groß – vor allem für die Welthandelsorganisation selbst.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ende vergangenen Jahres einigte sich die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali nach vielen Fehlschlägen insbesondere auf ein Handelserleichterungsabkommen.
  • Das Abkommen ist vorerst vom Tisch, weil Indien kurz vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist Ende Juli eine definitive Zusage verlangte, die heimische Produktion von Grundnahrungsmitteln dauerhaft subventionieren zu dürfen.
  • Die Einfuhren der asiatischen Schwellen- und Entwicklungsländer – allen voran China – stiegen von 2002 bis 2012 um rund 300 Prozent oder fast 4.500 Milliarden Dollar.
Zur detaillierten Fassung

Ende vergangenen Jahres einigte sich die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali nach vielen Fehlschlägen insbesondere auf ein Handelserleichterungsabkommen. Vereinfachte Zollabwicklungs- und Importvorschriften hätten nach Berech­nungen von Ökonomen die Weltwirtschaftsleistung um bis zu 1.000 Milliarden Dollar erhöhen können (vgl. iwd 3/2014).

Die Industrieländer erhofften sich von dem Abkommen vor allem einen besseren Zugang zu den boomenden asiatischen Märkten (Grafik):

Die Einfuhren der asiatischen Schwellen- und Entwicklungsländer – allen voran China – stiegen von 2002 bis 2012 um rund 300 Prozent oder fast 4.500 Milliarden Dollar.

Der Abbau der Zollbürokratie hätte aber auch den Export der ärmeren Länder angekurbelt und damit dort ebenfalls mehr Wohlstand ermöglicht.

Doch alles „hätte“ zählt nicht mehr: Das Abkommen ist vorerst vom Tisch, weil Indien kurz vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist Ende Juli eine definitive Zusage verlangte, die heimische Produktion von Grundnahrungsmitteln dauerhaft subventionieren zu dürfen. Ende 2013 war jedoch vereinbart worden, dass für das Thema Lebensmittelprogramme erst bis 2017 eine endgültige Regelung gefunden werden muss. Die große Mehrheit der WTO-Mitglieder war deshalb nicht bereit, das Bali-Paket noch einmal aufzuschnüren. Daraufhin verweigerte Indien seine Unterschrift.

Anders als bei früheren Fehlschlägen dürfte die WTO diesmal kaum zum „business as usual“ übergehen können und hoffen, dass die Handelserleichterungen demnächst doch noch beschlossen werden. Denn der Bali-Kompromiss war von allen Beteiligten mit viel Mühe errungen worden, um der WTO endlich wieder zu einem Erfolg zu verhelfen.

Dass nun ein einzelner Staat trotzdem das Abkommen kurz vor der Ziellinie hat scheitern lassen, empfinden viele WTO-Mitglieder als Vertrauensbruch. Künftig dürfte es daher noch schwerer werden, die für WTO-Beschlüsse erforderliche Einstimmigkeit zu erzielen. Das Prinzip des Multilateralismus – wonach Vereinbarungen die Interessen aller Partner berücksichtigen und dann für alle bindend sind – droht auf dem Altar nationaler Befindlichkeiten geopfert zu werden. Dabei hat dieses Prinzip den Aufbau des Welthandelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg erst möglich gemacht.

Stattdessen könnte sich nun der Trend zu bilateralen Abkommen noch weiter beschleunigen. Dies aber würde gerade den kleineren und ärmeren Ländern einen Bärendienst erweisen. Denn bei Verhandlungen mit einem wirtschaftlich starken Partner ziehen sie meist den Kürzeren. Indien, das sich in der WTO als Fürsprecher der ärmeren Entwicklungsländer versteht, könnte diesen Staaten also mit seinem Nein zum Bali-Kompromiss am Ende sogar Schaden zufügen.

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