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Drei kleine Sünder

Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen – das besagt die Schuldenbremse. Diese wirkt aber noch längst nicht überall.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen – das besagt die Schuldenbremse - diese wirkt aber noch längst nicht überall.
  • Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielten 2011 einen strukturellen Etatüberschuss von 129 bzw. 70 Euro je Einwohner, nachdem beide Länder 2010 rote Zahlen schrieben.
  • Baden-Württemberg packte 2011 beim strukturellen Haushaltsdefizit 83 Euro je Einwohner drauf, in Rheinland-Pfalz waren es 58 Euro und in Hessen 33 Euro.
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Seit 2010 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie legt fest, dass die Bundesländer bis zum Jahr 2020 ihr strukturelles – also konjunkturunabhängiges – Defizit abbauen müssen. Das heißt, dass die Bundesländer ab 2020 nur noch dann neue Schulden aufnehmen dürfen, wenn die Konjunktur schlecht läuft. Diese Schulden müssen sie allerdings beim nächsten Aufschwung wieder abbauen.

Zwei Länder haben den Sprung in die schwarzen Zahlen bereits geschafft – wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigen (Grafik):

Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielten 2011 einen strukturellen Etatüberschuss von 129 bzw. 70 Euro je Einwohner, nachdem beide Länder 2010 rote Zahlen schrieben.

Bayern, das 2011 noch ein Defizit verzeichnete, ist inzwischen ebenfalls am Ziel: So erwirtschaftete der Freistaat jüngsten Zahlen zufolge 2012 einen Überschuss, der in den folgenden Jahren weiter wachsen soll.

Damit auch Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden aufnehmen müssen, erhalten sie sogenannte Konsolidierungshilfen. Die waren Teil des politischen Pakets, um diese Länder für die Schuldenbremse zu gewinnen. Der Bund zahlt ihnen dabei insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr – allerdings nur, wenn sie ihr strukturelles Defizit jedes Jahr um ein Zehntel verringern.

Das hat zuletzt überwiegend gut funktioniert: Im Jahr 2011 reduzierten Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein ihr strukturelles Defizit stärker, als es die Regelungen der Schuldenbremse vorsahen. Berlin kam dabei am weitesten voran und plant für 2014 sogar einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt. Sachsen-Anhalt trat 2011 dagegen in Sachen Konsolidierung auf der Stelle.

In drei Bundesländern entwickelten sich die Haushalte sogar in die vollkommen falsche Richtung:

Baden-Württemberg packte 2011 beim strukturellen Haushaltsdefizit 83 Euro je Einwohner drauf, in Rheinland-Pfalz waren es 58 Euro und in Hessen 33 Euro.

Unabhängig von den bisherigen Konsolidierungsfortschritten fällt allerdings auf, dass zumindest auf dem Papier fast alle Länder bald im grünen Bereich liegen – das weisen jedenfalls die Planungen aus. Ob der Schuldenabbau dann wirklich gelingt, bleibt abzuwarten. Tatsache ist: Jene Länder, die bereits jetzt Spar-Erfolge vorweisen können, haben den Rotstift vor allem bei den Personalkosten angesetzt.

Ralph Brügelmann / Thilo SchaeferKonsolidierungs-Check - Schuldenbremse in den BundesländernDownload unter www.insm.de

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