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Die Gewerkschaft pokert hoch

Ende Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die rund 750.000 tariflich Beschäftigten der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will erreichen, dass die Löhne und Gehälter auf das Niveau im Bund und in den Kommunen angehoben werden. Dies würde die Haushalte der Länder allerdings erheblich belasten.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will erreichen, dass die Löhne und Gehälter auf das Niveau im Bund und in den Kommunen angehoben werden.
  • Die 2009 vereinbarten Lohnsteigerungen in den Bundesländern waren unterm Strich um 1,7 Prozentpunkte niedriger als jene im Bund und in den Kommunen im Jahr 2008.
  • Seit dem Jahr 2005 sind die Tariflöhne im öffentlichen Dienst insgesamt um 13,9 Prozent gestiegen – gegenüber 13,3 Prozent in den anderen Wirtschaftsbereichen.
Zur detaillierten Fassung

Seit 2005 geht die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in der Lohnpolitik andere Wege als Bund und Kommunen. Der TdL gehörten bis Ende vergangenen Jahres 14 der 16 Bundesländer an, seit diesem Jahr ist auch Berlin wieder mit von der Partie – nur Hessen führt die Tarifverhandlungen mit seinen Beschäftigten allein.

Für die TdL war der eigenständige Kurs bisher von Vorteil. So konnten die Länder im Jahr 2006 nach einem harten Arbeitskampf eine von 38,5 auf bis zu 40 Wochenstunden verlängerte Arbeitszeit durchsetzen. Zudem haben die Verhandlungsführer der TdL in den folgenden Jahren im Schnitt etwas günstigere Tarifabschlüsse erzielt als ihre Kollegen im Bund und in den Kommunen. Ein Beispiel (Tableau):

Die 2009 vereinbarten Lohnsteigerungen in den Bundesländern waren unterm Strich um 1,7 Prozentpunkte niedriger als jene im Bund und in den Kommunen im Jahr 2008.

Auch die pauschale Erhöhung aller Lohngruppen fiel in den Ländern geringer aus.

Zwar kamen die Beschäftigten der Länder dann 2010 und 2011 besser weg als die Mitarbeiter von Bund, Städten und Gemeinden. Dennoch sieht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di noch immer einen deutlichen Lohnrückstand der Landesbeschäftigten und will daher in den anstehenden Tarifverhandlungen ein Plus von üppigen 6,5 Prozent durchsetzen. Schließlich gebe es aufgrund der vergleichbaren Tätigkeiten keinen sachlichen Grund, die Mitarbeiter auf Bundesländerebene schlechter zu bezahlen.

Dies ist ökonomisch betrachtet zwar richtig. Trotzdem dürfte ver.di ein Problem haben, der eigenen Anhängerschaft die Angleichung schmackhaft zu machen. Denn Anfang kommenden Jahres laufen auch wieder die Tarifverträge für den Bund und die Kommunen aus. Die Gewerkschaft wird den dort Beschäftigten wohl schwerlich vermitteln können, dass sie sich demnächst mit einem geringeren Lohnplus begnügen sollen, weil sie im Schnitt etwas mehr verdienen als ihre Kollegen in den Ländern.

Der Grund, warum ver.di dennoch auf das Thema Lohnangleichung innerhalb des öffentlichen Dienstes setzt, liegt nahe: Mit dem althergebrachten Argument, die Staatsbediensteten kämen gegenüber den Beschäftigten der privaten Wirtschaft generell zu kurz, kann die Gewerkschaft nicht mehr ernsthaft punkten (Grafik):

Seit dem Jahr 2005 sind die Tariflöhne im öffentlichen Dienst insgesamt um 13,9 Prozent gestiegen – gegenüber 13,3 Prozent in den anderen Wirtschaftsbereichen.

Sollte ver.di dennoch seine tariflichen Vorstellungen in den Verhandlungen mit den Ländern auch nur annähernd durchsetzen, könnte dies für die Gesamtwirtschaft ernste Konsequenzen haben. Denn dieser Abschluss dürfte der erste der diesjährigen Tarifrunde sein und im Falle hoher Lohnsteigerungen auch in anderen Branchen Begehrlichkeiten wecken.

Hinzu kommen die Folgen für die Haushalte der Länder. Zwar dürfte ver.di nur allzu gern darauf verweisen, dass die Bundesländer laut Steuerschätzung vom November 2012 im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verbuchen konnten. Doch eine Lohn- und Gehaltssteigerung von 6,5 Prozent, die auch den Beamten zugute käme, würde die Länderetats laut TdL mit mehr als 6,8 Milliarden Euro belasten. Angesichts der sich deutlich abkühlenden Konjunktur in Deutschland müssen die Bundesländer aber unbedingt auf Konsolidierungskurs bleiben.

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