Kartellbehörden 20.07.2016 Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Die Hüter des Wettbewerbs

Ob Lkw-Hersteller oder Bierbrauer – wer gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs verstößt, bekommt es mit den Kartellbehörden zu tun. Deren Strafen schwanken allerdings gerade auf EU-Ebene sehr stark – aus einem überraschenden Grund.

Kernaussagen in Kürze:
  • Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission kümmern sich um die Fusionskontrolle, die Kartellbekämpfung und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.
  • Seit 2010 wurden beim Bundeskartellamt pro Jahr meist mehr als 1.000 Fusionen zur Genehmigung angemeldet – bei der EU-Kommission waren es im Schnitt etwa 300.
  • Die Strafen des Bundeskartellamts fallen deutlich geringer als die von der EU-Kommission verhängten Bußgelder.
Zur detaillierten Fassung

Insgesamt mehr als 2,9 Milliarden Euro – diese Rekordstrafe hat die EU-Kommission am 19. Juli vier Lkw-Produzenten auferlegt, darunter auch Daimler, weil die Firmen ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen 14 Jahre lang untereinander abgestimmt haben.

Im April verurteilte das Bundeskartellamt mehrere Einzelhandelsunternehmen wie die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr und die Metro AG wegen Preisabsprachen mit dem Bierproduzenten Anheuser Busch zu Geldbußen von insgesamt 94 Millionen Euro.

Dies sind nur die neuesten Entscheidungen der für Deutschland relevanten Wettbewerbshüter (Infokasten unten). Beide Institutionen kümmern sich im Wesentlichen um die Fusionskontrolle, die Kartellbekämpfung und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Auch den Staat haben beide im Visier: Während das Bundeskartellamt die öffentliche Vergabe von Aufträgen in Deutschland unter die Lupe nimmt und prüft, ob die Verfahren korrekt ablaufen, untersucht die EU-Generaldirektion Wettbewerb direkte oder indirekte Staatshilfen auf deren Zulässigkeit nach europäischem Recht.

Viel Arbeit für die Bonner Kartellwächter

Was die Hauptaufgabe Fusionskontrolle angeht, hatte die Kartellbehörde in Bonn zuletzt deutlich mehr zu tun als die Kollegen in Brüssel (Grafik):

Seit 2010 wurden beim Bundeskartellamt pro Jahr meist mehr als 1.000 Fusionen zur Genehmigung angemeldet – bei der EU-Kommission waren es im Schnitt etwa 300.

Allerdings laufen manche Verfahren bei beiden Behörden parallel. So muss die derzeit angestrebte Teilübernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Investor Midea sowohl vom Bundeskartellamt als auch von der EU genehmigt werden.

Ein Grund für die höhere Zahl der Fusionsanmeldungen beim deutschen Kartellamt ist die niedrigere Meldeschwelle. Übernimmt ein Unternehmen mindestens 25 Prozent der Anteile einer anderen Firma, ist die Anmeldung bei der Bundesbehörde Pflicht. Für die Brüsseler Wettbewerbsschützer sind dagegen nur „echte“ Fusionen relevant, also solche, durch die sich die Machtverhältnisse in einem Unternehmen verschieben.

Die vom Bundeskartellamt im Laufe eines Jahres verhängten Bußgelder betragen zum Teil nicht einmal ein Zehntel der von der EU-Kommission auferlegten Strafen.

Das Bundeskartellamt fällt auch regelmäßig mehr Kartellurteile als die EU-Kommission, seine Strafen fallen jedoch deutlich geringer aus:

Im Jahr 2010 zum Beispiel betrugen die gesamten von den deutschen Wettbewerbsschützern verhängten Bußgelder nicht einmal ein Zehntel der von Brüssel auferlegten Strafen.

Selbst 2014, als das Bundeskartellamt gleich drei hohe Kartellstrafen verhängte – unter anderem wurden 21 Wursthersteller wegen unzulässiger Preisabsprachen zur Zahlung von insgesamt fast 340 Millionen Euro verurteilt –, blieb Brüssel vorn.

Das liegt einfach daran, dass sich die EU-Kommission mit europaweiten Kartellen befasst, die dem Wettbewerb in aller Regel mehr schaden als rein nationale Kartelle.

Von Zeit zu Zeit allerdings scheinen die Brüsseler Wettbewerbshüter zu schwächeln – 2011 und 2015 zum Beispiel blieben die verhängten Strafen jeweils deutlich unter 1 Milliarde Euro. Die naheliegende Begründung: 2010 und 2014 wurde jeweils ein neuer Wettbewerbskommissar ernannt. Offenbar hatte sich der jeweilige Vorgänger bemüht, seine Altfälle abzuarbeiten, sodass neue Fälle erst nachwachsen mussten.

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