Klimapolitik Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Die Lasten fair verteilen

Anfang Dezember wird die internationale Klimakonferenz in Paris erneut darüber beraten, wie die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt werden kann. Um den Ausstoß von Treibhausgasen entsprechend zu minimieren, schlägt das IW Köln eine Lastenverteilung zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern vor – sie orientiert sich am Wohlstand des jeweiligen Landes und berücksichtigt gleichzeitig Wachstumsperspektiven.

Kernaussagen in Kürze:
  • Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren, schlägt das IW Köln eine Lastenverteilung zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern vor.
  • Die EU muss den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 um 38 Prozent reduzieren.
  • Von Japan wird erwartet, das es seine CO2-Emissionen bis 2030 um rund die Hälfte herunterfährt.
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Trotz jährlicher Konferenzen und laufender Verhandlungen ist es im vergangenen Vierteljahrhundert nicht gelungen, die Emissionen von Treibhausgasen zu senken. Insbesondere die Schwellenländer haben genau das Gegenteil getan. Das gilt vor allem für China, das seit 2006 der größte Verursacher von CO2-Emissionen ist (vgl. iwd 11/2015).

Während über das grundsätzliche Ziel des Klimaschutzes weitgehend Einigkeit besteht, haben sich die Verhandlungen in zahlreichen Details und Verteilungsfragen festgefahren. Und das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 wurde als Rückschritt empfunden.

Dass bisher niemand den Stein der Weisen gefunden hat, hängt mit einem fundamentalen Dilemma der Klimapolitik zusammen. Es besteht darin, dass es für ein Land wirtschaftlich vorteilhafter ist, wenn andere die Lasten des Klimaschutzes schultern. Ein neues internationales Klimaabkommen wird versuchen müssen, dieses Problem zu lösen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat einen Vorschlag entwickelt, der die Lasten fair verteilen soll. Dabei ist es nicht nötig, schon in Paris alle Länder in die Pflicht zu nehmen. Als Zwischenschritt sollten sich die Unterhändler auf die Gruppe jener 15 Länder und Regionen konzentrieren, die den größten Teil der Emissionen auf sich vereinen und daher auch den größten Klimaschutzbeitrag leis­ten müssen. Eine wirkungsvolle Klimapolitik wird nicht ohne die drei großen Emittenten China, die USA und die EU möglich sein.

Der Charme des IW-Modells besteht darin, dass wohlhabende Staaten einen höheren Beitrag zur Reduktion der globalen Treibhausgase leisten als weniger wohlhabende. Gleichzeitig schlägt das IW Köln vor, dass die jeweiligen Reduktionsverpflichtungen nicht allein im eigenen Land realisiert werden müssen. Im Einzelnen:

Reduktionsziele. Die IW-Berechnungen sind so kalibriert, dass das bisherige Ziel der EU, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu verringern, fast unverändert bleibt. Für einzelne Staaten oder Regionen ergeben sich allerdings sehr unterschiedliche Klima-Verpflichtungen:

So muss die EU dem IW-Vorschlag entsprechend den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 um 38 Prozent reduzieren, gegenüber 2013 sind es noch 28 Prozent. Die USA müssen einen ähnlichen Beitrag leisten (Grafik).

Japan dagegen muss – weil seine Emissionen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind und sein Wohlstandsniveau ähnlich hoch ist wie in Europa – mehr tun als andere Industrieländer.

Von Japan wird erwartet, dass es seine CO2-Emissionen bis 2030 um rund die Hälfte herunterfährt.

Für die Schwellenländer sehen die Ziele deutlich anders aus. China beispielsweise muss seine Emissionen auf einem Niveau begrenzen, das 345 Prozent über dem Ausstoß von 1990 liegt. Gegenüber 2013 ist damit zwar immer noch ein Zuwachs von 7 Prozent zulässig, trotzdem wäre eine solche Vorgabe ein Novum. Denn Chinas Emissionen würden erstmals einer international verbindlichen Kontrolle unterworfen.

Die Emissionen Chinas können damit bis auf gut 11 Gigatonnen in 2030 steigen. Dieser Anstieg entspricht etwa den aktuellen Emis­sionen Deutschlands. Gleichzeitig müssen die Obergrenzen der USA und der EU auf 3,7 bzw. 2,7 Gigatonnen sinken (Grafik).

Effizienz. Unabhängig von der Verteilung der Lasten müssen die Klimaschutzziele möglichst kostengünstig erreicht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch weiter Geld für Investitionen und soziale Zwecke vorhanden ist.

Solche Zielkonflikte lassen sich entschärfen, indem Emissionen dort vermieden werden, wo das am günstigsten ist. So könnte man es einem Land gestatten, seine Klimaschutzverpflichtungen dadurch zu erfüllen, dass höhere Emissionen im eigenen Land durch entsprechende Maßnahmen in einem anderen Land ausgeglichen werden. Dazu muss ein entsprechendes Anrechnungsmodell entwickelt werden. Das Kyoto-Protokoll – Stichwort internationaler Emissionshandel – bietet dazu Ansatzpunkte (vgl. iwd 21/2015).

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