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Die Rücklagen reichen nicht lange

Entgegen allen Beteuerungen können die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nur mit höheren Beitragssätzen finanziert werden – ansonsten wären die Rücklagen der Rentenversicherung binnen zwei Jahren aufgezehrt. Das ergibt eine Berechnung des IW Köln.

Kernaussagen in Kürze:
  • Entgegen allen Beteuerungen können die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nur mit höheren Beitragssätzen finanziert werden – ansonsten wären die Rücklagen der Rentenversicherung binnen zwei Jahren aufgezehrt.
  • Wie IW-Berechnungen zeigen, wäre die Rentenkasse trotz ihrer Rücklagen 2016 ins Minus geraten.
  • Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums muss der Beitragssatz spätestens 2019 auf 19,7 Prozent steigen, um die Rentenkasse vor der Pleite zu bewahren.
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Zum 1. Januar 2014 hätte der Beitragssatz von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen. Denn die Rücklagen betrugen rund 31 Milliarden Euro – und damit mehr als das 1,5-Fache einer Monatsausgabe. Der niedrigere Beitragssatz hätte die Rücklagen wieder in die vorgeschriebene Bandbreite zurückgedrängt. Mit dem gekappten Beitragssatz wären allerdings die Wahlversprechen der Koalition – die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 – kaum zu finanzieren gewesen. Wie IW-Berechnungen zeigen, wäre die Rentenkasse trotz ihrer Rücklagen 2016 ins Minus geraten (Grafik).

Deshalb hat die Koalition die Beitragssatzsenkung für 2014 abgesagt. Und auch für den Rest der Legislaturperiode wird es dabei bleiben müssen, wenn nicht die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze für die Rücklage unterschritten werden soll.

Die Versicherung der Bundesregierung, dass die Mehrausgaben für die Leistungsverbesserungen wegen der üppigen Rücklagen ohne Beitragssatzerhöhung finanziert werden können, wird vollends unglaubwürdig, wenn man die Kosten des Rentenpakets bis zum Jahr 2020 in den Blick nimmt. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums muss der Beitragssatz spätestens 2019 auf 19,7 Prozent steigen, um die Rentenkasse vor der Pleite zu bewahren.

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