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Digitalisierung: Immer noch Neuland

Was die Politik in der kommenden Legislaturperiode in Sachen Digitalisierung unternehmen muss, davon haben die großen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen – und die sind zudem noch sehr vage. Die Unternehmen fordern derweil eine neue digitale Agenda.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Digitalisierung ist im Wahlkampf nur ein Randthema. SPD und Linke widmen den digitalpolitischen Zielen in ihren Programmen nicht mal ein eigenes Kapitel.
  • Geht es nach der Wirtschaft, muss die neue Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Digitalpolitik deutlich verstärken.
  • Den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wollen die Parteien - außer der SPD - mit Bundesmitteln fördern.
Zur detaillierten Fassung

Die Digitalisierung wird das Wirtschaften genauso grundlegend verändern wie die Gesellschaft – darüber sind sich die meisten Experten einig. In der deutschen Politik ist das Thema zwar mittlerweile angekommen, seine Tragweite erkennen aber noch längst nicht alle:

SPD und Linke widmen den digitalpolitischen Zielen in ihren Wahlprogrammen nicht mal ein eigenes Kapitel.

Digitalisierung ist zunächst ein Querschnittsthema. Die große Herausforderung liegt deshalb in der Vernetzung der verschiedenen Politikfelder und in der Zuordnung der Zuständigkeiten. Laut ihren Wahlprogrammen wollen die Parteien das so lösen:

Die FDP hat vor, ein Digitalministerium einzurichten.

CDU/CSU plädieren für einen Staatsminister im Kanzleramt, der die Digitalpolitik der verschiedenen Ressorts koordiniert.

Grüne, SPD und Linke wollen eine – allerdings nicht genauer definierte – stärkere Bündelung der Kompetenzen.

Unternehmen fordern eine neue digitale Agenda. Die großen Parteien haben bislang aber höchstens vage Vorstellungen.

Geht es nach der Wirtschaft, muss die neue Bundesregierung in der Digitalpolitik eine Schippe drauflegen. Neun von zehn Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) fordern laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage eine neue politische Agenda mit eindeutigen Prioritäten (Grafik):

Für jeweils 80 bis 90 Prozent der IKT-Unternehmen sind die IT-Sicherheit, die Digitalisierung der Infrastruktur, der Breitbandausbau, eine digitale Bildungsoffensive sowie die Industrie 4.0 die wichtigen Handlungsfelder.

Zwar haben alle Parteien das Thema IT- und Cybersicherheit in ihren Wahlprogrammen, klare Strategien fehlen jedoch: Die SPD will Sicherheitsbehörden besser ausstatten; die Grünen fordern ein Gütesiegel für IT-Sicherheit; die FDP spricht von einer „staatlichen Aufgabe ersten Ranges“ und CDU/CSU setzen auf eine Stärkung jener Bundeswehreinheit, die sich mit Cyberangriffen beschäftigt. Das wiederum lehnt die Linke ab.

Beim Breitbandausbau wollen alle Parteien – außer der SPD, die noch keine Finanzierungsform dafür hat – einen aus Bundesmitteln gespeisten Fonds zur Förderung des Netzausbaus in ländlichen Gebieten, in denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist.

Wie Deutschland mit seinen neuen Wettbewerbern in der digitalen Welt umgehen soll, ist ebenfalls umstritten: Die CDU möchte das Kartellrecht anpassen, um die Entstehung deutscher Plattformen zu fördern. FDP und Grüne wollen das Kartellrecht „fit machen für die Digitalisierung“. Die SPD dagegen möchte die Sharing Economy regulieren und das Bundeskartellamt zur Verbraucherschutzbehörde umbauen. Die AfD spricht allgemein davon, den Wettbewerb zu schützen, und im Wahlprogramm der Linken spielt das Thema gar keine Rolle.

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