EU- Haushalt Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Die große Rabattschlacht

Vergangenen Sommer hat die Kommission der Europäischen Union ihre Pläne für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgelegt. Nun sollen die Mitgliedsstaaten möglichst bis Ende 2012 zustimmen. Die Verhandlungen dürften zäh werden, denn Brüssel will nicht nur mehr Geld von den Ländern einsammeln, sondern auch die Beitragsrabatte zusammenstreichen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Vergangenen Sommer hat die Kommission der Europäischen Union ihre Pläne für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgelegt.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen von 2014 bis 2020 insgesamt 1.025 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen – das wären 3,2 Prozent mehr als in den Jahren 2007 bis 2013.
  • Im Jahr 2010 wurden durch den EU-Haushalt gut 31 Milliarden Euro zwischen den Mitgliedsstaaten umverteilt – sechs Jahre zuvor waren es erst 20 Milliarden Euro.
Zur detaillierten Fassung

Während viele EU-Staaten mit der Schuldenkrise zu kämpfen haben (vgl. Seite 5), muss sich die Staatengemeinschaft auch um Routineaufgaben kümmern. Derzeit zum Beispiel gilt es, den Finanzrahmen für die kommenden Jahre festzuzurren. Die EU-Kommission hat dazu klare Vorstellungen (vgl. iwd 34/2011):

Die Mitgliedsstaaten sollen von 2014 bis 2020 insgesamt 1.025 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen – das wären 3,2 Prozent mehr als in den Jahren 2007 bis 2013.

Außerdem möchte die Kommission neue Geldquellen erschließen. Die Hauptrolle spielen zwar weiterhin die nationalen Beiträge, die sich am Bruttonationaleinkommen (BNE) und damit am Wohlstand der Mitgliedsstaaten orientieren. Allein diese BNE-Eigenmittel machten 2010 mehr als 71 Prozent des EU-Haushalts aus. Ein weiterer Posten sind die Einnahmen aus den Außenzöllen der Union. Doch darüber hinaus will Brüssel der EU zu eigenen Steuereinnahmen verhelfen – in Form einer Finanztransaktionssteuer und eines Zuschlags auf die Mehrwertsteuer.

Doch die Kommissionspläne stoßen auf wenig Gegenliebe. Die Bundesregierung hält den Haushaltsansatz für mindestens 100 Milliarden Euro zu hoch und drängt zusammen mit sechs anderen Staaten auf niedrigere Ausgaben. Zudem lehnen einige Länder die Finanztransaktionssteuer rundweg ab; andere würden diese Einnahmen lieber in ihren nationalen Haushalt einspeisen.

Die Widerstände haben vor allem damit zu tun, dass der EU-Haushalt eine große Umverteilungsmaschinerie ist. So zahlen einige Länder – wie Deutschland – deutlich mehr in die EU-Töpfe ein, als sie herausbekommen. Diesen Nettozahlern stehen die Nettoempfänger gegenüber, die von den EU-Mitteln besonders stark profitieren – etwa von der Kohäsionspolitik, die die wirtschaftlich schwächeren Regionen fördert.

Das Umverteilungsvolumen, also das, was die Nettozahler unterm Strich in den EU-Haushalt stecken bzw. was die Nettoempfänger herausbekommen, ist zudem in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen (Grafik):

Im Jahr 2010 wurden durch den EU-Haushalt gut 31 Milliarden Euro zwischen den Mitgliedsstaaten umverteilt – sechs Jahre zuvor waren es erst 20 Milliarden Euro.

Vor allem einige osteuropäische Länder kassierten zuletzt deutlich mehr Geld. Polen etwa bekam 2004 weniger als 1,5 Milliarden Euro netto aus den Fördertöpfen, 2010 jedoch schon 8,4 Milliarden Euro. „Alte“ Mitgliedsstaaten wie Spanien mussten dagegen kräftige Abstriche machen.

Bei den Nettozahlern haben sich die Gewichte ebenfalls verschoben – Frankreich beispielsweise musste zuletzt 5,5 Milliarden Euro beisteuern, deutlich mehr als die 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2004.

Und es gibt noch einen Streitpunkt: Die EU-Kommission will die Praxis der unterschiedlichen Rabatte beenden, die zahlreiche Länder auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt erhalten. So soll es künftig für alle Länder nur noch eine Beitragskorrektur geben, die dafür sorgt, dass sich die Nettozahlungen in den EU-Haushalt stärker am kaufkraftbereinigten Bruttonationaleinkommen orientieren als bisher (Grafik):

Im Schnitt der Jahre 2007 bis 2010 war das Wohlstandsniveau beispielsweise in Deutschland und Finnland gleich hoch, die Deutschen zahlten jedoch netto mit 0,32 Prozent ihres BNE deutlich mehr in den EU-Haushalt ein als die Finnen (0,18 Prozent).

Daher will die Kommission Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien einen Rabatt auf ihre BNE-Beiträge gewähren. Verglichen mit den derzeitigen Regelungen würden die Beitragsentlastungen allerdings deutlich geringer ausfallen, was die vier Staaten wohl kaum widerspruchslos hinnehmen werden.

Doch selbst wenn sich alle EU-Länder einigen, ist der Haushaltsrahmen noch nicht in trockenen Tüchern. Denn erstmals muss auch das EU-Parlament dem Ganzen offiziell mehrheitlich zustimmen. Und die Parlamentarier lassen sich ihr Votum erfahrungsgemäß nicht von den Nationalregierungen diktieren.

Berthold BuschDie Finanzierung der Europäischen Union - Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020IW-Positionen Nr. 52, Köln 2012

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de