Rolf Kroker im iwd Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

„Die Vermögenssteuer schafft Verschiebebahnhöfe“

Neuen Krisen in der Eurozone vorbeugen, übers Sparen nicht das Investieren vergessen, Vermögenssteuerpläne ad acta legen und die Energiewende marktnäher gestalten: Dies sind für Rolf Kroker zentrale Forderungen an die Wirtschaftspolitik im Jahr 2013.

Kernaussagen in Kürze:
  • Neuen Finanzkrisen vorbeugen, übers Sparen nicht das Investieren vergessen,Vermögenssteuerpläne ad acta legen und die Energiewende marktnäher gestalten: Dies sind für RolfKroker zentrale Forderungen an die Wirtschaftspolitik.
  • SPD und Grüne wollen derweil die Banken noch stärker in die Pflicht nehmen– die Kreditinstitute sollen einen Risikofonds von bis zu 200 Milliarden Eurofinanzieren.
  • Soll die Energiewende erfolgreich bewältigt werden, müssen die Stromtrassenschneller ausgebaut werden.
Zur detaillierten Fassung

Im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an, die Parteien bringen sich in Position – Anlass, zentrale Themen zu beleuchten:

Euro-Schuldenkrise

Noch immer ringt die Eurozone um Lösungen für die aktuellen Probleme. Trotzdem muss die Politik auch neuen Krisen vorbeugen. Dazu haben die EU-Finanzminister vor kurzem eine gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen. Die Crux ist, dass die geplante Regelung in der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Interessenskonflikten mit der Geldpolitik führen kann. Rolf Kroker: „Daher sollte das neue Aufsichtsgremium auf mittlere Sicht aus der EZB ausgegliedert werden.“

SPD und Grüne wollen derweil die Banken noch stärker in die Pflicht nehmen – die Kreditinstitute sollen einen Risikofonds von bis zu 200 Milliarden Euro finanzieren. Zwar ist es generell sinnvoll, wenn die Mitverursacher einer Krise auch zu deren Lösung beitragen. Doch einen solchen Fonds einzurichten, braucht viel Zeit. Daher gilt es vorrangig – wie in den sogenannten Basel-III-Regelungen vorgesehen –, die Eigenkapitalanforderungen an die Banken zu erhöhen und die Risiken ihrer Kapitalanlagen strenger zu prüfen.

Finanz- und Steuerpolitik

Die Bilanz der vergangenen Jahre ist ernüchternd: „ Die deutsche Finanzpolitik hätte deutlich ehrgeiziger sein können“, bilanziert Rolf Kroker. Einige Bundesländer haben trotz der Rekord-Steuereinnahmen ihr Haushaltsdefizit noch erhöht (vgl. iwd 33/2012).

Der Staat soll also mehr sparen – allerdings nicht auf Kosten der Investitionen. Die waren in den vergangenen Jahren regelmäßig geringer als die Abschreibungen – ein großes Problem für den Standort Deutschland, der auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist. Tatsächlich müssen die Mittel für Straßen, Brücken, Flughäfen etc. aufgestockt und nicht gekürzt werden.

Trotz des Konsolidierungsbedarfs gibt es auch in der Steuerpolitik einiges zu tun. So sollte endlich die sogenannte kalte Progression abgeschafft werden (vgl. iwd 42/2012). Dagegen ist die etwa von der SPD geforderte Vermögenssteuer abzulehnen. Soll die Steuer nicht vor allem das betriebliche Vermögen angreifen, muss man Ausnahmeregelungen treffen. „Das macht ein großes Bürokratiefass auf und schafft Verschiebebahnhöfe“, stellt Rolf Kroker fest.

Rentenpolitik

Im Bundestagswahljahr 2013 wollen die großen Parteien die Gunst der Wähler auch mit neuen Rentenkonzepten erringen. Die SPD fordert eine Solidarrente, die für langjährig Versicherte nicht unter 850 Euro pro Monat liegen soll.

Dieses Konzept würde aber gerade jene Arbeitnehmer vor den Kopf stoßen, denen trotz langjähriger Arbeitsleistung am Ende ein oder zwei Beitragsjahre zum Recht auf die Solidarrente fehlen und die deshalb mit weniger Rente über die Runden kommen müssen.

Gegen die Solidarrente spricht auch, dass es in Deutschland mit der Grundrente schon ein Sicherungsinstrument gegen Altersarmut gibt. Zudem liegt der Steueranteil bei der Rentenfinanzierung bereits bei einem Drittel. Dieses Geld wird zum Beispiel zur Finanzierung der Hinterbliebenenversorgung sinnvoll eingesetzt; zur Armutsbekämpfung ist das Rentensystem aber nicht gedacht.

Energiepolitik

Die hohen Kosten der Energiewende werden weiterhin Diskussionsstoff bieten. „Für die Ökostromproduzenten ist die Finanzierung durch die EEG-Umlage ein Stück weit das Schlaraffenland“, stellt Rolf Kroker fest. Denn die Umlage wird den Anbietern größtenteils über 20 Jahre lang gewährt; zahlen müssen die Stromkunden (vgl. iwd 51/52/2012).

Dieses System ist alles andere als eine marktwirtschaftliche Lösung – dabei gibt es Alternativen, etwa ein Quotenmodell. Demnach müssten z.B. Stromanbieter einen von der Politik festgelegten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Für die Erzeugung würde der Staat handelbare Zertifikate ausgeben, deren Preis sich dann am Markt bildet.

Soll die Energiewende erfolgreich bewältigt werden, müssen auch die Stromtrassen schneller ausgebaut werden. Nicht zuletzt wegen der hier auftretenden Verzögerungen warnen Experten vor Stromengpässen. „Die große Eile bei der Energiewende führt zu erheblichen Problemen“, so Rolf Kroker.

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