Solidarpakt Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Die Himmelsrichtung ist kein Maßstab

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Finanzminister Christian Görke (Die Linke) fordern mit schöner Regelmäßigkeit eine Verlängerung des Solidarpakts, weil die neuen Bundesländer einen anhaltenden Sonderfinanzbedarf hätten. Doch gerade Brandenburg steht, verglichen mit einigen Regionen im Westen, inzwischen recht gut da.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Wirtschaftskraft in einigen Kreisen Brandenburgs ist durchaus höher als in bestimmten Kreisen NRWs.
  • Besonders problematisch ist die Wirtschaftsschwäche von Städten wie Oberhausen, Herne oder Bottrop.
  • Die Zahlen machen deutlich, dass sich die Förderpolitik in Zukunft an der Bedürftigkeit und nicht an der Himmelsrichtung orientieren sollte.
Zur detaillierten Fassung

Wer sich dieser Tage im Ruhrgebiet umhört, stößt bei Politikern und Bürgern kaum noch auf Verständnis, dass exakt 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Regionen im Osten, die längst ökonomisch davongeeilt sind, nach wie vor für sich öffentliche Zuweisungen verlangen.

Die Politiker und die Menschen im Pott haben durchaus einen Nerv getroffen, wenn man die Wirtschaftskraft – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner – in NRW und Brandenburg genauer unter die Lupe nimmt.

Demnach ist das BIP je Einwohner in der Landeshauptstadt Potsdam mit knapp 35.000 Euro zwar nur halb so hoch wie in Düsseldorf, der Hauptstadt und wirtschafts­stärksten Region Nordrhein-Westfalens.

Wenn man allerdings andere Städte in Brandenburg sowie den Speckgürtel um Berlin mit den Städten und Kreisen im Ruhrgebiet – früher das industrielle Herz Nord­rhein-Westfalens – vergleicht, macht der Osten eine ganz gute Figur.

Brandenburg. Im Landkreis Spree-Neiße wird Braunkohle abgebaut und verstromt. Auch die Chemische Industrie hat dort ein Standbein. Das BIP pro Kopf erreicht in dieser Region knapp 34.000 Euro. Frankfurt (Oder) und der Kreis Dahme-Spreewald folgen mit geringem Abstand. Frankfurt punktet mit seiner Universität sowie Unternehmen der Mikroelektronik.

Im Landkreis Dahme-Spreewald ist der Flughafen Berlin-Schönefeld mit entsprechenden Gewerbeparks angesiedelt. Sollte 2017 die Eröffnung des Großflughafens BER mit dann voraussichtlich über 30 Millionen Passagieren pro Jahr gelingen, dürfte der Kreis in puncto Wirtschaftskraft je Einwohner nochmals einen Sprung machen und zu Potsdam aufschließen.

Nordrhein-Westfalen. Das Gros der Kreise in diesem Bundesland erwirtschaftet 25.000 bis 35.000 Euro pro Kopf und besitzt damit eine Wirtschaftskraft, die mit den etwas stärkeren Kreisen in Brandenburg zu vergleichen ist (Grafik).

Besonders problematisch ist die Wirtschaftsschwäche von Städten wie Oberhausen, Herne oder Bottrop – sie können mit Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel nicht mithalten.

Die Zahlen machen deutlich, dass sich die Förderpolitik in Zukunft an der Bedürftigkeit und nicht an der Himmelsrichtung orientieren sollte. Die finanzielle Unterstützung bei der Aufbereitung von Industriebrachen zu neuen Gewerbeflächen in Duisburg oder Oberhausen ist ebenso sinnvoll wie die Förderung ländlicher Räume im Havelland westlich von Berlin oder im Märkisch-Oderland östlich der Hauptstadt.

Wolfsburg toppt alle

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2012 in Euro

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