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„Die Soziale Marktwirtschaft ist gerechter als früher“

Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt, was ist mit der Chancengleichheit? Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland – darüber wird seit einiger Zeit wieder sehr kontrovers diskutiert. Der iwd hat mit Professor Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über das Thema gesprochen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Beschäftigung, das Arbeitsvolumen und die Reallöhne sind gestiegen, sodass die Einkommensmitte hierzulande stabil ist.
  • In Deutschland sind aktuell 3 Prozent der älteren Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, die ganz große Mehrheit benötigt aber keine Hilfe, weil sie noch andere Einkünfte oder privat vorgesorgt hat.
  • Die Lebensleistungsrente suggeriert, dass die gesetzliche Rente in allen Fällen davor bewahren könne, in die Grundsicherung abzurutschen - das ist aber nicht so.
Zur detaillierten Fassung

Wir brauchen eine Umverteilung von denen, die stark tragen können, zu denen, die in bestimmten Phasen weniger stark tragen können.

Wie gerecht ist die Soziale Marktwirtschaft, Professor Michael Hüther?

Wenn man das Hauptziel allen Wirtschaftens in den Blick nimmt, die Beschäftigungs- und Einkommenswünsche der Menschen zu erfüllen, dann erreicht die Soziale Marktwirtschaft heute dieses Ziel besser als vor zehn Jahren. Die Beschäftigung ist kontinuierlich gestiegen, so stark wie in den früheren Jahrzehnten des wiedervereinigten Deutschlands und auch davor nicht. Gleichzeitig sind Arbeitsvolumen und Reallöhne angestiegen, sodass wir auch wieder eine stabile Einkommensmitte haben. Wenn man also Beschäftigungschancen und Einkommensentwicklung nimmt, dann ist die Soziale Marktwirtschaft heute ihrem Ziel näher, als sie es lange Zeit war.

Viele Stimmen schüren allerdings die Angst vor Altersarmut. Droht uns Deutschen diese wirklich?

Dieses Thema wird skandalisiert. Wir haben bisher 3 Prozent der älteren Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind. Die ganz große Mehrheit ist somit nicht auf Hilfe angewiesen – trotz Renten, die teilweise in der Nähe der Grundsicherung liegen. Viele Menschen haben noch andere Einkünfte oder haben privat vorgesorgt. Die Aussage, dass in Zukunft 50 Prozent der Rentner auf Grundsicherung angewiesen seien, lässt sich mit Fakten nicht begründen. Es mag sein, dass aufgrund von brüchigen Erwerbsbiografien der Anteil derjenigen auf 5,4 Prozent – so der Wissenschaftliche Beitrat beim Bundesministerium der Finanzen – ansteigen wird, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Zudem haben wir es auch selbst in der Hand, indem die Menschen in ihre Gesundheit, in ihre Bildung weiter investieren. Es gehört zur sozialen Marktwirtschaft, dem Einzelnen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Ob er diese auch nutzt, liegt in seiner Verantwortung.

Sie haben das Thema Bildung schon angesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gesagt: Statt Banken müssten Schulen die Kathedralen der Zukunft sein. Mehr Chancengerechtigkeit – ist das der Schlüssel?

Von diesen Sprüchen haben wir schon genug gehört. Die Politik – auf Länder- und Kommunalebene – hat es in der Hand, die finanziellen Mittel entsprechend zu verwenden, sie sind ausreichend vorhanden. Man kann fragen, ob der Bund noch einmal Impulse setzt, indem er das Thema Ganztagsschule erneut zu seinem Thema macht und den verschiedenen Bundesländern entsprechende Anreize setzt. Wichtig ist zunächst, dass die Reformen seit dem Jahr 2000 in die richtige Richtung gewirkt haben. Es ist heute so, dass der Bildungserfolg des Kindes und seine Perspektiven in geringerem Maße von dem sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses abhängen, als das vor 15 Jahren der Fall war. Doch wer glaubt, dass durch Chancengleichheit auch die Einkommensverteilung gleicher wird, der irrt. Chancengleichheit heißt, dem Einzelnen die Chancen für seine Entfaltung zu geben und seine Wünsche sowie Vorstellungen zu akzeptieren, dann nutzt er auch seine unterschiedlichen Anlagen intensiver. Bildungsökonomische Studien zeigen, dass eine sehr spezifische individuelle Förderung die Ergebnisse nicht gleicher, sondern ungleicher machen. Die Chancengleichheit zu steigern heißt nicht, die Einkommensgleichheit aus den Markt-Einkommen zu erhöhen. Entscheidend ist, dass sie unter fairen Wettbewerbsbedingungen entstehen. Das ist aber eine Frage der Wettbewerbspolitik und nicht der Einkommenspolitik.

Das heißt, die Umverteilung von oben nach unten ist der richtige verteilungspolitische Ansatz?

Nein, es ist nicht per se eine Umverteilung von oben nach unten die richtige, sondern eine Umverteilung von denen, die stark tragen können, zu denen, die in bestimmten Phasen weniger stark tragen können, und darauf muss ein Umverteilungssystem setzen. Es ist daher wichtig, schon früh – bei Kindern und Jugendlichen - die richtigen Akzente zu setzen und Benachteiligungen früh zu adressieren. Aber klar ist natürlich auch, dass eine Umverteilung am Ende eine Umverteilung von oben nach unten ist. In unserem Land tragen die oberen 25 Prozent der Gesellschaft Dreiviertel der Steuerlast – grundsätzlich wie vom Gesetzgeber gewünscht. Nimmt man die Transfers hinzu, haben wir eine effektive Umverteilung von oben nach unten.

Da spielt ja das Thema Leistung mit. Lebensleistungsrente - halten Sie diese für einen sinnvollen Schritt?

Der Begriff Lebensleistungsrente verkennt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip gilt. Aus den Einzahlungen ergeben sich also die Auszahlungen. Im Rahmen dieses Äquivalenzprinzips kann man Altersarmut nicht vermeiden. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht Vollzeit oder vollständig Vollzeit gearbeitet hat, muss diese Lücken anders füllen - durch eine private oder betriebliche Altersversorgung. Die Lebensleistungsrente suggeriert, dass die gesetzliche Rente in allen Fällen davor bewahren könne, in die Grundsicherung abzurutschen. Das ist aber nicht so - außer man macht es sehr teuer. Daher ist eher zu überlegen, ob man das System nicht anpasst und beispielsweise die Anrechnung von Ersparnissen oder Erträgen aus Riesterverträgen auf die Grundsicherung im Alter reduziert oder ganz aufgibt, weil die nicht fair ist. Da gibt es sicherlich Möglichkeiten. Die Lebensleistungsrente kostet viel und löst das eigentliche Problem nicht, weil sie es nicht lösen kann.

Was können Unternehmen tun, damit es in Deutschland gerechter zugeht?

Den Unternehmen geht es zunächst einmal darum, dass sie mit ihren Geschäftsmodellen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bereitstellen. Daraus ergeben sich nachhaltige Einkommensperspektiven und damit die Sicherheit, die sich die Menschen wünschen, um ihr Leben gestalten zu können. Unternehmen müssen heute viel stärker als früher die Präferenzen der Arbeitnehmer ernst nehmen – bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Gesundheitsförderung und beim Thema Weiterbildung. Unternehmen können und müssen sich im Wettbewerb um gute Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – und dazu gehört nicht nur das Gehalt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das ganze Interview hören Sie hier:

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