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Die doppelte Quote

Ab November 2014 werden Entscheidungen im Rat der EU nach einem neuen Mehrheitsprinzip gefällt. Dabei bekommt vor allem die Bevölkerungsgröße der einzelnen Mitgliedsländer ein größeres Gewicht.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ab November 2014 gilt im Rat der EU das Prinzip der doppelten Mehrheit– dafür sind 55 Prozent der Mitgliedsstaaten erforderlich, die zudem 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
  • Der Rat der EU kann auch Beschlüsse fassen, ohne dass die 65-Prozent-Mehrheit der EU-Bevölkerung erreicht ist.
  • Die kleineren Länder haben eine Sperrminorität von mindestens vier Mitgliedsstaaten durchgesetzt.
Zur detaillierten Fassung

Wenn die Medien in letzter Zeit über die Institutionen der EU berichteten, ging es meist um die Köpfe in der neu besetzten Europäischen Kommission, die am 1. November die Arbeit aufnimmt.

Am selben Tag tritt aber noch eine andere wichtige Änderung im EU-Apparat in Kraft. Künftig gilt im Rat der Europäischen Union (Kas­ten) ein neues Abstimmungsverfahren, das bereits im Jahr 2007 im Rahmen des Vertrags von Lissabon beschlossen wurde.

Derzeit muss, um etwa eine Richtlinie zu verabschieden, im Rat nicht nur die einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen. Zusätzlich braucht es die Majorität von 260 der insgesamt 352 Stimmen. Wie viele Stimmen ein Land hat, richtet sich prinzipiell nach dessen Größe – so hat Deutschland 29 Stimmen, Österreich 10 und Malta 3. Allerdings kommen die zehn kleinsten EU-Staaten zusammen auf einen Stimmenanteil von 14,5 Prozent, obwohl in ihnen nur 4,8 Prozent der EU-Bevölkerung leben.

Das neue Entscheidungsverfahren soll klarer sein und die Bevölkerungsgröße besser berücksichtigen:

Ab November 2014 gilt im Rat der EU das Prinzip der doppelten Mehrheit – dafür sind 55 Prozent der Mitgliedsstaaten erforderlich, die zudem 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.

Ganz so simpel laufen die Dinge in Brüssel dann aber doch nicht. Denn die kleineren Länder haben eine Sperrminorität von mindestens vier Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Ansonsten könnten nämlich die großen Drei – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – mit ihrem Bevölkerungsanteil von zusammen fast 42 Prozent (Grafik) jedes Gesetz auf EU-Ebene blockieren. Die Sperrminorität bedeutet aber umgekehrt:

Der Rat der EU kann auch Beschlüsse fassen, ohne dass die 65-Prozent-Mehrheit der EU-Bevölkerung erreicht ist.

Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass eine Gruppe von Ländern, die der Sperrminorität nahe­kommt, den Aufschub einer Abstimmung verlangen kann.

Offenbar trauen die EU-Staaten der neuen Regelung ohnehin nicht so recht – jedenfalls gilt von November 2014 bis Ende März 2017 eine Übergangsfrist, innerhalb derer jedes Mitglied im Rat eine Abstimmung nach dem bisherigen Verfahren verlangen kann.

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